…gereinigt, geräumt von seinen Fahrnissen und besenrein."..... Punkt XX. ".... Der Mieter verpflichtet sich daher, einen Wärmeenergiebezugsvertrag direkt mit der Firma Fernwärme Wien GmbH abzuschließen und für die Dauer des Mietverhältnisses bis zur rechtmäßigen Rückstellung des Mietobjektes aufrecht zu erhalten. Er haftet der Vermieterin für Schäden…

…Mineralöl gezielt zur (chemisch-verfahrenstechnischen) Veränderung einer oder mehrerer Substanzen eingesetzt wird und diese Veränderung nicht auf Wärmegewinnung zum Zweck einer Wärmeverwertung abzielt und auch dann nicht, wenn die Wärmeenergie aus dem Mineralöl untrennbar mit der begünstigten Verwendung verbunden ist. Dabei sei es auch unschädlich…

…unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine sog. Wärmeliefergemeinschaft (WLG), die seit dem Jahr 2003 aus einer Hackschnitzelanlage gewonnene Wärmeenergie an diverse Wärmeabnehmer liefert. In diesem Zusammenhang schloss die Bw. mit ihren Wärmeabnehmern sog. Wärmelieferungs- und Bezugsverträge (Laufzeit: 15 Jahre) ab…

…und besenrein."..... Punkt XX. ".... Der Mieter verpflichtet sich daher, einen Wärmeenergiebezugsvertrag direkt mit der Firma F abzuschließen und für die Dauer des Mietverhältnisses bis zur rechtmäßigen Rückstellung des Mietobjektes aufrecht zu erhalten. Er haftet der Vermieterin für Schäden, insbesondere auch an der Substanz des Hauses…

…verflüssigt und in flüssiger Form zu den Kühlgeräten im Gebäudeinneren geleitet. Dort werde mittels Einspritzventil das Kältemittel in das Kühlgerät eingebracht. Die notwendige Wärmeenergie, die für die Aggregatzustandsänderung von flüssig auf gasförmig notwendig sei, werde der Umgebung entzogen und sei damit der Kühleffekt am Kühlgerät…

…A./B. (Verein), WVU, und der Berufungswerberin, Kunde. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile lauten wie folgt: "..... 2. Zweck, Art und Umfang der Wärmeenergieversorgung 2.1. Das WVU verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertrages, beginnend frühestens am 1. September 2006, das Objekt - Firma Bw. …

…Belegen für | Wärmeenergiebezug | 1.008,23 | Energiebezug | 502,10 | Schulbüchergebühr | 102,20 | | 1.612,53 Über die Berufung wurde erwogen: Abziehbare Vorsteuer: Der Abgabengläubiger erbringt mit dem Inkasso von Abgabenschulden keine unternehmerische Leistung an den Bw und…

…mehr, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht." Strittig war in diesem Fall, ob die Verpflichtung des Mieters zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages sowie zum Ausmalen der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen sind. Hierzu hat der VwGH festgehalten…

…und Rechtsgebühren, § 33 TP5 Rz 75 und 76). In seinem Erkenntnis stellte der VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 zur Frage, ob die Verpflichtung zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages, sowie zum Ausmalen der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses unter Hinweis auf Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, §…

…und Rechtsgebühren, § 33 TP5 Rz 75 und 76). In seinem Erkenntnis stellte der VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 zur Frage, ob die Verpflichtung zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages, sowie zum Ausmalen der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses unter Hinweis auf Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, §…

…und Rechtsgebühren, § 33 TP5 Rz 75 und 76). In seinem Erkenntnis stellte der VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 zur Frage, ob die Verpflichtung zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages, sowie zum Ausmalen der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses unter Hinweis auf Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, §…

…und Rechtsgebühren, § 33 TP5 Rz 75 und 76). In seinem Erkenntnis stellte der VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 zur Frage, ob die Verpflichtung zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages, sowie zum Ausmalen der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses unter Hinweis auf Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, §…

…und Rechtsgebühren, § 33 TP5 Rz 75 und 76). In seinem Erkenntnis stellte der VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 zur Frage, ob die Verpflichtung zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages, sowie zum Ausmalen der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses unter Hinweis auf Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, §…

…Rechtsgebühren, § 33 TP 5 Rz 75 und 76). In seinem Erkenntnis stellte der VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 zur Frage, ob die Verpflichtung zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages, sowie zum Ausmalen der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses unter Hinweis auf Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren…