…Die Bw. hätten auch nach dieser Gesetzesstelle die Möglichkeit der Antragstellung mit dem Rechtsanspruch auf Wegfall des streitgegenständlichen Säumniszuschlages gehabt. Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages in Berufung gezogen wurde, war über den Wegfall des Säumniszuschlages in der gegenständlichen Berufung zu entscheiden. Graz, am 22…

…auf Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gehabt. Damit wäre der streitgegenständliche "erste Säumniszuschlag 2009" weggefallen. Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages im Berufungswege bekämpft wurde, war über den Wegfall des Säumniszuschlages in dieser Berufungssache zu entscheiden (vgl. auch UFSG 22.12.2005…

…März 2007 veröffentlichten Erkenntnissen vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0014-0017, hat der Verwaltungsgerichtshof die Bescheidqualität rein automationsunterstützt erlassener Erledigungen (insbesondere Säumniszuschlagsbescheide) bejaht. Das mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 16. August 2006 gemäß § 281 BAO ausgesetzte gegenständliche Berufungsverfahren kann daher nunmehr fortgesetzt werden…

…beseitigt. Der Berufungswerber hätte nach § 217 Abs. 8 BAO ein Antragsrecht auf Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gehabt. Damit wäre der streitgegenständliche Säumniszuschlag für 2009 weggefallen. Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages im Berufungswege bekämpft wurde, war über den Wegfall des Säumniszuschlages…

…den zwischenzeitigen Wegfall der Nachforderung, ist unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO mangels Nachforderung auch keine Säumnis eingetreten (siehe UFS, RV/0788-W/10 vom 01.07.2010). Darüber hinaus kann den Bw. auch kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung einer…

…weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid ungeachtet des § 217 Abs. 8 BAO im Wege der Berufungsentscheidung zu beseitigen (UFS 22.12.2005, RV/0453-G/05). Der mit Berufung angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse-1, vertreten durch Dr. Josef Weller, Wirtschaftstreuhänder, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 12. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. Dezember 2011 über die Festsetzung eines ersten…

…einbringungshemmende Wirkung und die säumniszuschlagsvermeidende Wirkung eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens (vgl. Ritz, BAO4, § 217, Tz 18-20). Wird innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eine Berufung gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens eingebracht, so greift die Bestimmung des § 212 Abs. 4 BAO ein…

…weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid ungeachtet des § 217 Abs. 8 BAO im Wege der Berufungsentscheidung zu beseitigen (UFS 22.12.2005, RV/0453-G/05). Der mit Berufung angefochtene…

…weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumniszuschlag begründende Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid ungeachtet des § 217 Abs. 8 BAO im Wege der Berufungsentscheidung zu beseitigen (UFS 22.12.2005, RV/0453-G/05). Der mit Berufung angefochtene…

…2006 ausgeführt wurden. Diese Rechtslage soll ab 29.3.2003 gelten. Zu dieser aktuellen Eigenverbrauchsneubesteuerung ist wie folgt zu bemerken: 3.1 Doppelbesteuerung: Im oben dargestellten Vertragsverletzungsverfahren führt die Kommission aus, dass mit der Eigenverbrauchsbesteuerung Österreich gegen die 6. MWStR dahingehend verstößt, da diese vorsieht…

…2/20/21/22 vom 9. August 2010 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 5. August 2005 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2004 mit einer Gutschrift von € 43.091,10 fest. Am 25…

…dass sie den sog. Werkvertragsnehmern die Sozialversicherungsbeiträge ersetzt hat. Vom Vorliegen eines ausgabenseitigen Unternehmerwagnisses kann daher überhaupt nicht die Rede sein. Unstrittig ist weiters, dass die Entlohnung der sog. Werkvertragsnehmer nach m² bzw. nach m³ erfolgt ist. Nun trifft es zwar zu, dass eine (ausschließlich…

…1996 infolge Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide mit Berufungsvorentscheidung vom 30. 10. 2006 nachträglich rechtswidrig geworden. Somit besteht die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 221a Abs. 2 BAO mit dem Rechtsanspruch auf Wegfall der strittigen Säumniszuschläge. Da die Berufung gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge inhaltlich…

…durch Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden (VwGH 20.9.2001, 2001/15/005). Die Anfechtung von Abgabenfestsetzungen stellt für sich alleine noch keinen Grund für eine Stundung dar. Nach der Rechtsprechung…

…1993, 1994 und 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Aus Anlass einer bei der A- . GmbH (Steuernummer alt mmmm, neu nnnn) für die Jahre 1991 bis 1996 durchgeführten Betriebsprüfung wurden unter anderem verdeckte Gewinnausschüttungen für 1991 von…

…speziellen Kuvert der PSK in Auftrag gegeben werden. Dementsprechend habe er in A., wo er sich bis zum 29. August 2012 aufgehalten habe, am 10. August 2012 den ausgefüllten (und unterschriebenen) Erlagschein an die PSK in einen Postkasten eingeworfen (zur Glaubhaftmachung werde der verbliebene Erlagscheinabschnitt…

…sich aus einer bescheidmäßigen Festsetzung (§ 198 BAO) oder bei Selbstbemessungsabgaben auf Grund des Abgabengesetzes selbst bzw. aus der Selbstbemessung durch den Abgabenpflichtigen (VwGH 23.3.2001, 2000/16/0080). Im vorliegenden Fall ist jedoch die Eingangsabgabenvorschreibung vom 16. März 2011 mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K., Wien, vertreten durch Gregorich & Partner Steuerberatung Wirtschaftsprüfung Unternehmensberatung, 1190 Wien, Grinzinger Allee 5, vom 16. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Juli 2010 über die Festsetzung von…

…dass der Wegfall der Aussetzung mutwillig ohne rechtliche Grundlage erfolgt sei und daher seit 2002 ein Guthaben auf dem Steuerkonto gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der…