…279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010). Bei Nichtvorliegen von Inlandsumsätzen seien die Vorsteuern im Wege des elektronischen Vorsteuererstattungsverfahrens geltend zu machen, ein Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wie beantragt sei nicht durchzuführen. Dagegen wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ausgeführt, dass bei der am 10.09…

…auch wenn dadurch das Berufungsverfahren geändert oder ergänzt werde. Der Vollständigkeit halber werde auch das Formular Verf 18 (Fragebogen für das Vorsteuererstattungsverfahren) eingebracht. Damit seien sämtliche Voraussetzungen für die Vergütung der Umsatzsteuer erfüllt und dem Antrag auf Vergütung der geleisteten Umsatzsteuer Folge zu geben. Diese…

…hat: "Betreff: VORSTEUERERSTATTUNGSVERFAHREN AB 1.1.2010 Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für den Zeitraum x-y Sehr geehrte Damen und Herren! Ab 1.1.2010 kommt es in Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/9/EG zu einer Umstellung des Vorsteuererstattungsverfahrens für nicht in Österreich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Juli 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 3-10/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Anträge vom 27.06…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 12. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Oktober 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2008 entschieden: Die Berufung wird als…

…Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen erhöhte Kosten mit erhöhtem Personalbedarf. Die Einhaltung der nötigen Formvorschriften und das Bestehen darauf sind für eine sparsame Verwaltungsführung im Bereich des Vorsteuererstattungsverfahrens daher unumgänglich und durch die Richtlinienbestimmung vorgegeben. Dazu kommt, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung sämtliche antragsrelevanten Originalbelege ohnehin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Reitbauer GmbH, Steuerberatungskanzlei, D-60596 Frankfurt/Main, Waidmannstraße 10, vom 25. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Jänner 2010 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Der Berufung wird Folge…

…die Rechnungen im Original beizufügen. Hierbei handelt es sich aber nicht bloß um eine Formvorschrift, sondern um eine materiell-rechtliche Voraussetzung im Vorsteuererstattungsverfahren. Ein Antrag ohne Originalbelege ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an…

…Zustellung ins Ausland hinzu. Außerdem bedingen Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen erhöhte Kosten mit erhöhtem Personalbedarf. Die Einhaltung der nötigen Formvorschriften und das Bestehen darauf sind für eine sparsame Verwaltungsführung im Bereich des Vorsteuererstattungsverfahrens daher unumgänglich und durch die Richtlinienbestimmung vorgegeben. Dazu kommt, dass zum Zeitpunkt…

…Zustellung ins Ausland hinzu. Außerdem bedingen Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen erhöhte Kosten mit erhöhtem Personalbedarf. Die Einhaltung der nötigen Formvorschriften und das Bestehen darauf sind für eine sparsame Verwaltungsführung im Bereich des Vorsteuererstattungsverfahrens daher unumgänglich und durch die Richtlinienbestimmung vorgegeben. Dazu kommt, dass zum Zeitpunkt…

…Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen erhöhte Kosten mit erhöhtem Personalbedarf. Die Einhaltung der nötigen Formvorschriften und das Bestehen darauf sind für eine sparsame Verwaltungsführung im Bereich des Vorsteuererstattungsverfahrens daher unumgänglich und durch die Richtlinienbestimmung vorgegeben. Dazu kommt, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung sämtliche antragsrelevanten Originalbelege ohnehin…

…war dem Finanzamt mitgeteilt worden, dass die Bw. mit 1. Jänner 2007 auf das Vorsteuererstattungsverfahren umgestellt habe. Für das Jahr 2005 waren noch Umsätze erklärt worden. Das Finanzamt erließ daraufhin einen Umsatzsteuerbescheid, der Umsatzsteuer (Vorsteuern) und Umsätze jeweils mit Null festsetzte. Die bisher als Vorsteuer…

…im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 getätigt hat, war - wie das Finanzamt zu Recht entschieden hat - die Erstattung der Vorsteuer im Vorsteuererstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl 279/1995 ausgeschlossen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Graz, am 13. September 2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Herstellung und Vertrieb von Fahrzeugheizungen, Deutschland, vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, vom 6. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Herstellung und Vertrieb von Fahrzeugheizungen, D., vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, vom 28. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder HR Dr. Jutta Pronegg, Ing. Johann Zötsch, Wirtschaftskammer Steiermark und Dr. Wolfgang Bartosch, Arbeiterkammer Steiermark, über die Berufung der Bw., W.BRD, vertreten durch SteuerberatungsGmbH., Wien, gegen die Bescheide…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 19. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Juni 2005 betreffend Zurücknahmeerklärung des Antrages auf Vorsteuererstattung 01-03/2004 gemäß § 85 Abs. 2 BAO 2004 entschieden: Die Berufung wird als…

…Endabnehmer weiterveräußert worden seien, zugrunde liegen würde. Diese Vorsteuern seien daher in jedem Fall zu erstatten. Die hinsichtlich des Erstattungszeitraumes Juni bis August 2001 erlassene abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Das Vorsteuererstattungsverfahren nach der VO BGBl. Nr. 279/1995 sei nur…

… 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat. Das Vorliegen von Umsätzen schließt demnach das Vorsteuererstattungsverfahren aus, das allgemeine Umsatzsteuerveranlagungsverfahren ist anzuwenden. Gemäß Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 9. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. August 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) (Vorsteuererstattung 2010) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…