…einer derartigen Auslegung berechtigt, willkürlich (ohne Grund) einen auf § 200 Abs. 2 BAO gestützten Bescheid zu erlassen, was gegen das im Art. 7 Abs. 1 B-VG normierte Willkürverbot verstößt (vgl. Walter-Mayer, Bundesverfassungsrecht9 (2000), Rz. 1356). Bei verfassungskonformer Interpretation der Bestimmung des § 200 Abs…

…zu entnehmen, wonach das Formular "im Original" vorzulegen sei. Die Nichtgewährung einer Nachfrist für die Vorlage des Formulars NeuFö3 verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Willkürverbot. Das Finanzamt wies diese beiden Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 29. Mai 2007 als unbegründet ab. Die Bw. stellte…

…Lasse sich die Abgabenbehörde monatelang Zeit, würden höhere Anspruchszinsen vorgeschrieben. Nach ständiger Judikatur des VfGH enthalte der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz ein die gesamte Verwaltung bindendes Willkürverbot. Was aber anderes als Willkür könnte es sein, wenn der Zeitpunkt der Bescheiderlassung ohne einen vom Steuerpflichtigen abhängigen Grund um…

…mit Null Euro festzusetzen sei. Begründend wurde dazu auf die beiliegende "verfassungsrechtliche Analyse" des Herrn Univ. Prof. Dr. Beiser mit dem Nachweis schwerwiegender Verstöße gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung und das Willkürverbot verwiesen. Gleichzeitig wird unter Berufungspunkt II. 2. zur "Verfassungswidrigkeit" festgehalten, dass "die Kompetenz…

…Bw.] wird als österreichische Staatsbürgerin durch diese gesetzliche Bestimmung in einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Weise gegenüber anderen österreichischen Staatsbürgern diskriminiert und benachteiligt. Der durch die Verfassung garantierte Gleichheitsgrundsatz ist ein allgemeines Sachlichkeitsgebot für die Gesetzgebung und ein generelles Willkürverbot für die Vollziehung und Gerichtsbarkeit…

…Verhältnismäßigkeitsgebot und sei verfassungswidrig. Dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) sei aus nachfolgenden Gründen keineswegs der Vorrang gegenüber dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen. Wenn Parteienrechte missachtet werden, seien gravierende Verletzungen von Verfahrensvorschriften auch als Verstöße gegen das Willkürverbot zu deuten (Öhlinger, Verfassungsrecht, 7. Auflage…

…Rechtsfolge bewirkt. Daher ist eine solche Auslegung des Gesetzes "eine exzessive (überschießende) Rechtsauslegung und somit gegen das dem Gleichheitssatz innewohnende Verhältnismäßigkeitsgebot verstoßend und verfassungswidrig." Wenn Parteienrechte missachtet werden, sind gravierende Verletzungen von Verfahrensvorschriften auch als Verstöße gegen das Willkürverbot zu deuten (s. Beilage, FN 33…

…es an einem derartigen Höchstsatz. Allein schon dieses Fehlen eines Höchstsatzes betreffend die Besteuerung des CO 2 -Ausstoßes im Vergleich zur Besteuerung des Treibstoffverbrauches widerspreche dem durch Art. 2 StGG normierten Willkürverbot und sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es liege sohin im § 6a NoVAG ein Verstoß…

…fehle es an einem derartigen Höchstsatz. Allein schon dieses Fehlen eines Höchstsatzes betreffend die Besteuerung des CO2-Ausstoßes im Vergleich zur Besteuerung des Treibstoffverbrauches widerspreche dem durch Art. 2 StGG normierten Willkürverbot und sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es liege sohin im § 6a NoVAG ein Verstoß…

…es an einem derartigen Höchstsatz. Allein schon dieses Fehlen eines Höchstsatzes betreffend die Besteuerung des CO 2 -Ausstoßes im Vergleich zur Besteuerung des Treibstoffverbrauches widerspricht dem durch Art. 2 StGG normierten Willkürverbot und ist sachlich nicht gerechtfertigt. Es liegt sohin im § 6 a NoVAG ein…

