UFSS RV/0032-S/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adresse1, vertreten durch Vertreter, Adresse2, vom 25. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. Jänner 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 bis 2002 keinerlei Sonderausgaben oder Werbungskosten geltend. Die Arbeitnehmerveranlagungen wurden durchgeführt, der Bescheid für das Jahr 2000 erging am 30. März 2001, der Bescheid für das Jahr 2001 am 23. Mai 2002 und der Bescheid für das Jahr 2002 am 8. August 2003. Die Bescheide sind rechtskräftig. Im November 2004 brachte der Berufungswerber durch seinen zwischenzeitig beauftragten Vertreter für alle drei Jahre neuerlich Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein und beantragte die nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung - erforderlichenfalls auch unter Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO - unter jeweiliger Berücksichtigung von Werbungskosten wegen laufender Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales für den gesamten Zeitraum. Ausgeführt wurde hiezu, dass der Berufungswerber regelmäßig von seinem inländischen Arbeitsort in A. an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina gefahren sei. Seine Ehefrau hätte für die Zeit seiner Beschäftigung seine Landwirtschaft in Bosnien-Herzegowina bewirtschaftet. Daneben wurde die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für sein in Bosnien-Herzegowina lebendes minderjähriges Kind beantragt. Das Finanzamt wies die Ansuchen auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide für die genannten Jahre mit Bescheid vom 26. Jänner 2005 ab und begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass keinerlei Gründe vorlägen, die eine Wiederaufnahme der Verfahren rechtfertigten. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht und sinngemäß folgendermaßen begründet: Die Ehefrau des Berufungswerbers müsse für die Dauer seiner Abwesenheit den landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz am Familienwohnsitz bewirtschaften. Der landwirtschaftliche Ertrag stelle einen wirtschaftlichen Vorteil dar, der zur Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes führe. Diese landwirtschaftlichen Produkte dienten der Familie als Grundversorgung mit Lebensmitteln. Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2005 als unbegründet abgewiesen hatte, beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Ergänzend führte er dabei aus, dass die den Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung der Familienheimfahrten und der Aufwendungen für die Unterkunft in Österreich dokumentierenden Urkunden (Grundbuchsbescheinigung und Viehzuchtbescheinigung) seitens der ausländischen Behörden erst im März 2005 ausgestellt worden seien. Diese Unterlagen konnten folglich in den abgeschlossenen Arbeitnehmerveranlagungsverfahren der Jahre 2000 bis 2002 nicht vorgelegt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit.a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfahrens eröffnet die Möglichkeit, bisher unbekannten aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen in einer neuerlichen Entscheidung Rechnung zu tragen. Auf Antrag eines Steuerpflichtigen hat die Wiederaufnahme eines Verfahrens dann zu erfolgen, wenn einer der in der oben zitierten Gesetzesstelle genannten Wiederaufnahmegründe vorliegt. Dass die Voraussetzungen der lit.a oder c vorlägen, wird nicht behauptet und es ergibt sich aus dem Akteninhalt hiefür auch kein Hinweis. Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit.b BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Keine Tatsachen hingegen sind etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse auf eine Änderung der Rechtssprechung oder eine vorhergehende Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage zurückzuführen sind (vgl. z.B. VwGH 17.9.1990, 90/15/0118 oder VwGH 19.11.1998, 96/15/0148). Tatsachen bieten dann einen Wiederaufnahmegrund für ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, wenn sie im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existent waren, jedoch ihre Verwertung dem Steuerpflichtigen erst nachträglich möglich wurde (nova reperta). In diesem Sinn dient das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme keinesfalls dazu, bloß vergessene oder aus Rechtsunkenntnis oder ähnlichen Gründen versäumte Anträge auf diese Weise nachzuholen. Der Berufungswerber war viele Jahre in Österreich beschäftigt und hat in dieser Zeit regelmäßig seine in Bosnien-Herzegowina lebende Familie besucht. Diese Tatsache hat er jedoch niemals steuerlich geltend gemacht. Erst im Jahr 2004, nach Vollmachterteilung an einen Vertreter, wurde die Berücksichtigung von Werbungskosten wegen dieser Heimfahrten beantragt. Auf Grund der Art der Aufwendungen besteht kein Zweifel, dass diese nicht bereits im Zuge der ursprünglichen Erklärungen hätten geltend gemacht werden können. Jedenfalls liegen ihnen keine Tatsachen zugrunde, die neu hervorgekommen sind. Die rückwirkende Geltendmachung im Jahr 2004 bietet daher keinen Wiederaufnahmegrund im Sinn des § 303 Abs. 1 lit.b BAO, sodass das Finanzamt allein schon aus diesem Grund zu Recht den diesbezüglichen Antrag abgewiesen hat. Eine Überprüfung, ob die geltend gemachten Aufwendungen tatsächlich berücksichtigungsfähige Werbungskosten gewesen wären, ist bei dieser Sachlage entbehrlich gewesen. Der Einwand in der Berufungsvorlage, wonach die dokumentierenden Urkunden (Grundbuchsbescheinigung und Viehzuchtbescheinigung) seitens der ausländischen Behörden erst im März 2005 ausgestellt worden seien, geht ins Leere, da in den Erklärungen der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 bis 2002 keinerlei steuerliche Berücksichtigung der Familienheimfahrten und der Aufwendungen für die Unterkunft in Österreich beantragt wurde. Der Ordnung halber wird noch darauf hingewiesen, dass eine Anregung, allenfalls eine Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 zu veranlassen, im Sinn der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.1.1996, 95/13/0279) keiner Entscheidungspflicht unterliegt. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Salzburg, am 6. Dezember 2006