…der zollamtlichen Überwachung kam. Weiters wird in dieser Entscheidung festgestellt, dass sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden, dass die verfahrensgegenständlichen Waren ohne Gestellung und sie zu einem nächsten Zollverfahren anzumelden, aus dem Zolllager weggebracht wurden, und erst danach irrtümlich als Gemeinschaftswaren zur Ausfuhr angemeldet wurden.…

…die unter WE-Nr. 946/000/918034/01/2 in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überführten Einfuhrwaren ohne Gestellung und ohne Abgabe einer Ausfuhranmeldungen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 Berufung…

…worden sei, der Bf. habe die im Spruch bezeichneten Waren ohne Gestellung beim österreichischen Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diesen Waren lastenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht. Da er diese Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht habe, sei…

…geht daher nicht darum, die Bf. als Inhaber des Zolllagerverfahrens ,dafür zollschuldrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, dass Nichtgemeinschaftswaren (zunächst) unter Missachtung der gebotenen Gestellungspflicht und ohne Abgabe einer Zollanmeldung zum nächsten Zollverfahren aus dem Zolllager entfernt wurden, sondern darum, dass die Bf. für in ihrem…

…vorübergehenden Verwendung können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiedereinfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft…

…nämlich lederbezogene Restaurantmöbel, auf welche Eingangsabgaben iHv. € 3.911,08 lasten, vorsätzlich ohne Abgabe einer Zollanmeldung, somit vorschriftswidrig, in das Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union verbracht und 2) in weiterer Folge am 17.4.2010 im Zusammenhang mit diesen Waren, welche er zuvor zur Ausbesserung…

…lederbezogene Restaurantmöbel, auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von € 3.911,08 lasten, vorsätzlich ohne Abgaben einer Zollanmeldung und somit vorschriftswidrig in das Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union zu verbringen und b) in der Folge diese Waren, hinsichtlich welcher zwischenzeitlich als Vortat ein weiteres Finanzvergehen, nämlich…

…Vielmehr sei angenommen worden, dass das Versanddokument (Anmerkung: T1-Versandschein Nr. b) die Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft bescheinige. Auch sei mangels weiterer Hinweise in den Frachtpapieren und mangels zollamtlicher Nämlichkeitszeichen nicht erkannt worden, dass es sich beim angelieferten Getriebe um eine Nichtgemeinschaftsware gehandelt…

…Juni 1997, Zl. 600/SBV-004630/97, wurden die der Firma C. erteilten Bewilligungen der Gestellungsbefreiung und zur Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren mittels Sammelanmeldung vom 24. Dezember 1996, Zl. 600/SB/005609/96, dahingehend abgeändert, dass die Waren nach der Einfuhr zu den im…

…Weiters wurde er darauf hingewiesen, dass bei Unterbleiben des Nachweises die Eingangsabgaben vorgeschrieben werden und auch weitere Maßnahmen wie z.B. finanzstrafrechtliche Folgen möglich sind (Bl. 2 des Strafaktes sowie Niederschrift Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückware vom 10. Februar 2010, Bl. 5 des Strafaktes). Am…

…sich bei einer Kontrolle ergibt, dass die Willensäußerung im Sinne des Artikel 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllen. Gemäß Art. 230 Buchstabe c ZK-DVO können Zollanmeldungen zur Überführung von Beförderungsmitteln, die als Rückwaren abgabenfrei…

…dass die Stückzahl der Prozessoren, die in diesen Kisten geliefert worden sei, je nach Bestellung schwanken habe können. Bei größeren Mengen komme es daher zu einer Vereinfachung des Umschlages durch die Zusammenfassung in Verpackungseinheiten. 4. Die Großbetriebsprüfung stelle in ihrer Stellungnahme unter der Überschrift ""1…

…Abgabenschuldner sei. Die Normverbrauchsabgabe werde daher auf Grund der eindeutigen Rechtslage vom Wiener Fahrzeughändler geschuldet. Es werde daher um Stattgabe des Berufungsbegehrens gebeten. Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Rechtmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg, UFS Salzburg) vor. 2) Zollamt…

…Onkel etwa im Oktober 2000 im Bereich der Gemeinschaft geschenkt worden. Zwei Monate vor der Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte die Gattin diese Uhren nach Beirut. In der Folge äußerte jedoch die nach Wien zurückgekehrte Gattin den Wunsch ihr und ihrer Tochter die…

…Streitpunkt ist dabei die Anwendung der Rückwarenbegünstigung, insbesondere das Vorliegen von besonderen Umständen, welche eine Überschreitung der dreijährigen Rückbringungsfrist - Ausfuhr am 26. Oktober 2001, Wiedereinfuhr am 2. Dezember 2005 - begründen würden. Gemäß § 185 Abs. 1 ZK werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt…

…mit wirtschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 511 ZK-DVO. Bei den gegenständlichen Abfertigungsvorgängen handelt es sich weder um ein Nichterhebungsverfahren noch wurden Waren zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen befördert. Ohne auf die Bestimmung des Art. 296 ZK-DVO näher einzugehen, ist festzuhalten, dass - wie bereits…

…der Gemeinschaft von der Ausfuhrzollstelle auszustellen gewesen. Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter, ohne weitere Begründung, fristgerecht Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 185 Abs.1 ZK werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von…

…zu "schützen", offenbar in Ungarn beim Weiterverkauf eines Kraftfahrzeuges das Fahrzeug samt Zulassungsschein des bisherigen Eigentümers an den Käufer weitergegeben, ohne dass es in der Folge zur kraftfahrzeugbehördlichen "Ummeldung" auf den Namen des "neuen" Eigentümers komme. Der "neue" tatsächliche Eigentümer sei somit, wie auch im…

…August 2003 reiste der Beschwerdeführer mit seinem dieselbetriebenen Wohnmobil über das Zollamt Spiss in das Zollgebiet ein ohne dabei spontan eine Zollanmeldung über den in einem Reservekanister mitgeführten Benzin für sein Motorfahrrad anzumelden. Erst über zweimalige Befragung wurde erklärt in einem Reservekanister 10 Liter Benzin…

…erfüllt werden, um die Situation der Ware zu bereinigen: im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren das Verbringen dieser Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Erfüllung der vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten. Durch die erfolgte Gestellung der Ware kann angenommen werden, dass es…