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UFSG RV/0298-G/10Unzulässigkeit der Umwandlung eines Zurücknahmebescheides (§ 85 Abs. 2 BAO) durch Bescheidberichtigung (§ 293 BAO) in einen Abweisungsbescheid (Sachbescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…schwer nachvollziehbar sei, wie diese Kosten weiterbelastet worden seien. Jene Rechnungen, die man für Weiterbelastung Österreich habe zuordnen können, seien mit Markierungen gekennzeichnet. Zwei Tickets seien an den Geschäftsführer der Bw und weitere vier Tickets an den Director Franchise Development abgegeben worden. Die Abgabe sei…

UFSG RV/0879-G/09Zurücknahmeerklärung nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist zur Nachreichung von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…schwer nachvollziehbar sei, wie diese Kosten weiterbelastet worden seien. Jene Rechnungen, die man für Weiterbelastung Österreich habe zuordnen können, seien mit Markierungen gekennzeichnet. Zwei Tickets seien an den Geschäftsführer der Bw und weitere vier Tickets an den Director Franchise Development abgegeben worden. Die Abgabe sei…

UFSG RV/0403-G/06Vorsteuererstattung: Anteilige Verrechnung von Mietkosten für Lager im Konzern begründet keine Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…eigene Waren noch über eigenes Personal zum Betrieb eines solchen. Die Weiterbelastung anteiliger Mietkosten erfolge lediglich auf Grund der internationalen Verrechnungspreisgrundsätze. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat ohne weiteres im August 2006 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 29 Abs…

UFSG RV/0237-G/05Keine Vorsteuererstattung aus Rechnungen gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (hier: nicht steuerbare Leistungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2006

…Grund der Nichtsteuerbarkeit sei der begehrte Vorsteuerabzug jedenfalls ausgeschlossen. In der dagegen eingebrachten Berufung hat die Berufungswerberin (Bw.) die Nachreichung der Originalrechnungen der österreichischen Fa. S. Logistik Service GmbH & CoKG angekündigt und im Übrigen Nachstehendes ausgeführt: 1) "Weiterbelastung S. Die Bw. hat die L. GmbH…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/3

…Vorlage der entsprechenden Vorschreibungen, Buchungen und Zahlungsbelege ersucht. Falls eine Weiterbelastung nicht erfolgte, wurde um Bekanntgabe der Gründe dafür ersucht. Auf diese Aufforderung reagierte die Berufungswerberin nicht. 3 Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 3.1 Rechtsgeschäfte zwischen der Berufungswerberin und ihren Stiftern bzw. Begünstigten Ob ein…

UFSL RV/0657-L/11Vermietung einer Eigentumswohnung und von Einrichtungsgegenständen durch eine Privatstiftung an einen Mitstifter (und Vorstandsmitglied).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…seinen Einrichtungen und Anlagen, die im Laufe der Bestandzeit notwendig werden, die Mieter aus eigenem zu besorgen haben und der Vermieter entsprechende Reparaturen selbst veranlassen und die Kosten weiterbelasten kann. Punkt V. regelt, dass mit Annahme dieses Mietanbotes alle bisherigen mündlichen und schriftlichen Absprachen außer…

UFSW RV/3591-W/11Arbeitgebereigenschaft bei konzerninterner Kurzentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012

…der inländischen M-Gesellschaft getragen worden sei. Während der Dauer der Entsendung blieb zwar die Inlandsgesellschaft der rechtliche Arbeitgeber der Bw. aber auf Grund der Weiterbelastung der Gehaltskosten für die Bw. an die Auslandsgesellschaft war diese wirtschaftlicher Arbeitgeber. Das kroatische Steuerrecht knüpfe grundsätzlich die Arbeitgebereigenschaft…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 2/3

…der Bw. detailliert begründete und zahlenmäßig dargestellte Absinken der Aufschläge sei in der Übernahme der W. B GmbH im Jahr 2002 und der damit verbundenen Weiterbelastung der Küchenwaren ohne Gewinnaufschlag gelegen. Durch die Legitimität des Verzichts auf einen solchen Gewinnaufschlag bedingt (die W. B GmbH…

UFSL RV/0918-L/09Energieabgabenvergütung von Einkaufszentren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011Teil 1/2

…gewerblichen Vermietung durch die Bw. dar. Folge man der Auffassung des bundesweiten Fachsenates, wäre jede Weiterbelastung von Energiekosten im Rahmen der Preiskalkulation von (Dienstleistungs)Unternehmen als Lieferung von Energie anzusehen. Dies widerspreche aber dem EnAbgVergG. Es dürfe auch darauf verwiesen werden, dass anderen gewerblichen Vermietern…

UFSL RV/0028-L/10Energieabgabenvergütung von Einkaufszentren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…gewerblichen Vermietung durch die Bw. dar. Folge man der Auffassung des bundesweiten Fachsenates, wäre jede Weiterbelastung von Energiekosten im Rahmen der Preiskalkulation von (Dienstleistungs)Unternehmen als Lieferung von Energie anzusehen. Dies widerspreche aber dem EnAbgVergG. Es dürfe auch darauf verwiesen werden, dass anderen gewerblichen Vermietern…

UFSL RV/0941-L/09Energieabgabenvergütung von Einkaufszentren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…gewerblichen Vermietung durch die Bw. dar. Folge man der Auffassung des bundesweiten Fachsenates, wäre jede Weiterbelastung von Energiekosten im Rahmen der Preiskalkulation von (Dienstleistungs)Unternehmen als Lieferung von Energie anzusehen. Dies widerspreche aber dem EnAbgVergG. Es dürfe auch darauf verwiesen werden, dass anderen gewerblichen Vermietern…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 2/7

…Firma Tx*** ausbezahlt. Der Kaufpreis der Aktien der R*gasse - Errichtungs- und Vermietungs-AG wurde daher zu ÖS 16,584.013,01 durch Kredit der R*gasse - Errichtungs- und Vermietungs-AG bezahlt (...) Dabei ist auch die Weiterbelastung des Kredites der RLB an die Bw vorzunehmen (...)…

UFSW RV/3057-W/08Besteuerungsrecht bei Entsendung eines Dienstnehmers einer österreichischen GmbH im Ausmaß von 30% seiner Arbeitskraft zur slowakischen Tochtergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…das die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweise. Für die Fälle von Entsendungen von Arbeitnehmern im Konzern werde betont, dass die Weiterbelastung von Kosten im Rahmen einer allgemeinen Umlage nicht ausreichend wäre. Nicht entscheidend seien u.a. Fragen der arbeitsrechtlichen Gestaltung des Dienstvertrages oder eine Rückkehroption…

UFSL RV/0985-L/06Nachsicht von Dienstgeberbeiträgen für in EU/EWR/Staaten eingesetzte Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…dabei grundsätzlich, wer für den Arbeitslohn aufkommt und die grundsätzlichen Weisungen an den Dienstnehmer erteilt. In Fällen einer Weiterbelastung der Lohnkosten (bei Arbeitskräftegestellung) wird hingegen auch zu prüfen sein, wo (im In- oder im Ausland) die organisatorische Eingliederung des Dienstnehmers schwerpunktmäßig gegeben ist. Bezüge der…

UFSW RV/2026-W/05Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

…September 2005 hiezu, dass eine Weiterbelastung der Lohnkosten nicht stattgefunden hat. Im Falle einer Weiterbelastung der Lohnkosten (bei Arbeitskräftegestellung) wird hingegen auch zu prüfen sein, wo (im In- oder Ausland) die organisatorische Eingliederung des Dienstnehmers schwerpunktmäßig gegeben ist Im Erkenntnis des verstärkten Senates vom 10…

UFSL RV/0383-L/04DB- und DZ-Pflicht bei Auslandsentsendung von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…zur Dienstleistung gesprochen werden. Dies sei auch im BMSG-Erlass vom 27.1.2003 im Verhältnis zu Nicht-EWR-Staaten entsprechend berücksichtigt worden. In Fällen der Weiterbelastung der Lohnkosten (bei Arbeitskräftegestellung) sei auch zu prüfen, wo der Dienstnehmer organisatorisch schwerpunktmäßig eingegliedert sei. Der von dieser…

UFSW RV/1396-W/02Abschreibung einer Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…eines Vertragspartners sogar gänzlich auf die Vergütung von umfangreichen Vorleistungen verzichtet werde. Weiters werde angemerkt, dass in der Baubranche eine Weiterbelastung des Realisierungsrisikos an beauftragte Subfirmen nicht durchsetzbar sei. Das Argument der Bp, dass die Forderungsabschreibung in der Gesellschaftersphäre des Herrn J.E. begründet sei…