…Die Berufung wurde als unbegründet abgewiesen und auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (bzw der Stammabgabe) hingewiesen. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 brachte die Bw einen Vorlageantrag ein. Mit Berufung vom 30…

…die Abgabenschuld, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die ersatzlose Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides durch die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0565-G/07, weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene…

…die Abgabenschuld, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die ersatzlose Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides durch die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0565-G/07, weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene…

…die Abgabenschuld, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die ersatzlose Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides durch die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0565-G/07, weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene…

…BAO in der geltenden Fassung hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Die Bw. hätten auch nach dieser Gesetzesstelle die Möglichkeit der Antragstellung mit dem Rechtsanspruch auf Wegfall des…

…wenn der abändernde Abgaben- oder Haftungsbescheid bzw. der aufhebende Bescheid vor Säumnis erlassen worden wäre. Hätte demnach der Säumniszuschlag zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem er festgesetzt wurde, aufzuheben. Im vorliegenden Fall sind die zunächst rechtmäßig festgesetzten Säumniszuschläge durch den Wegfall der…

…beseitigt. Der Berufungswerber hätte nach § 217 Abs. 8 BAO ein Antragsrecht auf Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gehabt. Damit wäre der streitgegenständliche Säumniszuschlag für 2009 weggefallen. Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages im Berufungswege bekämpft wurde, war über den Wegfall des Säumniszuschlages…

…Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gehabt. Damit wäre der streitgegenständliche Säumniszuschlag für 1999 weggefallen. Da aber die Festsetzung des Säumniszuschlages im Berufungswege bekämpft wurde, war über den Wegfall des Säumniszuschlages in dieser Berufung zu entscheiden. Berufungserledigungen haben grundsätzlich auf die Sach- und…

…0014-0017, hat der Verwaltungsgerichtshof die Bescheidqualität rein automationsunterstützt erlassener Erledigungen (insbesondere Säumniszuschlagsbescheide) bejaht. Das mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 16. August 2006 gemäß § 281 BAO ausgesetzte gegenständliche Berufungsverfahren kann daher nunmehr fortgesetzt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

…Gemäß § 43 Abs. 1 FLAG ist der Dienstgeberbeitrag für jeden Monat bis spätestens zum 15. Tag des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten. Dass die vorgeschriebenen Abgaben nicht (rechtzeitig) entrichtet und damit Säumniszuschläge verwirkt worden sind, ist unstrittig. Die Festsetzung von Säumniszuschlägen ist daher…

…zwischenzeitigen Wegfall der Nachforderung, ist unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO mangels Nachforderung auch keine Säumnis eingetreten (siehe UFS, RV/0788-W/10 vom 01.07.2010). Darüber hinaus kann den Bw. auch kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung einer Abgabe…

…Säumnisfolgen sei eine objektive Säumnisfolge. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Daher seien auch Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich. Im Vorlageantrag vom 18. Mai 2012 wird der Bescheid vollinhaltlich angefochten und darauf verwiesen, dass die Berufung damit begründet…

…unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Fischerlehner, Säumniszuschlag - Liquiditätsengpass, ecolex 2004). Daher hat die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013) im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht…

…ihres Inhaltes aufzuheben." Somit ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. auch Erkenntnis vom 25.11.2010, 2007/15/0274) im berufungsgegenständlichen Fall keine Eigenverbrauchsbesteuerung der PKW-Auslandsleasingraten vorzunehmen und die Umsatzsteuer wie in den Erstbescheiden festzusetzen. Zur Festsetzung eines Säumniszuschlages: Wird eine Abgabe…

…entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO i. V. m. § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht im Sinn des § 230 Abs. 3 BAO ist ein Zahlungserleichterungsansuchen, wenn es vor Ablauf der…

…amtlichen Vordruck über die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) vorlegt. (2) Vor dem 1. September 2002 treten die Wirkungen des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG nachträglich (rückwirkend) ein. Die Abgaben und Gebühren sind in…

…nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen aus, dass der Abgabenrückstand auf dem Abgabenkonto innerhalb der Dreimonatsfrist nach Vollstreckbarkeit bis auf einen Betrag von € 1.941,31 (Rückstand…

…Juli 2007 auf dem Abgabenkonto angemerkt. Am 9. August 2010 setzte das Finanzamt den nunmehr berufungsgegenständlichen Säumniszuschlag in Höhe von € 630,38 fest, da die Umsatzsteuer 2004 mit einem Betrag von € 31.518,77, daher offenbar unter - contra legem - Berücksichtigung der zwischen 2…

…wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden wäre. Die laufenden Lohnabgaben wären jedoch fristgerecht einbezahlt worden. Aus dem Gesetzeswortlaut gehe in keiner Weise hervor, dass ein Säumniszuschlag auch dann festzusetzen wäre, wenn keine Widmung der eingezahlten Beträge erfolgt wäre. Abschließend beantragte die Bw…

…ersucht. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2004 die Berufung abgewiesen und führt dazu aus, dass die Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig mache, dass eine Abgabe nicht spätestens am…