1.1.6. Nachversteuerung im Falle gemeinsamer Strom- und Wärmeerzeugung Werden gemäß § 4 Abs. 1 Z 9 lit. c MinStG 1995 unversteuert bezogene Heizöle und Flüssiggase in einem Verwendungsbetrieb oder in einem Steuerlager ausschließlich zur Stromerzeugung eingesetzt, sind sie steuerfrei zu belassen. Werden sie jedoch…

…handelt: Im Unternehmen wird aus Erdgas Wärme erzeugt, wobei es bei dieser Wärmeerzeugung und der Verteilung der Wärme zu Produktions- und Netzverlusten kommt. Die geprüfte Firma beantragt nun für diese "Netzverluste" (richtig: Produktions- und Leitungsverluste) Energieabgabenvergütungen zu gewähren, da die "eingesetzten verloren gegangenen Energieträger nicht…

…Fernwärme aus der Verbrennung von Hackgut unter Einsatz von elektrischer Energie und Erdgas. Erfolgt die Fernwärmeerzeugung ausschließlich aus der Verbrennung von Hackgut, so dass im Wärmeerzeugungsprozess selbst elektrische Energie und Erdgas nicht eingesetzt werden, und diese Energieträger nur zu anderen unmittelbar betrieblichen Zwecken (zB Beleuchtung…

…ist. 2. Der Verbrauch von Erdgas durch Erdgasunternehmen sowie der Verbrauch von selbst hergestelltem oder in das Steuergebiet verbrachtem Erdgas im Steuergebiet. Wie das Finanzamt schon in den angefochtenen Bescheiden begründend ausführt, unterliegt das gesamte von der Bw zur Wärmeerzeugung verbrauchte Erdgas der Erdgasabgabe. § 1…

…der gesamten in einer begünstigten Anlage eingesetzten Mineralölmengen an, bleibt im Regelfall die nicht genutzte Wärme schon mangels Abgrenzung des Mineralöleinsatzes für die Strom- von jenem für die Wärmeerzeugung "ausser Betracht" (die gesamte eingesetzte Menge ist nachzuversteuern). Im Falle der Ermittlung nach dem Wirkungsgrad der…

…Wärmeüberträger dient Wasser, zur Wärmeerzeugung werden biogene Brennstoffe (Hackgut laut ÖNORM M 7133) eingesetzt (...). 2. (...) Die Eigentumsgrenze zwischen Abnehmer- und Erzeugeranlage bilden die Absperrhähne vor der Wärmeübergabestation (...). 3. (...) Die vom Wärmeabnehmer einmalig zu entrichtenden Anschlusskosten betragen (...) (Anm.: 165,00 € pro kW Anschlusswert) (...). Der Anschlusspreis…

…kann nicht davon ausgegangen werden, dass der gesamte Kohleinput der Stromerzeugung zuzuordnen und die erzeugte Wärme bloßes Abfallprodukt dieser Stromerzeugung istDer elektrische Wirkungsgrad ist mittels Gutachten nachzuweisen. Rz 139: Ist ein derartiger Nachweis der für die Wärmeerzeugung verbrauchten Kohle nicht möglich, zB weil der Wärmeoutput…

…gelagert und in Gebinde abgefüllt. Abgefülltes Lampenöl werde grundsätzlich für Öl- und Petrollampen sowie Gartenfackeln verwendet. Dabei stehe die Lichterzeugung und nicht die Wärmeerzeugung im Vordergrund, weshalb beim Einsatz von Lampenöl kein mineralölsteuerpflichtiger Vorgang zu erkennen sei. Auch bei der Herstellung von Grillanzündern bedarf es…

…StolI, BAO-Kommentar, 1994,2917 f), der angenommene Wiederaufnahmegrund einer (der Stromerzeugung nachgelagerten) Wärmeerzeugung aus der technisch unvermeidbaren Abwärme aber - im Gegensatz zur Annahme der Berufungsentscheidung - einer ungekürzten Abgabenvergütung nach § 3 Abs. 2 Z 2 ErdgasabgabeG nicht im Wege steht, erweist sich in den Beschwerdefällen…

…b. Nach Ansicht der BP sei der Gaseinsatz sachgerecht auf die beiden Outputenergieformen Strom und Wärme aufzuteilen. Dabei würden vereinfachend die Outputs mit fiktiven Wirkungsgraden bei reiner Strom- bzw Wärmeerzeugung gewichtet. In der zweiten Stufe der Anlage (Dampfturbine) sei bei dieser Berechnung zu beachten, dass…

…sachgerecht auf die beiden Outputenergieformen Strom und Wärme aufzuteilen. Dabei könnten vereinfachend die Outputs mit fiktiven Wirkungsgraden bei reiner Strom- bzw. Wärmeerzeugung gewichtet werden. In der zweiten Stufe der Anlage (Dampfturbine) sei bei dieser Berechnung zu beachten, dass der der Stromerzeugung zugeordnete Gaseinsatz nicht höher…

…Erzeugung von Fernwärme hergestellt werde. Und hierfür werde wiederum vorausgesetzt, dass eine Einsparung des Primärenergieträgers im Vergleich zur getrennten Strom- und Wärmeerzeugung erzielt werde. Die Fördervoraussetzungen implizierten die "Erzeugung" von Wärme und nicht einfach die Verwertung eines Abfallprodukts (Tz 7). Mit den hier angefochtenen Bescheiden…

…ergebe sich: | für Wärme (58%) | 21,534.293 | 20,976.068 | 27,550.820 | für Strom (42%) | 15,819.207 | 15,409.132 | 20,238.980 Das Erdgas werde von der Bw zu 58% für Wärmeerzeugung (inkl…

…Gasturbine werde keine Energieabgabe abgeführt, diese Menge werde zu 100% der Stromerzeugung zugeordnet. Begründet werde dieser Schritt wie folgt: Seit dem Neubau des Fernheizkraftwerkes laufe die Stromerzeugung in der Gasturbine völlig unabhängig von der Wärmeerzeugung (Abhitzekessel). Abwärme aus der Gasturbine, welche vor dem Neubau über…

…Daher könne man auch den Umkehrschluss anwenden, dass der erzeugte Strom nur ein Nebenprodukt sei und der ganze Erdgaseinsatz der Wärmeerzeugung diene (da diese auch den Hauptanteil am Energieoutput stelle). Nach Ansicht der BP sei vom wirtschaftlichen Aspekt auszugehen und da der gesamte Energieoutput gemessen…

…der Methode PG ist zu unterscheiden: - Bei Aggregaten, die nur der Wärmeerzeugung dienen (Sattdampfkessel) wird der Brennstoffeinsatz zur Gänze der erzeugten Wärme zugerechnet. - Bei Dampfturbinen wird über den Stromverlust bei Entnahme von Dampf, weil durch die Entnahme weniger Dampf für die Erzeugung elektrischer Energie zur…

…dar. Mit Schriftsatz vom 5. April 2004 erhob die Bw. Berufung und hielt begründend fest, dass im konkreten Fall die Hackgutheizanlage dem Betriebszweck der Wärmeerzeugung zur Optimierung des Produktionsprozesses diene. Die Beheizung diene unmittelbar dem Betriebszweck der Mastschweine- bzw. Ferkelproduktion, da sie ein für die…

…E - Ortsabwesenheitserklärung - Klage von GmbH - Vergleich und Zahlung Ich hoffe sie können damit das Finanzamt vom betrieblichen Zusammenhang überzeugen.“ < Wärmeliefervertrag vom 1. Oktober 2003 (auszugsweise): „1. Gegenstand des Vertrages: Die vom E sanierte Wärmeerzeugungsanlage, im Folgenden kurz WEA genannt, soll von E betrieben werden…

…einer Gasturbine der gesamte eingesetzte Primärenergieaufwand der Stromerzeugung dient, sodass nur ein zusätzlicher Primärenergieeinsatz, der ausschließlich der Wärmeerzeugung dient bzw. der auf Grund des durch die Wärmeauskopplung verminderten Stromoutputs notwendige zusätzliche Primärenergieeinsatz einer Besteuerung zugeführt werden kann. Die Berechnung dieser Brennstoffmehraufwandsmethode kann zB nach der…

…gemäß § 3 Abs. 2 ErdgasAbgG monatlich vergütet, während der auf die Wärmeerzeugung entfallende Anteil in die Deckelung des Energieabgabenvergütungsgesetzes fällt. 4.3.2.2 Verwendung als Treibstoff Rz 263: Wird ein grundsätzlich vergütungsfähiger Energieträger (zB Flüssiggas) als Treibstoff eingesetzt, ist eine Vergütung, unabhängig davon, ob…