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UFSW FSRV/0101-W/06Begehung der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG durch Übernahme und Lagerung von Zigaretten zollunredlicher Herkunft. Freigabe eines verfallsbedrohten Fahrzeuges mangels auffallender Sorglosigkeit des Eigentümers bei der Begehung von Finanzvergehen und Auferlegung des Wertersatzes an den Täter nach § 19 Abs.1 lit.b FinStrG für das freigegebene Fahrzeug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2007

…an sich gebracht hatten, wobei sich der Bw. des oben angeführten Fahrzeuges für den Transport der Zigaretten zu diesem Haus bediente und die 3 Personen diese Zigaretten wiederum im Kellerabteil 14, vor dem sie zum Teil schon deponiert waren, einlagern wollten. Dabei wurden sie von…

UFSF FSRV/0004-F/05Hinterziehung von Eingangsabgaben durch den Disponenten einer Spedition durch Einsatz eines Schweizer Sattelschleppers für die Durchführung einer kleinen Kabotage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.07.2006

…die für den Eigentümer über diese Fahrzeuge verfügen dürfen, der Vorwurf eines zumindest in auffallender Sorglosigkeit gegebenen Tatbeitrages zur Verkürzung der gegenständlichen Eingangsabgaben zu machen ist, nicht mehr von Relevanz: So war - siehe unten - statt eines Verfalles ein ermäßigter Wertersatz vorzuschreiben. Auch war eine förmliche…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…angesetzt. Für die Jahre 1993 und 1994, in denen bereits das Moped zum Einsatz gekommen ist, werden 1.500 km mit dem PKW schätzungsweise angenommen. Da keines dieser PKW überwiegend betrieblich, dh. zu mehr als 50 %, genutzt wurde, sind beide Fahrzeuge dem Privatvermögen zuzuordnen. Als…

UFSW FSRV/0153-W/06Schmuggel von Uhren durch vorschriftswidrige Entfernung aus einem Versandverfahren unter zugleich begangener Verschlussverletzung. Mangels ausreichender Beweisbarkeit bei einem Beteiligten Einstellung gemäß dem Grundsatz "Im Zweifel für den Beschuldigten".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2008

…die häufig mit Uhren die Grenze überschreitet. Die beim Zollamt Grametten aufgegriffenen Uhren waren mangels eines Rechtsgrundes für die Zurückbehaltung freigegeben worden. Für das Finanzstrafverfahren sind folgende Vorschriften aus dem FinStrG von Relevanz: § 35 Abs.1 lit.a : Der Schmuggels macht sich schuldig, wer eingangsabgabepflichtige…

UFSW RV/3288-W/10Ermittlung fremdüblicher Verkaufspreise für Pkw, Beweis von Reparaturkosten ist vom Abgabepflichtigen zu erbringen, Unternehmerlohn nicht absetzbar; Vertrag unter nahen Angehörigen, verspätete Mitteilung einer geänderten Gewinnverteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 2/2

…Mercedes 200 CDI T | 15.197,00 | 18.850,00 | 17.023,50 Den schriftlichen Informationen zu Eurotax ist zu entnehmen, das sich die Angaben aus durchschnittlich erzielten Händlerwerten für gebrauchte Fahrzeuge im qualifizierten Fachhandel ergeben. Die abgebildeten Werte können regional variieren…

UFSS RV/0225-S/10Sachbezug bei Benützung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge für Privatfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2011

…Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers ein Kraftfahrzeug überlassen wird, bei der Lohnverrechnung ein geldwerter Vorteil anzusetzen ist, wenn dieses Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch für Privatfahrten genutzt wird. Zu den Privatfahrten zählen nach dem eindeutigen Wortlaut der VO auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Gelingt der Nachweis…

UFSW RV/0583-W/12Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…Finanzamtes Baden Mödling vom 30. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2011 zu entnehmen und…

UFSG RV/0448-G/071. Anwendung des NeuFöG bei Übernahme eines Konkursbetriebes 2. Gesellschaftergeschäftsführer 3. Kfz-Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 30. November 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für den Zeitraum 2001 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Berufungswerber ist der Masseverwalter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gegenstand der Gesellschaft ist…

UFSS RV/0485-S/09Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, halber Sachbezugswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…vorgelegten Nachweisen auseinanderzusetzen und diese der eigenen Beurteilung zu unterziehen. Bei richtiger Beurteilung ergäbe sich daraus klar, dass die monatliche Fahrstrecke für private Zwecke nachweislich nicht mehr als 500km betrage. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass aus den Rechnungen bzw den Aufzeichnungen der Werkstätte falsche…

UFSZ2L ZRV/0151-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.07.2003

…"faktische Amtshandlung") gehandelt hat, hinsichtlich welcher nach Ablieferung der abgenommenen Ware (hier: des PKW samt Autoschlüssel und Fahrzeugpapieren) an die für die weiteren Maßnahmen zuständigen Behörde (hier: Zollkasse des Hauptzollamtes Wien) von dieser -gegebenenfalls nach Durchführung noch erforderlicher Sachverhaltsermittlungen, jedoch ohne unnötigen Aufschub- eine endgültigen…

UFSZ2L ZRV/0160-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.08.2003

…"faktische Amtshandlung") gehandelt hat, hinsichtlich welcher nach Ablieferung der abgenommenen Ware (hier: des PKW samt Autoschlüssel und Fahrzeugpapieren) an die für die weiteren Maßnahmen zuständigen Behörde (hier: Zollkasse des Hauptzollamtes Wien) von dieser -gegebenenfalls nach Durchführung noch erforderlicher Sachverhaltsermittlungen, jedoch ohne unnötigen Aufschub- eine endgültigen…

UFSG RV/0548-G/09Kein Ansatz des halben Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PKW, wenn die Aufzeichnungen weder überprüfbar noch nachprüfbar sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…sei, um das Fahrzeug reparieren zu lassen. Dadurch seien Extra Kilometer angefallen. Ein Werkstattauftrag könne vorgelegt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Im angefochtenen Zeitraum 2005 -2007 stellte die Berufungswerberin einem Dienstnehmer (DN ) einen Dienst-PKW auch für private Fahrten zur Verfügung. Strittig ist, in…

UFSL RV/0145-L/13Unfallkosten als Werbungskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…1 Z 8 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Absetzungen für Abnutzung und Substanzverringerung (§§ 7 und 8). Ein Pkw stellt ein Arbeitsmittel dar, dessen Verwendung sich auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Das gebrauchte Fahrzeug wurde im Juni 1998 erstmalig vom Vorbesitzer des…

UFSZ2L ZRV/0268-Z2L/02Antrag auf Ausfolgung eines beschlagnahmten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.08.2003

…"faktische Amtshandlung") gehandelt hat, hinsichtlich welcher nach Ablieferung der abgenommenen Ware (hier: des PKW samt Autoschlüssel und Fahrzeugpapieren) an die für die weiteren Maßnahmen zuständigen Behörde (hier: Zollkasse des Hauptzollamtes Wien) von dieser -gegebenenfalls nach Durchführung noch erforderlicher Sachverhaltsermittlungen, jedoch ohne unnötigen Aufschub- eine endgültigen…

UFSG RV/0446-G/06Die Wertung von Widersprüchen zwischen den im Fahrtenbuch und in Werkstattrechnungen angeführten Kilometerständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…vorgelegten bzw. angebotenen Unterlagen (Nachweis der Anmeldung eines Fahrzeuges für die Ehegattin und Fotos über Urlaube mit dem Fahrzeug der Ehegattin) sind die behaupteten geringen privaten Fahrten nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Bestimmtheit nachzuvollziehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 14…

UFSL RV/0521-L/03Ansatz des halben Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Pkw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…jedenfalls die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Firmen-Pkw zurückgelegt wurden. Die Voraussetzung für den Ansatz des halben Sachbezugswertes ist nach der zitierten Verordnung gegeben, wenn ein Nachweis vorliegt, dass das Fahrzeug im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 500 km monatlich privat genutzt wird…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 2/2

…darf auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ein KFZ nach § 36 KFG 1967 nur mit einer inländischen Zulassung oder für behördlich bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten verwendet werden. Wie lange ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland verwendet werden darf, normiert das KFG 1967 in seinem VIII…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 2/2

…Internet auch fernmündliche Kontaktmöglichkeiten einschließlich eine Fax-Nummer für die A-C ausgewiesen, in der Webseite der X GmbH in Deutschland hingegen nicht. Mit dem Vorbringen des Bw., es bleibe allein seiner unternehmerischen Disposition vorbehalten, ob er seinen Steuerberatungsbetrieb mit oder ohne eigenem Fahrzeug betreibt…

UFSW RV/3851-W/08Kein Vorsteuerabzug, da keine wirtschaftliche Verfügungsmacht erhalten wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 1/2

…Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres war vom 13.04.2007 bis 27.04.2007 die Y Handelsges.m.b.H., Sterneckstraße 28-30, 5020 Salzburg Zulassungsbesitzerin der Alfa Romeos. Entsprechend des KFG 1967 war sie zum Zeitpunkt der Anmeldung rechtmäßige Besitzerin der Fahrzeuge und im…

UFSL RV/1330-L/101. Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges 2. Halber Sachbezugswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2012

…dass im Berufungsjahr auch nicht annähernd die für den halben Sachbezug erlaubte Grenze von 6.000 Privatkilometern erreicht wurde, lasse sich auch dadurch erklären, dass für private Zwecke der zweite Pkw der Ehegattin zur Verfügung stehe und in der Freizeit überwiegend dieses Fahrzeug genutzt werde…