…10 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz(FLAG) 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, sind gemäß § 25 FLAG 1967 verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, zu…

…Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Ein "Fortdauern" des Anspruchs auf Familienbeihilfe, falls die Voraussetzungen dafür zu einem bestimmten Zeitpunkt gegeben waren, ist dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 fremd. Mit dem Argument, die im September geleisteten - von der Bw. selbst als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vertreten durch die Kanzleigemeinschaft Vill - Penz - Rupp, Rechtsanwaltskanzlei, 6020 Innsbruck, Anichstraße 5a/III, vom 21. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes [FA] vom 21. April 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen…

…Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe von Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gem. § 11 Abs. 2 FLAG…

…Der in der Mitteilung angeführte Zeitraum ist daher nur ein vorläufiger Bezugszeitraum, der bei Wegfall der Voraussetzungen (zB Abbruch des Studiums) früher enden oder bei einem Weiterbestehen der Anspruchsvoraussetzungen entsprechend verlängert werden kann. Auf Grund der Berufsausbildung des Sohnes bestand für diesen grundsätzlich Anspruch auf…

…Dieser kann bei Wegfall der Voraussetzungen (zB Abbruch des Studiums) früher enden oder bei einem Weiterbestehen der Anspruchsvoraussetzungen entsprechend verlängert werden. Von einer "Rechtskraft des Bescheides" oder "res iudicata" kann in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden. Es bedarf bei einem Weiterbestehen der Voraussetzungen deshalb auch…

…BAO zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die IZP 2003 durch und kam dabei zum Schluss, dass diese lediglich für zwei der neun LKW vorlagen. Während diese beiden Fahrzeuge mittels Kreditfinanzierung angeschafft worden waren, hatte die Bw. die restlichen sieben LKW geleast. Der Prüfer ging bei…

…bekämpfte die Zuordnung der strittigen Wirtschaftsgüter zum steuerneutralen Vermögen der Bw. und dem damit verbundenen Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für die Investitionszuwachsprämie. Die Bw. erwarb im Zeitraum 2002/2003 ein Einfamilienhaus (=EFH), dass sie dem Gesellschafter - Geschäftsführer samt der als Betriebs- und Geschäftsausstattung aktivierten Einrichtung für…

…106 EStG 1988 bezieht sich auf solche Fälle, in denen es unter dem Jahr zu einer Änderung der Anspruchsvoraussetzungen- etwa infolge Geburt eines Kindes, Wegfall der Voraussetzung für die Zuerkennung der Familienbeihilfe, Ehescheidung oder Beendigung der Partnerschaft -kommt. In solchen Fällen soll die Anspruchsvermittlung als…

…Tochter der Bw. im Finanzamt auf diese Weise verlaufen sein könnte, sei aber nur eine Mutmaßung, weil nichts darauf hindeute, dass der Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen dem Finanzamt tatsächlich bekannt gegeben worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. 9. 2008 wies das Finanzamt die Berufung ab. Der…

…über die voraussichtliche Dauer eines Beihilfenanspruchs keine Rechtsansprüche abgeleitet werden können und sie einer Rückforderung bezogener Familienbeihilfe nicht entgegensteht. Der Beihilfenanspruch endet nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 bei Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen und nicht durch Ablauf des auf einer "Mitteilung" genannten Zeitraums. Aus § 26 Abs…

…ist. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation ist weiters zu berücksichtigen, dass die Tochter des Bw. durch den Beginn der Lehre eine Entlastung seiner Unterhaltspflicht bewirkt hat. Abschließend wird darauf verwiesen, dass es am Bw. selbst gelegen gewesen wäre, dem Finanzamt ordnungsgemäß den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für…

…Verlegung seines Familienwohnsitzes nach Österreich nachweislich ausschließlich auf Grund der Bestimmungen des Aufenthaltgesetzes nicht möglich ist. Da die Slowakei ist seit 1.5.2005 ein EU-Mitgliedsstaat ist, ist dieser Hinderungsgrund weggefallen. Bei Wegfall der Beschäftigung der Ehegattin im Heimatland ist die Beibehaltung des Wohnsitzes…

…die gegenüber dem Bf. ergangene Geltendmachung der Einfuhrzollschuld zu unrecht erfolgt ist, ist eine wesentliche Aussetzungsvoraussetzung weggefallen, weil der Bf. nicht mehr beschwert ist. Weil der Stammbescheid (Abgabenbescheid), den das Aussetzungsverfahren betroffen hat, also eine der wesentlichsten Anspruchsvoraussetzungen ersatzlos weggefallen ist, war die Beschwerde als…

…die gegenüber dem Bf. ergangene Geltendmachung der Einfuhrzollschuld zu Unrecht erfolgt ist, ist eine wesentliche Aussetzungsvoraussetzung weggefallen, weil der Bf. nicht mehr beschwert ist. Weil der Stammbescheid (Abgabenbescheid), den das Aussetzungsverfahren betroffen hat, also eine der wesentlichsten Anspruchsvoraussetzungen ersatzlos weggefallen ist, war die Beschwerde als…

…Auswirkung habe. Der Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages hatte im gegenständlichen Fall weitere einkommensteuerliche Auswirkungen. Es entfiel damit auch die Anspruchsvoraussetzung für den Freibetrag für die Behinderung der Ehefrau (§ 35 Abs. 1 und 3 EStG 1988 in der im Berufungsjahr geltenden Fassung) und der Erhöhungsbetrag für die…

…Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer…

…ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. ... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das…

…Der Verfassungsgerichtshof hat im Rechtssatz zum Erkenntnis G6/11 vom 16.06.2011 Folgendes ausgesprochen: "Aus der Verfassungsbestimmung des §34 Abs7 Z5 EStG 1988 (betreffend die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei Wegfall der Familienbeihilfe) ergeben sich keine Bindungen des einfachen Gesetzgebers bei der Festlegung von Anspruchsvoraussetzungen…

…Der Verfassungsgerichtshof hat im Rechtssatz zum Erkenntnis G6/11 vom 16.06.2011 Folgendes ausgesprochen: "Aus der Verfassungsbestimmung des §34 Abs7 Z5 EStG 1988 (betreffend die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei Wegfall der Familienbeihilfe) ergeben sich keine Bindungen des einfachen Gesetzgebers bei der Festlegung von Anspruchsvoraussetzungen…