…€ auf das Abgabenkonto der steuerlichen Vertreterin. Das Finanzamt verfügte am 29. Jänner 2004 die Wiederaufnahme der Einbringung gemäß § 231 Abs. 2 BAO hinsichtlich rückständiger Einkommensteuer des Berufungswerbers zwecks Verrechnung des Guthabens von 464,89 € mit dieser Abgabenschuldigkeit. Die von der steuerlichen Vertreterin eingebrachten…

… 231 Abs. 2 BAO eine teilweise Wiederaufnahme der am 8.9.2006 verfügten Aussetzung der Einbringung von Abgaben mit einem Teilbetrag von 3.046,81 € durch. Dadurch wurden die zuvor ausgesetzt gewesenen Abgaben wieder in die laufende Gebarung aufgenommen und mit dem am Abgabenkonto…

…der zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen, wodurch diese (von der Einbringung des Antrags an) wiederum als unerledigt gilt. Über die Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat (als zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz) erwogen: Gem. § 303 Abs.1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme…

…Oktober 2005 legte der Bw. beim Finanzamt Salzburg-Stadt unter Vorbehalt weiterer rechtlicher Schritte gegen die mit "Buchungsmitteilung Nr. 3/1 - Buchung 10.10.2005" für näher angeführte Abgabenschuldigkeiten von gesamt € 34.636,97 verfügte Wiederaufnahme der Einbringung "Einspruch" ein und ersuchte aus diesem…

…im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung vorhandene, Zuständigkeit eines Berufungssenates dadurch verloren geht, dass dieser Berufungssenat innerhalb der Zeitspanne, in der dieser Berufungssenat über die Berufung entscheiden durfte, keine Entscheidung getroffen hat. Bei Berufungen gegen Bescheide, worin ein Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz…

…BAO bietet nach der Judikatur des VwGH die Möglichkeit, die Richtigstellung unrichtiger Gebarungsvorgänge zu bewirken (VwGH vom 26.9.1985, 85/14/0127). Im gegenständlichen Verfahren ist ua. die Frage, ob die verfahrensgegenständliche Umsatzsteuerschuld 1993 im Zeitpunkt der Tilgung derselben (Wiederaufnahme der Einbringung vom 5…

…ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten…

…18). Im streitgegenständlichen Fall ist es unstrittig, dass es dem Finanzamt Wien 6/7/15 bis zum 25. August 2008 - dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO - nicht gelungen ist, einen rechtsgültigen Grundlagenbescheid zu erzeugen. Die oben angesprochene…

…Anliegen an der Einbringung der Abgaben sowie den berechtigten Interessen der Partei. Eine Wiederaufnahme kann nur auf Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen sind, von denen die Abgabenbehörde also bisher noch keine Kenntnis hatte. Es sind dann keine Tatsachen neu hervorgekommen, wenn der Abgabenbehörde in…

…ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten…

…18). Im streitgegenständlichen Fall ist es unstrittig, dass es dem Finanzamt FA1 bis zum 19. August 2008 - dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO - nicht gelungen ist, einen rechtsgültigen Grundlagenbescheid zu erzeugen. Die oben angesprochene Verpflichtung des Finanzamtes…

…18). Im streitgegenständlichen Fall ist es unstrittig, dass es dem Finanzamt FA1 bis zum 14. August 2088 - dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO - nicht gelungen ist, einen rechtsgültigen Grundlagenbescheid zu erzeugen. Die oben angesprochene Verpflichtung des Finanzamtes…

…18). Im streitgegenständlichen Fall ist es unstrittig, dass es dem Finanzamt Y bis zum 19. August 2008 - dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO - nicht gelungen ist, einen rechtsgültigen Grundlagenbescheid zu erzeugen. Die oben angesprochene Verpflichtung des Finanzamtes…

…18). Im streitgegenständlichen Fall ist es unstrittig, dass es dem Finanzamt Wien 6/7/15 bis zum 8. Jänner 2009 - dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO - nicht gelungen ist, einen rechtsgültigen Grundlagenbescheid zu erzeugen. Die oben angesprochene…

…Einbringung eines Vorlageantrages) mit Berufungsentscheidung des UFS vom 17. 8. 2007, GZ. RV/0573-I/07 erledigt. Der Spruch dieser Entscheidung lautete wie folgt: "1) Die Berufung wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid vom 10. August 2001 betreffend Wiederaufnahme…

…Einbringung eines Vorlageantrages) mit Berufungsentscheidung des UFS vom 17. 8. 2007, GZ. RV/0574-I/07 erledigt. Der Spruch dieser Entscheidung lautete wie folgt: "1) Die Berufung wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid vom 10. August 2001 betreffend Wiederaufnahme…

…verkennt offenkundig, dass damit zu ihren Gunsten gehandelt wurde, da die Vorsteuer erklärungsgemäß veranlagt wurde. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996, 1997 und 1998, gegen die in der Folge ergangenen Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1996, 1997 und 1998, gegen…

…die Verfügung der Wiederaufnahme der Feststellungsverfahren zweckmäßig. Damit wird auch ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis erzielt. Weiters wird damit auch dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 20 BAO, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, Rechnung getragen. Andere Billigkeitsgründe, die eine Abstandnahme von der Wiederaufnahme der Verfahren…

…A-Zl., alle Beträge in ATS): "Tz. 18 Kapitalrücklage Im Zuge der Prüfung wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Einige Tage vor Einbringung des Betriebes in die GmbH wurde von Fr. B.D. (Betriebsinhaberin) eine Entnahme in Höhe von ATS 4.000.000,00 vom betrieblichen Giro…

…an der Einbringung der Abgaben. Dass berechtigte Interessen der Bw gegen eine Verfügung der Wiederaufnahme sprechen würden, ist nicht ersichtlich. Aus den dargelegten Gründen erweisen sich die Berufungen sowohl hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 2004 und 2005 als auch hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide…