…noch nichts über den tatsächlichen Grund für die falsche Abgabenberechnung aus. Zu beurteilen ist das Zustandekommen der jeweiligen Fehler im jeweiligen Verfahren. Auch die Wahl des Verfahrenstitels, mit dem in den Nachfolgejahren die Fehler beseitigt wurden, ist für die Beurteilung der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation ohne Belang…

…Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht." Dem vorliegenden Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehegatte der…

…bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht." § 1 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 30…

…bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht." § 1 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 30…

…sehr wohl bekannt. Beziehe sich jedoch der vom Finanzamt verwendete Begriff "Ergebnis" lediglich auf die exakte Höhe der rückerstatten Maut, so verkenne das Finanzamt insoweit die Rechtslage, als es damit § 295a BAO als inhaltsleere Bestimmung auslegen würde. Denn welche Sachverhalte sollten sonst die Anwendbarkeit des…

…sehr wohl für eine maßgebende neue Tatsache gehalten. Über die Berufung wurde erwogen: Für die Beurteilung von Anbringen soll es nach der Rsp nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen ankommen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des…

…nicht herangezogen hat, noch einen Verfahrenstitel durch einen anderen, wie etwa § 293b BAO, ersetzen, da dies ihre durch § 289 Abs. 2 BAO eingeräumte Entscheidungskompetenz überschreiten würde. Im Berufungsverfahren dürfen nämlich nur jene Aufhebungsgründe untersucht werden, die in der Bescheidbegründung des Finanzamtes aufgezählt wurden. Eine fehlende…

…auseinanderzusetzen (vgl. UFS Linz RV/0262-L/10 vom 4.5.2010). Der UFS hielt wie folgt fest: "Die mit der Personenumschreibung getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil eines Feststellungsbescheides. Die Benennung jener Personen, denen gegenüber die bedeutsame Tatsache festgestellt werden soll, ist notwendiges…

…BAO nicht greifen können. Die Aufhebung des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides könnte nur die Beseitigung des mit dem Wiederaufnahmebescheid verbundenen Sachbescheides vom 27. Oktober 2003 bewirken (vgl. Ritz, BAO 4 , § 307 Tz. 8), nicht jedoch in die Rechtskraft der später, auf Grund anderer Verfahrenstitel ergangenen Bescheide, eingreifen…

…Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht. Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3…

…und Pkt. 6.2.2.). Auf normalen postalischen Weg sind derartige Sendungen wohl unzustellbar gewesen, weil der Empfänger ins Ausland verzogen war bzw. dort nie gewohnt hat. Die Angaben des Bw. zum geschäftlichen Betrieb der Firma, mit der sie über mehrere Jahre hinweg angeblich sehr…

…bei Bescheiderlassung oder Berufungserledigung - sei es auf Antrag oder von Amts wegen - berücksichtigt werden können. Diese Möglichkeit bestand bereits vor Schaffung des § 295a BAO bzw. bedurfte es in der Vergangenheit keines eigenen Verfahrenstitels, um solchen Ereignissen in noch nicht rechtkräftig veranlagten Jahren Rechnung zu tragen…

…V Richtlinien (wohl gemeint: AÖF 1991/172) lauteten: 10. Einheitliche und gesonderte Feststellung: Abs. 4: Hinsichtlich der Eigennutzung siehe Abschnitt 81 Abs. 11 EStR 1984. Zu beachten ist, dass Mietverhältnisse zwischen Miteigentümern insbesondere dann auf Vorliegen eines Missbrauchs von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts…

…dass es dem Abgabepflichtigen sehr wohl zuzumuten ist, ein Darlehen zur Bestreitung der Abgabenschuldigkeiten aufzunehmen. Weiters soll darauf hingewiesen werden, dass keinerlei Sorgepflichten des Berufungswerbers angegeben wurden. Auch bei Berufung auf das Vorliegen von persönlicher Unbilligkeit wäre diese im gegenständlichen Fall jedenfalls unter Hinweis auf…

…Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht. Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3…

…Bei Vorliegen von unbelastetem Liegenschaftsvermögen ist jedoch davon auszugehen, dass es dem Abgabepflichtigen sehr wohl zuzumuten ist, ein Darlehen zur Bestreitung der Abgabenschuldigkeiten aufzunehmen. Weiters soll darauf hingewiesen werden, dass keinerlei Sorgepflichten des Berufungswerbers angegeben wurden. Auch bei Berufung auf das Vorliegen von persönlicher Unbilligkeit…

…wohl bekannt gewesen seien, bzw. wäre es ihr zumutbar gewesen, sich vor Verleihung der Staatsbürgerschaft ausreichend darüber zu informieren. Die Magistratsabteilung 61 sei darüber hinaus nicht zu der Zusage berechtigt, dass die Gebühren ohnehin nachgesehen werden würden. Die Gebühren fielen in die sachliche Zuständigkeit des…

…betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht. Nachsichtsfähig ist grundsätzlich nur der Vertrauensschaden; das…

…betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht. Nachsichtsfähig ist grundsätzlich nur der Vertrauensschaden; das…

…nicht verbessern würde. Dies würde sehr wohl zutreffen, da schon beim jetzigen Ankauf des notwendigen Heizöles für den Winter 2009/2010 diese Nachsicht zur Zahlung 330,00 eine sehr spürbare Erleichterung und Verbesserung der wirtschaftlichen Situation bewirken würde. Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 ersuchte…