…über die Berufung des Bw., vom 15. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 14. August 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Investitionszuwachsprämie für 2003 gemäß § 108e EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Dem, Grundsatz von Treu und Glauben komme auch bei Ermessensentscheidungen große Bedeutung zu (Wiederaufnahme von Amts wegen) und könne dies mitunter zu einer Nachsicht in Höhe des erlittenen Vertrauensschadens führen. Zudem sei bei der Ermessensübung der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu berücksichtigen. Über die…

…16/17, vertreten durch ADir Rausch, vom 17. Juli 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Aus der Aktenlage ergibt sich, dass mit 18.6.1998 ein gemäß §…

…gewesen und hat aus seiner Geschäftsführertätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Streitpunkte im ggstl. Berufungsverfahren sind die gemäß § 303 Abs 4 BAO idgF erfolgten Wiederaufnahmen der Einkommensteuerverfahren 1986 - 1991, die dem Bw. nach diesen Verfahrenswiederaufnahmen zugerechneten Einkünfte aus Kapitalvermögen und die (Neu)Veranlagung von Vermögensteuer.…

…in dem sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben (§ 307 Abs. 3 BAO). "In den Verfahrensstand zurück getreten, in dem sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben" bedeutet: Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide/Einkommensteuer sind die nach den Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Einkommensteuerbescheid ex lege aus dem…

…Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. Jänner 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…Auch aus den Erläuterungen zum Formular E1b sei ersichtlich, dass nicht für jedes Top ein separates Formular erforderlich sei. Am 21. Oktober 2010 erließ das Finanzamt - nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen - neue Sachbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für…

…30. März 2010, ABNr. 123). Am 27. Oktober 2010 erließ das Finanzamt - nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen - einen neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006, mit dem erstmals sonstige Einkünfte von 1.200 € erfasst wurden. Anlässlich…

…Vermietung habe im gesamten Zeitraum keine Einkunftsquelle dargestellt, und es sei daher keine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften durchzuführen. Die Bw erhoben gegen diese Bescheide (ausdrücklich auch gegen die Wiederaufnahme der Verfahren) das Rechtsmittel der Berufung. Sie begehrten die Anerkennung der Einkunftsquelle und die…

…Schiffmühlenstr. 91/11, vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Oktober 2010 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2008 gilt gemäß § 85 Abs. 2…

…Berufungsentscheidung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. August 2010 sehr wohl eine in wesentlichen Punkten anderslautende Vorfragenentscheidung hinsichtlich des Vorliegens der Beitragsschuld getroffen hätte und daher die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 27. Juni 2013…

…des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. September 2011, GZ. 420000/02408/2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…welche eine Wiederaufnahme bedingen würden. Darüber hinaus hat der Unzuständigkeitsbeschluss des Landesgerichtes Klagenfurt den strafbestimmenden Wertbetrag nur um € 31.859,77 vermindert und demnach einen aus dem gegenständlichen Abgabenverfahren stammenden strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von € 308.900,24 unberührt gelassen. Da keine die…

…gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Juli 2011, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt am 5…

…vor dem Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides gestellt werde. d. Beantragt werde, im Zuge der Wiederaufnahme die in der Anlage aufgelisteten Beteiligungserträge (in Summe 4.258.201 €), die bezogen aber nicht steuerfrei belassen worden seien, gemäß …

…in Österreich habe. Mit Schreiben vom 6. September 2011 stellte der nunmehr steuerlich vertretene Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gegen die Wiederaufnahme wandte er ein, die einzige neue Tatsache sei jene, dass der Bw. vom 12…

…Februar 2008 entschieden hat. Am 10. Juli 2008 wurde der verfahrenseinleitende Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer des Jahres 1989 eingebracht. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände sind nicht ersichtlich Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die…

…§ 265 Abs. 1 p FinStrG) verurteilten Beschwerdeführers (Bf.) auf Wiederaufnahme des (genannten) Verfahrens gemäß § 165 FinStrG abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung unter Hinweis auf die (gleichzeitige) Vorlage im bisherigen Verfahren mangels Buchhaltungsmängeln nicht berücksichtigter, sich auf die strafbestimmenden Wertbeträge (festgestellte Verkürzungsbeträge Umsatz- und Einkommensteuer) zu…

…00 ausgegangen sei. Tatsächlich sei jedoch ein Verlust in Höhe von € 10.435,10 erzielt worden. Durch dieses Hervorkommen von neuen Tatsachen sei eine Wiederaufnahme zu verfügen gewesen. Der angefochtene Umsatzsteuersachbescheid 2005, mit welchem die Umsatzsteuer auf € 0,00 festgesetzt wurde, wurde gleich…

…vom 19. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 9. August 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist als mobile…