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UFSG RV/0213-G/10Vorsteuervergütungsverfahren bei Fehlen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. September 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw…

UFSG RV/0011-G/09Wiedereinsetzung des Verfahrens, geänderte Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., Ausland, vertreten durch WTH, vom 10. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 28. Februar 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend den Antrag auf Erstattung…

UFSG RV/0909-G/09Ein verspäteter Antrag auf Erstattung von Vorsteuern führt zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Dezember 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Jänner 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (=Bw.) stellte…

UFSG RV/0357-G/03Reiseleistungen eines Unternehmers ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich, Vorsteuerabzugsmöglichkeit, Leistungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…so müssten die oben unter Punkt 1. angeführten Überlegungen zum Tragen kommen und wäre wiederum von in Österreich steuerbaren Besorgungsleistungen auszugehen, die eine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuervergütungsverfahren jedenfalls ausschließt. Dieses Sachverhaltselement kann letztlich ungeklärt bleiben, da es auf die Entscheidung insoweit keinen Einfluss hat…

UFSW RV/4594-W/02Gesellschafterverrechnungskonto, verdeckte Ausschüttung, Vorsteuerkorrektur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2007Teil 2/2

Fraglich ist lediglich, ob eine auf Vorteilszuwendung gerichtete Willensentscheidung durch die Gesellschaft vorlag. Dafür bedarf es des Wissens und Wollens der Körperschaft (bzw ihrer maßgeblichen Organe) um eine bestimmte Vorteilszuwendung (VwGH 23. 11. 1977, 410, 618/77). Daher ist ein entsprechenden Verhaltens der Organes erforderlich…

UFSG RV/0042-G/04Keine Vorsteuererstattung ( VO BGBl. Nr. 279/1995 ) bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mentor Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 8-12/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSG RV/0656-G/09Vorsteuererstattung: Gutschriftsabrechnung und steuerlich nicht erfasster Leistungserbringer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Haubner, Schäfer & Partner, D-83043 Bad Aibling, Eugen-Belz-Str. 13, vom 28. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung an…

UFSG RV/0073-G/10Kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit PKW-Aufwendungen auch im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Februar 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSG RV/0714-G/12Die Vorsteuererstattung ist kalenderjahrbezogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 6 bis 12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erstattung der…

UFSG RV/0149-G/06Vorsteuererstattung bei Übergang der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.Kft. Ungarn. vertreten durch SteuerberatungsGmbH, Wien, vom 10. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Februar 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2005 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSG RV/0044-G/04Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigung durch Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, vertreten durch R, vom 11. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. August 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSG RV/0056-G/04Erstattung von Vorsteuer, Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Horst Auer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die abziehbare Vorsteuer (Einfuhrumsatzsteuer…

UFSG RV/0558-G/09Vorsteuererstattung aus Telekommunikationsdienstleistungen und bei Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schneider WP und StB GmbH, 6844 Badstraße 23, vom 29. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Dezember 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2007 entschieden…

UFSG RV/0283-G/04Vorsteuererstattung, Berichtigung, Tankrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ö, vertreten durch V, vom 27. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch DG, vom 14. Mai 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer ab 1. Dezember 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSL RV/0740-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006Teil 2/2

Dabei wird davon ausgegangen, dass nach der Richtlinie der volle Vorsteuerabzug zusteht. Die daraus gezogenen Schlüsse sind jedoch schon deswegen unzutreffend, weil (wie bereits ausgeführt) auch nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zusteht. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der…

UFSG RV/0944-G/09Vorsteuererstattung an ausländisches Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Februar 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

UFSG RV/0254-G/12Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…Hinweis auf die Verspätung formal richtig sei, werde dennoch eine Ausnahmeregelung für den Bw. beantragt. Dieser habe in den Vorjahren die Vorsteuervergütung in Schriftform eingereicht. Aufgrund mangelhafter Infrastruktur am Ort der Buchhaltung verfüge der Bw. über keinen Internetanschluss. Somit habe er den Steuerberater mit der…

UFSG RV/0250-G/12Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer: Zurückweisung des Erstattungsantrages wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…des steuerlichen Vertreters vom 8. Dezember 2011 erhob die Bw die Berufung gegen Zurückweisungsbescheid. Zur Begründung wird vorgebracht: Herr SR hat als Gesellschafter die Beantragung der Vorsteuervergütung in eigener Verantwortung übernommen und für das entsprechende IV. Quartal die Anmeldung verspätet vorgenommen. Da das Unternehmen auf…

UFSG RV/0204-G/08Zurückweisung eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…Vorsteuer für das Jahr 2006. Mit Mängelbehebungsbescheid vom 21.11.2007 wurde der Bw. aufgefordert, die fehlende Unternehmerbescheinigung vorzulegen. Mit Bescheid vom 6.2.2008 wurde die Eingabe betreffend Vorsteuervergütung gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt, da dem Auftrag, die Mängel der Eingabe…

UFSG RV/0095-G/08Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit Reisevorleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…Folge Bw.) ist als Reiseveranstalterin mit Sitz in X. tätig. Für das Jahr 2004 beantragte sie die Vorsteuervergütung im Zusammenhang mit in Österreich angefallenen Kosten für Passagierbetreuung. Das Finanzamt wies den Antrag ab mit der Begründung, dass es sich laut vorgelegten Rechnungen um Reisevorleistungen gem. …