…Wiederaufnahme einer ausgesetzten Einbringung sind demnach, was durch den Verweis im § 231 Abs. 2 BAO auf § 238 BAO auch ausdrücklich zum Ausdruck kommt, die Einhebungsverjährungsbestimmungen des § 238 BAO maßgeblich. Die Normen zur Festsetzungsverjährung (§§ 207 f BAO) sind insoweit unbeachtlich. Die Verfügung der Aussetzung der Einbringung…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrags (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wie aus der…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…Maßnahme handle, die im Ermessen der Behörde gelegen sei. Über die Aussetzung der Einbringung bzw. deren Wiederaufnahme sei nicht bescheidmäßig abzusprechen. Dem Steuerpflichtigen würden lediglich Buchungsmitteilungen über alle die Aussetzung betreffenden Vorgänge (Gutschrift bei Vornahme der Aussetzung, Lastschrift bei Wiederaufnahme der Einbringung) zugestellt. Stelle sich…

… 231 Abs. 2 BAO eine teilweise Wiederaufnahme der am 8.9.2006 verfügten Aussetzung der Einbringung von Abgaben mit einem Teilbetrag von 3.046,81 € durch. Dadurch wurden die zuvor ausgesetzt gewesenen Abgaben wieder in die laufende Gebarung aufgenommen und mit dem am Abgabenkonto…

…93 (Buchung aufgrund einer Aussetzung der Einbringung - § 231 Abs. 1 BAO) erfolgte Verbuchung einer Gutschrift an Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 17.126,71 und am 3. August 2006 und 23. April 2009 jeweils unter dem Geschäftsfällecode 96 (Buchung aufgrund einer Wiederaufnahme der Einbringung - …

…eine Bewilligung einer Aussetzung der Einbringung nach § 212a BAO einzubeziehenden Tatbestandselemente dar (vgl. auch Ritz, BAO³, § 212a Tz 19, und die dort aufgezählten Beispiele aus der Rechtssprechung). Schon diese Handlungen seien geeignet, die angesprochenen rechtlichen Tatbestandselemente der zitierten Normen zu erfüllen. In der gegen diesen…

…der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung (lit. a) oder Berufungsentscheidung (lit. b) oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (lit. c) zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

…294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…betreffend die Wiederaufnahme der zu Grunde liegenden Umsatzsteuern 1993 und 1994 Folge gegeben worden wäre. II. Aussetzungszinsen In den Berufungen vom 2. Juni 2008 gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen für die Umsatzsteuernachforderungen 1993 und 1994 beantragte die Bw. gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung…

…1993 beantragte Aussetzung der Einhebung der Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für 1985 war bis 12. Jänner 1999 aufrecht. Während der Zeit des dadurch von der Primärschuldnerin erwirkten Zahlungsaufschubes war die Erlassung eines Haftungsbescheides unzulässig (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 224, Tz. 5). Aufgrund der Hemmung der Einbringung…

…unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Berufungsentscheidung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert und festgestellt, dass die am 5. Juli 2006 gebuchte Aussetzung der Einhebung sowie die am 21. November 2007 gebuchte Aussetzung der Einbringung zu Recht erfolgte. Die Wiederaufnahme der Einbringung für einen Teilbetrag an…

…Einbringung erforderliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu dem einzubringenden Betrag stehen würde. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ist die ausgesetzte Einbringung wieder aufzunehmen, wenn die Gründe, die zur Aussetzung der Einbringung geführt haben (Abs. 1), innerhalb der Verjährungsfrist (§ 238) wegfallen. 2.2. Die Wiederaufnahme der Einbringung…

…Recht zur Einhebung der im Rückstandsausweis angeführten Abgaben gemäß § 238 BAO verjährt, weil die Aussetzung der Einbringung keine Hemmung der Einhebungsverjährungsfrist bewirke (Ritz, BAO3, § 238 Tz 24). Dieser Eingabe waren zwei Beilagen mit einer chronologischen Darstellung der Aussetzung und Wiederaufnahme der Einbringung der gegenständlichen Abgabenschulden…

…eine gewährte Aussetzung nur durch Ablauf oder Widerruf erledigt werden kann und mit Verfahrensmangel behaftet, weil die "Begründung" den Bedingungen einer solchen nicht entspricht. Sowohl aus tatsächlichen als auch aus rechtlichen Gründen ist der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben und die bisherige Aussetzung der Einbringung bis…

…59 Der Saldo am Steuerkonto hätte am 30. Mai 2005 (Eröffnung des Insolvenzverfahrens) € 4.494,65 betragen. Durch das Finanzamt wären aber nach Beendigung des Konkursverfahrens Einkommensteuergutschriften für die Jahre 2006-2009 mit einer Gesamtsumme von € 9.296,59 durch "Wiederaufnahme der Einbringung…

…bezeichneten Betrag handle es sich um die Wiederaufnahme der Einbringung gemäß § 231 Abs. 1 BAO der zuvor ausgesetzt gewesenen Körperschaftsteuer 1994. Die ursprüngliche Verbuchung der Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 Abs. 1 BAO habe den Rückstand aus der Körperschaftsteuer 1994 nur verringert und daher zu…

…Recht. Der Berufungswerber habe gegen den Bescheid des UFS Graz vom 2. Jänner 2008 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Die Aussetzung der Einhebung sei spätestens seit diesem Zeitpunkt den Buchungsmitteilungen des Finanzamtes zu entnehmen. Am 29. Juli 2010 sei nunmehr unvermutet eine Wiederaufnahme der Einbringung verfügt…