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UFSW RV/2624-W/02Persönliche Wahlkampfkosten eines Landtagskandidaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…dass in § 22 Nr. 4 Satz 3 dEStG ausdrücklich normiert ist, dass Wahlkampfkosten "zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen", und eine vergleichbare gesetzliche Bestimmung in Österreich fehlt. So sind nach deutscher…

UFSW RV/2175-W/05Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…dass in § 22 Nr. 4 Satz 3 dEStG ausdrücklich normiert ist, dass Wahlkampfkosten "zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen", und eine vergleichbare gesetzliche Bestimmung in Österreich fehlt. So sind nach deutscher…

UFSW RV/0305-W/04Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

…dass in § 22 Nr. 4 Satz 3 dEStG ausdrücklich normiert ist, dass Wahlkampfkosten "zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen", und eine vergleichbare gesetzliche Bestimmung in Österreich fehlt. So sind nach deutscher…

UFSG RV/0014-G/07Ausnahmsweise (in einem Jahr) auftretende Verluste bei der Tätigkeit als Gemeinderat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…Zusammenhang mit der fünfjährigen Tätigkeit des Bw. als Gemeindekassier, sei nach Ansicht des Finanzamtes nicht zulässig, weil gerade Wahlkampfkosten die Werbungskosten eines bestimmten Jahres seien. Bei den Einkünften als Gemeindekassier habe es sich um Nebeneinkünfte des Bw. gehandelt. Nach Ansicht des Finanzamtes sei die Anerkennung…

UFSW RV/0715-W/07Liebhaberei bei der Tätigkeit als Vizebürgermeister?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

… 1 Abs. 1 LVO ausgegangen wird (die Aufwendungen dieser Jahre stehen in erster Linie mit dem Amt des Vizebürgermeisters in Verbindung) und lediglich die tatsächlichen "Wahlkampfkosten" in den Wahljahren als vorweggenommene Werbungskosten anerkannt werden. Da eine exakte Ermittlung der Höhe der Aufwendungen nicht oder nur…

UFSL RV/0814-L/11Vorweggenommene Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…Netzwerken" erhöhten daher die Chancen auf Wiederwahl genauso wie "Erfolg" in der Gemeindearbeit. Es seien daher alle beantragten Werbungskosten als Aufwendungen für die erstrebten Einkünfte aus Landesfunktionen zu sehen. Wahlkampfkosten im engeren Sinn (Plakate, Internetpräsenz,...) seien nicht angefallen. 4. Sich nicht am Wahlkampf zu beteiligen…

UFSL RV/1125-L/09Aufwendungen für die politische Tätigkeit eines Bürgermeisters (Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…28. 5. 2008, RV/2145-W/07). Lediglich Wahlkampfkosten oder aus einer politischen Funktion resultierende "Parteisteuern" stellen Werbungskosten dar. Keine Werbungskosten sind aber Aufwendungen in Zusammenhang mit einem politischen Engagement außerhalb eines Wahlkampfes. Somit sind derartige Aufwendungen als privat veranlasst anzusehen. Daraus ergibt sich, dass…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 2/3

…RW2624-W/02 (vgl. UFS 1/2004, 37 ff: Wahlkampfkosten als vorweggenommene Werbungskosten ) und die darin zitierte BFH-Rechtsprechung, wonach für die Beurteilung des Werbungskostenabzuges entscheidend ist, dass Aufwendungen für die Erlangung eines Arbeitsplatzes erforderlich sind. Wenn Werbungskosten für politische Funktionäre auch dann steuermindernd geltend…

UFSL RV/0723-L/08Nachweis von Werbungskosten bei einem Politiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…beruflich verwendet? es wird nur der Aufwand für ein Handy anerkannt; vom Festnetz wird - wie 2004 - 30% als berufl. anerkannt. - Parteibeschluß über die "Wahlkampfkosten" v. 23.12.2003. - Protokolle (ähnl. Nachweise) über die Sitzungen im "Leonfeldnerhof" am 26.9.03 "M." am 19.11.03, …

UFSW RV/0462-W/09Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind nur unter Bedachtnahme auf korrespondierende Pflichten der Partei bestimmbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…aus als mit dem höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit zu qualifizierenden Ausmaß bestimmt. Keine Gewährung als Werbungskosten, wenn diesbezüglich nach mehrmaliger Aufforderung keine Belege vorgelegt werden konnten (z. B. Wahlkampfkosten) bzw. wenn der auf dem übermittelten Beleg ausgewiesenen Leistungsempfänger nicht der Bw. war (z. B. Drucker)…

UFSW RV/2145-W/07Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…noch ist er ersichtlich. Die Kosten der Portraitserien für die Gemeinderatswahl, eine Veranstaltung für die Gemeinderatswahl sowie die Aussendung für die Gemeinderatswahl sind als persönliche Wahlkampfkosten als Werbungskosten anzuerkennen. 6) Informationsbeschaffung: Dasselbe rechtliche Schicksal teilen auch die unter "Informationsbeschaffung" geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen. Zwar fallen Bewirtungsaufwendungen…

UFSW RV/2274-W/07Politikerwerbungskosten, private Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2008

…zur Aufklärung von Umweltzielen, udgl.) als Aufwand zu berücksichtigen. Dazu ist festzustellen, dass persönlich getragene Wahlkampfkosten nach ständiger Rechtsprechung nicht abzugsfähig sind. Dies gilt gleichermaßen für den erfolgreichen als auch erfolglosen Bewerber (BFH 8.12.1987, BStBl 1988 II 433 und 435). Nach Ansicht des…

UFSG RV/0026-G/05Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Corti & Partner GmbH, 8010 Graz, Andreas Hofer Platz 17, vom 17. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

UFSW RV/3895-W/09Aufwendungen eines Ortsvorstehers und Personalvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W F, PLZ L, Adr, vom 29. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 18. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 18…

UFSW RV/1245-W/05Schätzung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch K, betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden:   Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

UFSK RV/0143-K/11Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch Amtsvertreter, betreffend Einkommensteuer 2006 und 2008 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

UFSG RV/0221-G/10Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AA, Adresse, vertreten durch Fidas Graz Steuerberatung GmbH, 8042 Graz, Petersbergenstraße 7, vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/1493-W/11Aufwendungen für die Reise eines politischen Funktionärs zwecks Studiums der Schlussphase des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Kurt Lentsch, Steuerberater, 7100 Neusiedl/See, Peter Floridangasse 4, vom 9. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 21. Feber 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

UFSL RV/0717-L/04Werbungskosten im Zusammenhang mit einer politischen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch FA, vom 19. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

UFSW RV/1243-W/11Werbungskosten einer Politikerin (Gemeinderätin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr1, vom 13. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 10. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 18. März 2011 Folge gegeben…