…fehle es an einem derartigen Höchstsatz. Allein schon dieses Fehlen eines Höchstsatzes betreffend Besteuerung des CO2-Ausstoßes im Vergleich zur Besteuerung des Treibstoffverbrauches widerspreche dem durch Art. 2 StGG normierten Willkürverbot und sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es liege sohin im § 6a NoVAG 1991 ein Verstoß…

…fehle es an einem derartigen Höchstsatz. Allein schon dieses Fehlen eines Höchstsatzes betreffend die Besteuerung des CO2-Ausstoßes im Vergleich zur Besteuerung des Treibstoffverbrauches widerspreche dem durch Art. 2 StGG normierten Willkürverbot und sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es liege sohin im § 6a NoVAG ein Verstoß…

…einen auf § 200 BAO gestützten Bescheid zu erlassen, was gegen das im Art 7 Abs. 1 B-VG normierte Willkürverbot verstoßen würde. Ein weiterer verfassungsrechtlicher Aspekt ergäbe sich auch aus dem im Art 18 Abs. 1 B-VG abgeleiteten Bestimmtheitsgebot. Wenn man dem § 200 Abs…

…Art. 7 B-VG verfassungswidrig und daher gegenständlich die Erbschaftssteuer zwingend mit Null Euro festzusetzen sei. Es wurde dazu auf die beiliegende "verfassungsrechtliche Analyse" des B mit dem Nachweis schwerwiegender Verstöße gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung und das Willkürverbot verwiesen. Gleichzeitig wurde zur "Verfassungswidrigkeit" festgehalten…

…Art. 7 B-VG verfassungswidrig und daher gegenständlich die Erbschaftssteuer zwingend mit Null Euro festzusetzen sei. Es wurde dazu auf die beiliegende "verfassungsrechtliche Analyse" des B mit dem Nachweis schwerwiegender Verstöße gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung und das Willkürverbot verwiesen. Gleichzeitig wurde zur "Verfassungswidrigkeit" festgehalten…

…Art. 7 B-VG verfassungswidrig und daher gegenständlich die Erbschaftssteuer zwingend mit Null Euro festzusetzen sei. Es wurde dazu auf die beiliegende "verfassungsrechtliche Analyse" des B mit dem Nachweis schwerwiegender Verstöße gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung und das Willkürverbot verwiesen. Gleichzeitig wurde zur "Verfassungswidrigkeit" festgehalten…

…erfolgen dürfe, sondern gebe eindeutig den Auftrag, Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Darüber hinaus gelte gemäß Art. 7 B-VG ein generelles Willkürverbot und der Auftrag, Entscheidungen sachlich gerechtfertigt zu begründen. Wenn nun das Finanzamt meine, ein Stundungsansuchen ablehenen zu müssen, weil ein…

…Rahmen der Geschäftsführer-Remunerierung dargelegt, der noch zusätzlich die Möglichkeit der erfolgsabhängigen Remunerierung untermauern soll: Abgesehen von gesellschaftsvertraglichen Grenzen unterliegt der Entgeltsanspruch eines Gesellschaftergeschäftsführers nur zwei Grenzen, nämlich: Dem Gleichbehandlungsgebot (Willkürverbot gegenüber anderen Gesellschaftern) und dem Verbot der Rückgewähr von Einlagen gern. § 82 GmbHG wegen…

…beiliegende "verfassungsrechtliche Analyse" des Herrn Univ. Prof. Dr. Beiser mit dem Nachweis schwerwiegender Verstöße gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung und das Willkürverbot verwiesen. Gleichzeitig wurde zur "Verfassungswidrigkeit" festgehalten, dass "die Kompetenz zur Aufhebung verfassungswidriger Gesetze nach Art. 140 B-VG dagegen ausschließlich beim Verfassungsgerichtshof liegt…

…beiliegende "verfassungsrechtliche Analyse" des Herrn Univ. Prof. Dr. Beiser mit dem Nachweis schwerwiegender Verstöße gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung und das Willkürverbot verwiesen. Gleichzeitig wurde zur "Verfassungswidrigkeit" festgehalten, dass "die Kompetenz zur Aufhebung verfassungswidriger Gesetze nach Art. 140 B-VG dagegen ausschließlich beim Verfassungsgerichtshof liegt…