…eingetragene Zahl 56 Katastralgemeinde W mit allen darauf befindlichen Gebäuden, samt dazugehöriger Mühle, mit allen damit verbundenen Rechten insbesondere den im Wasserbuche der Bezirkshauptmannschaft V unter Postzahl 24 eingetragenen Wasserrechten, kurz alles wie es liegt und steht. § 2 Als Kaufpreis wird der Betrag von Kr…

…dazu verpflichteten Einzelpersonen und Einzelunternehmen übersteigen. Aufgrund dieser wichtigen Aufgabenstellung wird ihnen aufgrund des WRG die Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Nach den landesgesetzlich geregelten Bauordnungen und Kanalgesetzen sind die auf einer Liegenschaft anfallenden Schmutzwässer sachgerecht durch eine entsprechend wasserrechtlich bewilligte Kläranlage zu entsorgen. Die Entsorgung hat nach …

…dazu verpflichteten Einzelpersonen und Einzelunternehmen übersteigen. Aufgrund dieser wichtigen Aufgabenstellung wird ihnen aufgrund des WRG die Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Nach den landesgesetzlich geregelten Bauordnungen und Kanalgesetzen sind die auf einer Liegenschaft anfallenden Schmutzwässer sachgerecht durch eine entsprechend wasserrechtlich bewilligte Kläranlage zu entsorgen. Die Entsorgung hat nach …

…dazu verpflichteten Einzelpersonen und Einzelunternehmen übersteigen. Aufgrund dieser wichtigen Aufgabenstellung wird ihnen aufgrund des WRG die Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Nach den landesgesetzlich geregelten Bauordnungen und Kanalgesetzen sind die auf einer Liegenschaft anfallenden Schmutzwässer sachgerecht durch eine entsprechend wasserrechtlich bewilligte Kläranlage zu entsorgen. Die Entsorgung hat nach …

…angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Umsatzsteuer 1999 wird in Höhe eines Guthabens von 23.965,32 € festgesetzt. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Berechnung wird auf die Berufungsvorentscheidung verwiesen. Entscheidungsgründe Die Abwassergenossenschaft NN wurde 1996 als Abwassergenossenschaft im Sinne des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl…

…vor. Dagegen erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass das Finanzamt keine Erhebungen durchgeführt habe, ob es sich beim Wasserrecht um Zugehör der Liegenschaft im Sinne des § 2 GrEStG 1987 handle oder nicht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei es für die Zugehöreigenschaft…

…Die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. abgekürzt) ist eine durch Anerkennung einer freien Vereinbarung der daran Beteiligten mit Bescheid vom XX gebildete Wassergenossenschaft nach § 73 ff Wasserrechtsgesetz 1959. Auf Basis des Anerkennungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft C erlangte die Bw. zudem Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts…

- 35.407,00 S | Gutschrift in Euro | - 2.573,13 € Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 6. August 2008

…der Beitragsschuld vorliegen. Es müsse nicht nur die Verfüllungsmaßnahme selbst sondern auch die Baumaßnahme zulässig sein. Alle allenfalls erforderlichen Bewilligungen müssten im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld vorliegen. Auch wenn die wasserrechtliche Bewilligung vorliege, sei dadurch für den Bf. nichts zu gewinnen, da aufgrund der…

Die Schätzung dieser Bemessungsgrundlagen erfolgte schlüssig und nachvollziehbar auf Grund der Vermessungen des wasserrechtlichen Bauaufsichtsorganes vom August 1998 und November 1998 und des in diesen Vermessungen ausgewiesenen Verfüllvolumens von 11.240 m³ im Bereiche des Teiches der Deponie und von 7.900 m³ im Bereich…

…Die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. abgekürzt) ist eine durch Anerkennung einer freien Vereinbarung der daran Beteiligten mit Bescheid vom xxx gebildete Wassergenossenschaft nach § 73 ff Wasserrechtsgesetz 1959. Auf Basis des Anerkennungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft a erlangte die Bw. zudem Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts…

…xxx, erteilte die Bezirkshauptmannschaft X. der Marktgemeinde Z. die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben X.Y. und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 2…

…Zl. zZz, erteilte die Bezirkshauptmannschaft NN. der Marktgemeinde NN die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., und dessen Ehegattin mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von…

…Zl. zZz, erteilte die Bezirkshauptmannschaft NN. der Marktgemeinde NN die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von…

…Befähigungsausweises für die Fahrtenbereichen 2 und 3 auf internationalen Gewässern. Die Notwendigkeit der Erlangung der Berechtigung für den Fahrbereich 3 wird durch die beiliegende Bestätigung des Abteilungsleiters für Wasserrecht und Schifffahrt als dienstliches Erfordernis belegt. Als Fachsbereichsleiter Schifffahrtstechnik bin ich der einzige Gutachter in der…

…€ 2.942,18 und brachte unter einem vor, dass er seit 1.6.2007 Amtssachverständiger und Bereichsleiter für Schifffahrtstechnik und Nautik beim Referat Schifffahrt der Abteilung für Wasserrecht und Schifffahrt des Amtes der NÖ Landesregierung sei. Er sei weiters Amtssachverständiger für Wasserbautechnik und Gewässerschutz…

…zu erklären, als welcher Typ die Deponie in Zukunft weitergeführt wird. Nämlich, dass die mit Bescheid vom 5.1.1996 wasserrechtlich als Deponie für unbelasteten Bodenaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch genehmigte Deponie als Baurestmassendeponie weitergeführt wird. Weiters habe die Bf. schon 1997 eine planliche Darstellung mit…

…den Grundsteuervorschreibungen der Marktgemeinde B ist der X-See -Anteil immer in der Grundsteuer B eingereiht. Dies kann nicht richtig sein, da diese Wasserparzelle xxx/1 landwirtschaftlich "Fischerei-Angelsport" genutzt wird. Beweis: Nutzungsvertrag vom 12.10.1668 Wasserrechtsbescheid der NÖLandesregierung vom 5.5.2004, Zl…

…F.. Mit Eingabe vom 17. Juli 2007 übermittelte die Beschwerdeführerin (Bf.) dem Zollamt Graz Fotos der gelagerten Erde. Die Bezirkshauptmannschaft A. trug der Bf. unter Bezugnahme auf § 138 Abs.1 lit.a Wasserrechtsgesetz (WRG) iVm § 38 WRG mit Bescheid vom 31. Oktober 2007, GZ. 33333…

…öffentliches Wassergut und andererseits um das Grundstück Nr. 22222, KG E., im Besitze der Familie F.. Die Bezirkshauptmannschaft A. trug der Beschwerdeführerin (Bf.) unter Bezugnahme auf § 138 Abs.1 lit.a Wasserrechtsgesetz (WRG) iVm § 38 WRG mit Bescheid vom 31. Oktober 2007, GZ. 11111, auf…