…Mai 2002 beantragte der Bf. durch seinen damaligen Verteidiger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerrufsfrist für den Rechtsmittelverzicht gemäß § 154 letzter Satz FinStrG zu bewilligen, erklärte gleichzeitig den Widerruf des Rechtsmittelverzichtes und führt inhaltlich die Berufung gegen das Erkenntnis des…

…höheres Rechtsschutzbedürfnis als im Verfahren nach der BAO anzulegen sei. § 145 Abs. 3 FinStrG sehe für eine Rechtsmittelverzichtserklärung eine Widerrufsfrist von drei Tage vor. Aufgrund der Ereignisse sei sie aber so geschockt gewesen, dass sie erst nach ein paar Tagen in der Lage gewesen sei…

…geblieben. Für die erkennende Behörde steht somit außer Zweifel, dass die Bf. über die dreitägige Widerrufsfrist belehrt wurde. Auf die dem freiwillig abgegebenen Rechtsmittelverzicht zu Grunde liegenden Absichten und Beweggründe der Bf. ist nicht einzugehen. Es ist weder bei der Abgabe der Willenserklärung noch im…

…eingeleitetes Finanzstrafverfahren gar nicht vor bzw. wurde ein rechtsgültiger Einspruchsverzicht nicht abgegeben. Daher wurde auch keine dreitägige Widerrufsfrist in Gang gesetzt und es stellt sich somit die Frage einer Wiedereinsetzung in diese Frist nicht, weshalb der Wiedereinsetzungsantrag ins Leere geht. Andererseits bleiben auch die behördlichen…

…nach der der Vertrag erst mit dem ungenutzten Ablauf der Widerrufsfrist ex nunc wirksam wird , und zur Kritik an dieser Auffassung." Die gebührenrechtliche Konsequenz dieser zivilrechtlichen Situation - wonach im Falle eines rechtzeitigen Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz von Anfang an kein gültiges Rechtsgeschäft zustandegekommen ist - bedeutet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 12. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. November 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Bescheid Die Berufung des Bw., vertreten durch KRW Taus SteuerberatungsgesmbH, 1220 Wien, Schiffmühlenstr. 91/11, vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Oktober 2010 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K M und des Ing. T N, Vermietungsgemeinschaft, xxxx X xx, vertreten durch Ing. T N, yyyy SE, vom 4. April 2011 gegen den Bescheid des XY vom 2. März 2011 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 7. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…