…erfolgten, nämlich den Anschluss bzw. das Recht auf Anschluss an die mit diesen Zahlungen in weiterer Folge errichtete Kanalanlage. Diese Feststellung gründet sich auf folgende Erwägungen: Wassergenossenschaften im Sinne des WRG 1959 sind rechtliche Konstruktionen, die es ermöglichen Aufgaben im Bereich der Wasserwirtschaft zu erfüllen…

…Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Juni 2007 betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Abwassergenossenschaft A (im folgenden Bw.) ist eine Wassergenossenschaft nach § 73 ff Wasserrechtsgesetz 1959 und wurde mit…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. abgekürzt) ist eine durch Anerkennung einer freien Vereinbarung der daran Beteiligten mit Bescheid vom XX gebildete Wassergenossenschaft nach § 73 ff Wasserrechtsgesetz 1959…

- 35.407,00 S | Gutschrift in Euro | - 2.573,13 € Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 6. August 2008

…73 Abs. 2 WRG ist die Beschränkung auf einzelne der genannten Zwecke oder die Vereinigung verschiedener Zwecke zulässig. Gemäß § 74 Abs. 2 WRG erlangt eine Wassergenossenschaft mit Rechtskraft des Anerkennungsbescheides Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechtes. Gemäß § 78 Abs. 2 WRG sind die Kosten, die der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Wassergenossenschaft A, Adresse, vertreten durch B, vom 9. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Dezember 2008 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2007 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung der Vorauszahlungen…

…Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. abgekürzt) ist eine durch Anerkennung einer freien Vereinbarung der daran Beteiligten mit Bescheid vom xxx gebildete Wassergenossenschaft nach § 73 ff Wasserrechtsgesetz 1959…

…Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren einschließlich eines Vermessungskostenanteiles von 9.600 S zu tragen. Zur Wasserversorgung wurde in Punkt X. des Kaufvertrages auf die bestehende Wassergenossenschaft hingewiesen, welcher der Käufer beizutreten habe. Die Anschlusskosten bis zur jeweiligen Grundgrenze hätten die Grundstückseigentümer im Verhältnis der einzelnen…

…das Pauschale für die auswärtige Berufsausbildung der Kinder B, S und A. Kostenaufstellung für Katastrophenschäden (Wassergenossenschaft): - 24.2.2004: 200,00 € - 22.7.2004: 500,00 € - 8.10.2004: 1.000,00 € - 9:12:2004. 4:300,00 € SUMME 2004: 6…

…Zeitpunkt eine Entledigungsabsicht gehabt, da er die ausgegrabenen Wurzelstöcke später für Brennholzzwecke verwendet hätte und die im Boden vergrabenen Wurzelstöcke zur Grundstücksstabilisierung und Humusneubildung dienen. Die Wurzelstöcke aus dem Bereich der Wassergenossenschaft lagern nach wie vor auf Halde auf seinem Waldgrundstück. Da er keinen Abfall…

…auf Eigengrund versickert. Die Fäkalwässer werden in den Schmutzwasserkanal der Wassergenossenschaft O eingeleitet. Die Elektroversorgung erfolgt über den bestehenden Anschluss an das Netz der EVN. Die Anlage wird erweitert und verstärkt. Die Wasserversorgung erfolgt durch den Anschluss an die Wasserleitung der Wassergenossenschaft O. Die Nutzwasserversorgung…

…24.6. 2004, 2000/15/0140, ein in keiner Weise vergleichbarer Sachverhalt (betreffen Baukostenbeiträge und Anschlussgebühren an eine Wassergenossenschaft für eine Kanalausbau) zugrunde liegt. Zum Erk vom 17.9.1996, 93/14/0055 betreffend den Transport von Kindern zum und vom Kindergarten ist auszuführen, dass…

…Grundbuchsrechte und -lasten, Widmungs- und Bebauungsbestimmungen, Anrainersituation usw.; b) Behördenerklärungen und Abklärungen mit den Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben wie KELAG, Wassergenossenschaftenn Post, usw.; c) Finanzierungsüberlegungen und Konzeption; d) Auswahl von Planern und anderen Sonderfachleuten sowie Veranlassung der Planungsmaßnahmen (Entwurfs- und Einreichplanung); e) Grundstücksvermessung und Vermarktung der…

…eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes stehenden Seen und Teiche, d) die im Interesse der Ordnung und Verbesserung der Wasser- und Bodenverhältnisse unterhaltenen Einrichtungen der Gebietskörperschaften, der Wassergenossenschaften und der Wasserverbände sowie sonstige der wasserrechtlichen Bewilligung unterliegende Schutz- und Regulierungswasserbauten (§§ 41 bis 44 und…

…der Körperschaftsteuer befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Zu den Körperschaften öffentlichen Rechts zählen die Gebietskörperschaften, die Sozialversicherungsträger, die gesetzlichen Interessenvertretungen, die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wassergenossenschaften und Wasserverbände nach dem WRG, etc. (vgl. Ruppe, UStG 1994³, § 2…