…handelt: Im Unternehmen wird aus Erdgas Wärme erzeugt, wobei es bei dieser Wärmeerzeugung und der Verteilung der Wärme zu Produktions- und Netzverlusten kommt. Die geprüfte Firma beantragt nun für diese "Netzverluste" (richtig: Produktions- und Leitungsverluste) Energieabgabenvergütungen zu gewähren, da die "eingesetzten verloren gegangenen Energieträger nicht…

…ist. 2. Der Verbrauch von Erdgas durch Erdgasunternehmen sowie der Verbrauch von selbst hergestelltem oder in das Steuergebiet verbrachtem Erdgas im Steuergebiet. Wie das Finanzamt schon in den angefochtenen Bescheiden begründend ausführt, unterliegt das gesamte von der Bw zur Wärmeerzeugung verbrauchte Erdgas der Erdgasabgabe. § 1…

…Wärmeüberträger dient Wasser, zur Wärmeerzeugung werden biogene Brennstoffe (Hackgut laut ÖNORM M 7133) eingesetzt (...). 2. (...) Die Eigentumsgrenze zwischen Abnehmer- und Erzeugeranlage bilden die Absperrhähne vor der Wärmeübergabestation (...). 3. (...) Die vom Wärmeabnehmer einmalig zu entrichtenden Anschlusskosten betragen (...) (Anm.: 165,00 € pro kW Anschlusswert) (...). Der Anschlusspreis…

…StolI, BAO-Kommentar, 1994,2917 f), der angenommene Wiederaufnahmegrund einer (der Stromerzeugung nachgelagerten) Wärmeerzeugung aus der technisch unvermeidbaren Abwärme aber - im Gegensatz zur Annahme der Berufungsentscheidung - einer ungekürzten Abgabenvergütung nach § 3 Abs. 2 Z 2 ErdgasabgabeG nicht im Wege steht, erweist sich in den Beschwerdefällen…

…b. Nach Ansicht der BP sei der Gaseinsatz sachgerecht auf die beiden Outputenergieformen Strom und Wärme aufzuteilen. Dabei würden vereinfachend die Outputs mit fiktiven Wirkungsgraden bei reiner Strom- bzw Wärmeerzeugung gewichtet. In der zweiten Stufe der Anlage (Dampfturbine) sei bei dieser Berechnung zu beachten, dass…

…sachgerecht auf die beiden Outputenergieformen Strom und Wärme aufzuteilen. Dabei könnten vereinfachend die Outputs mit fiktiven Wirkungsgraden bei reiner Strom- bzw. Wärmeerzeugung gewichtet werden. In der zweiten Stufe der Anlage (Dampfturbine) sei bei dieser Berechnung zu beachten, dass der der Stromerzeugung zugeordnete Gaseinsatz nicht höher…

…Erzeugung von Fernwärme hergestellt werde. Und hierfür werde wiederum vorausgesetzt, dass eine Einsparung des Primärenergieträgers im Vergleich zur getrennten Strom- und Wärmeerzeugung erzielt werde. Die Fördervoraussetzungen implizierten die "Erzeugung" von Wärme und nicht einfach die Verwertung eines Abfallprodukts (Tz 7). Mit den hier angefochtenen Bescheiden…

…ergebe sich: | für Wärme (58%) | 21,534.293 | 20,976.068 | 27,550.820 | für Strom (42%) | 15,819.207 | 15,409.132 | 20,238.980 Das Erdgas werde von der Bw zu 58% für Wärmeerzeugung (inkl…

…Gasturbine werde keine Energieabgabe abgeführt, diese Menge werde zu 100% der Stromerzeugung zugeordnet. Begründet werde dieser Schritt wie folgt: Seit dem Neubau des Fernheizkraftwerkes laufe die Stromerzeugung in der Gasturbine völlig unabhängig von der Wärmeerzeugung (Abhitzekessel). Abwärme aus der Gasturbine, welche vor dem Neubau über…

…Daher könne man auch den Umkehrschluss anwenden, dass der erzeugte Strom nur ein Nebenprodukt sei und der ganze Erdgaseinsatz der Wärmeerzeugung diene (da diese auch den Hauptanteil am Energieoutput stelle). Nach Ansicht der BP sei vom wirtschaftlichen Aspekt auszugehen und da der gesamte Energieoutput gemessen…

