…darin gesehen werde, dass es sich bei einem der Einkommensteuerbemessung zugrunde gelegten Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO um einen Nichtbescheid gehandelt habe. Dies sei durch die Entscheidung des VwGH, Zl. 93/17/0042 vom 29.9.1997 hervorgekommen. Das Finanzamt wies den Antrag zurück. Der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Juni 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, entschieden…

…ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006). Der oben wiedergegebenen Begründung zu den Wiederaufnahmebescheiden ist nicht zu entnehmen, welche Tatsachen oder Beweismittel konkret zur Verfahrenswiederaufnahme geführt…

…bisher unbekannten aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen, sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen ( vgl. VwGH vom 9.7.1997, Zl. 96/13/0185). Die Tatsache, auf die die Betriebsprüfung im gegenständlichen Fall die…

…Mietvorschreibung wieder aufzunehmen gewesen wäre, ist entgegen zu halten, dass die Rechtskraft eines Bescheides nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache begründet (vgl. VwGH 15.12.1994, 93/15/0005). Da sich ab Oktober…

…Vorbringen der Bw. gegen die Feststellungen gemäß Tz 1 beinhaltet auch den Berufungsantrag, die ebenfalls angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide aufzuheben (vgl. VwGH 15.11.2005, 2004/14/0108). Bei Erlassung der vor der Außenprüfung ergangenen Körperschaftsteuerbescheide 2001 und 2002 vom 4. Oktober 2002 und 9. Oktober 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Ewald Kapeller Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH, vom 10. Oktober 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck vom 15. September 2000 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Khüny & Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, vom 22. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Oktober 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr…

…bereits im Jahr 2002, zum Zeitpunkt der Einbringung der VwGH-Beschwerde, bestanden. Nimmt man die Erlangung der Kenntnis spätestens mit dem Datum der Beschwerdeeinbringung, das war der 12. Dezember 2002, an, so ist die Dreimonatsfrist für die Stellung eines Wiederaufnahmsantrags am 12. März 2003 abgelaufen…

…bringen. Jede Wiederaufnahme aber setzt schon begrifflich ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren voraus (Ritz, § 307 Tz 4, mit Verweis auf VwGH 13.5.1971, 941/70: "Auch die Beschwerdeführerin kommt nicht darüber hinweg, dass ein [...]Bescheid nicht erlassen worden ist. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 22. Juli 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Juli 2011, betreffend die Abweisung des Antrages vom 27. Dezember 2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich…

…das Urteil auf Rechnungen einer anderen Firma bezieht als diejenigen, deren Rechnungen die Bw. im Wiederaufnahmeantrag zum Vorsteuerabzug für zulässig erachtet, zum anderen deshalb weil, wie sich bereits aus der oben ausgeführten Definition der "Vorfrage" ergibt, eine solche im gegenständlichen Fall gar nicht vorliegt: im…

…Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - auch wenn diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung gewonnen werden - sind keine derartigen Tatsachen (vgl. VwGH 22. 11. 2012, 2012/15/0147). Das…

…des BP-Berichtes. Daraus folgt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994 vom 11. Februar 1998 verspätet eingebracht wurde. Ein verspäteter Wiederaufnahmsantrag ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 22.1.1994, 91/14/0069). Daher war spruchgemäß zu entscheiden.   &nbsp…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…bspw. des § 34 der Rechtsanwaltsordnung. Dieses Ergebnis ist rechtlich erst mit der erwähnten Feststellung der Europäischen Menschenrechtskommission entstanden. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 20.4.1995, 92/13/0076 festgestellt, dass Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Walter Reichl, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Gewerbesteuer für das Jahr 1985 und Gewerbesteuer für das Jahr 1985; Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz…

…Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - auch wenn diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung gewonnen werden - sind keine derartigen Tatsachen (vgl. VwGH 22. 11. 2012, 2012/15/0147). Das…

…das - einen anderen Abgabepflichtigen betreffende - VwGH-Erkenntnis vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Berufungswerberin beantragte Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für 1996, 1997 und 1998 nicht vorliegen, wurden die Wiederaufnahmsanträge zu Recht abgewiesen. Es war daher spruchgemäß…

…das - einen anderen Abgabepflichtigen betreffende - VwGH-Erkenntnis vom 21. Juni 2007, 2004/15/0060. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Berufungswerberin beantragte Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für 1999, 2000, 2001 und 2002 nicht vorliegen, wurden die Wiederaufnahmsanträge zu Recht abgewiesen. Es war daher…