…der Methode PG ist zu unterscheiden: - Bei Aggregaten, die nur der Wärmeerzeugung dienen (Sattdampfkessel) wird der Brennstoffeinsatz zur Gänze der erzeugten Wärme zugerechnet. - Bei Dampfturbinen wird über den Stromverlust bei Entnahme von Dampf, weil durch die Entnahme weniger Dampf für die Erzeugung elektrischer Energie zur…

…dar. Mit Schriftsatz vom 5. April 2004 erhob die Bw. Berufung und hielt begründend fest, dass im konkreten Fall die Hackgutheizanlage dem Betriebszweck der Wärmeerzeugung zur Optimierung des Produktionsprozesses diene. Die Beheizung diene unmittelbar dem Betriebszweck der Mastschweine- bzw. Ferkelproduktion, da sie ein für die…

…wurde nicht abgeändert [Artikel I, Z 12 und Erläuternde Bemerkungen zu Art. I Z 11 und 12 (§ 8)]. Die Überschrift "Begünstigung für Wärmeerzeugung" vor § 8 wurde durch die Überschrift "Begünstigte Anlagen zur Erzeugung von Wärme und elektrischer Energie" ersetzt (Art. 21, Änderung der Mineralölsteuergesetzes 1995…

…Brennstoffaufwand zur Erzeugung des Stromes eingesetzt werde, würde zT eine gänzliche Befreiung des eingesetzten Erdgases eintreten. Diese Auffassung werde in der Berufung auch vertreten (..." es wird kein Brennstoff zur Wärmeerzeugung verwendet, die gesamte Brennstoffmenge ist von der Erdgasabgabe befreit"...). Eine solche Ansicht sei vom Gesetz…

…Die Nutzwasserversorgung erfolgt wie bisher über den bestehenden Hausbrunnen. Die Beheizung des Gebäudes erfolgt mit einer Warmwasser-Zentralheizungsanlage. Die Wärmeerzeugung wird durch einen Kachelofen mit Wassertaschen sichergestellt. Zusätzlich wird eine Solaranlage mit 8 m² Kollektorfläche montiert. Es wird eine kontrollierte Wohnraumlüftung eingebaut. An der südlichen…

…Unternehmer und auch Endverbraucher. In den Mietverträgen erfolge die Anmietung von (in der Regel Keller-)Räumlichkeiten durch die ECK zu einer pauschalen Jahresgebühr von regelmäßig EUR 70,00, um dort Wärmeerzeugungsanlagen/ Heizungsanlagen aufzustellen bzw. zu betreiben. Diese wertgesicherte Jahresgebühr stelle stets einen ortsüblichen und angemessenen…

…der Methode PG ist zu unterscheiden: - Bei Aggregaten, die nur der Wärmeerzeugung dienen (Sattdampfkessel) wird der Brennstoffeinsatz zur Gänze der erzeugten Wärme zugerechnet. - Bei Dampfturbinen wird über den Stromverlust bei Entnahme von Dampf, weil durch die Entnahme weniger Dampf für die Erzeugung elektrischer Energie zur…

…Teil genutzt wird, was beim Sinterprozess zweifelsfrei der Fall wäre, weil die entstehende Wärme nicht nur zur Ingangsetzung chemischer Vorgänge genutzt werde und es überhaupt genüge, wenn eine gewisse Wärmeerzeugung als Nebeneffekt zustande käme. Denn nach Meinung der Bf. verlangt der Gesetzestext des § 4 Abs…

…laufe, der durch den Betreiber nicht beeinflusst werden könne und dass Wärme bei dieser Variante der Stromerzeugung lediglich als Nebenprodukt anfalle. Der Gaskessel diene ausschließlich der Wärmeerzeugung, weshalb für diesen auch bisher keine Vergütung beantragt worden sei. Da der Gasmotor mit konstantem elektrischen Wirkungsgrad laufe…

…einer zu niedrigen Vergütung. Die Berechnung der Erdgasabgabe erfolgt bei der Outputmethode über die Brennstoffzuordnung im Wärmebereich, die allerdings die spezifischen Wärmeerzeugungsprozesse in KWK-Anlagen nur ungenügend berücksichtigt. Während dies bei der vom Gesetz vorgesehenen Vergütungsberechnung über den Stromoutput unproblematisch ist, weil Gaseinsatz und Stromoutput…