…193/2002 als auch nach der VO 273/1996 der Vorsteuerabzug für das streitgegenständliche Fahrzeug ausgeschlossen wäre bzw. ist. Zu der von der Berufungswerberin vertretenen Rechtsauffassung, wonach die Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 4 erster Teilstrich zweiter Absatz der VO 134/1993 zu prüfen wäre, ist Folgendes anzumerken: …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 18. Juni 2008 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für März 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…deren Befragung eine Klärung möglich sei. Die Rechnungen beider Firmen seien mit dem Mangel einer unzulänglichen Angabe der Adresse behaftet, weshalb aus ihnen keine Vorsteuerabzugsberechtigung abgeleitet werden könne. Von der Bw. wurde fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt. Mit Schreiben vom 17.10.2006 wurde der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Commerz-Consol WTRH KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Darunter ist der richtige Name und die richtige Adresse zu verstehen. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist die Vorsteuerabzugsberechtigung aus einer Rechnung, auf der als leistender Unternehmer eine Firma aufscheint, die an der angegebenen Adresse nicht existiert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KB. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmersenthalten. Hierunter ist der richtige Name und die richtige Anschrift zu verstehen. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist die Vorsteuerabzugsberechtigung aus einer Rechnung, auf der als leistender Unternehmer eine Firma aufscheint, die an der angegebenen Adresse nicht existiert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 30. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Dezember 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Der Antragsteller habe aufgrund seiner Geschäftstätigkeit Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer. Er erbringe Vermittlungsleistungen gegenüber anderen Unternehmern. Als Nachweis für die Vorsteuerabzugsberechtigung werde die Umsatzsteuererklärung 2009 beigefügt. Ein Bescheid hierzu sei nicht erteilt worden, weil das Finanzamt in Deutschland nicht von der Erklärung abgewichen sei…

…ausgeführt worden seien. In Österreich habe der Bw. keine Umsätze ausgeführt. Das Finanzamt verlangte im Berufungsverfahren mehrfach die Vorlage der Fahrzeugpapiere der betankten Fahrzeuge, um die Vorsteuerabzugsberechtigung überprüfen zu können. Da diesen wiederholt erfolgten Aufforderungen nicht nachgekommen wurde, erfolgte die Abweisung der Berufung. Unmittelbar danach…

…haben könnten, sind nicht ersichtlich. Die Untätigkeit der Bw. im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz hat zur Konsequenz, dass die strittige Vorsteuerabzugsberechtigung der Bw. auf der Grundlage des vorliegenden Beweisergebnisses beurteilt werden muss. 2.9. Wie bereits oben ausgeführt, hat der Beurteilung, ob und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XGmbH, Ort,Straße, vertreten durch Stb, vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 28. August 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum März 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

machen können, führte CD aus, dazu seien keine entsprechenden Mittel vorhanden gewesen. D.h., der Bevollmächtigte der Verkäuferin wusste, dass die Y-Kurz nicht über die ausreichenden Mittel verfügte, um im Falle einer Option die Umsatzsteuerschuld zu bezahlen und dass durch die Art, wie die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberatung, vom 12. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 14. März 2005 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…dass Fahrzeuge, welche eine ordnungsgemäße Zulassung als Lastkraftwagen aufweisen, als Personen- bzw. Kombinationskraftwagen zu werten und somit von der Vorsteuerabzugsberechtigung auszuschließen seien, würden als gemeinschaftsrechtswidrig zu bezeichnen sein. Die Verordnung werde aber wohl gemeinschaftsrechtskonform auszulegen sein. Selbst eine allenfalls anzustellende Angemessenheitsprüfung käme zum Ergebnis, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat nach teilweiser Aufhebung der Berufungsentscheidung des Berufungssenates II der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Tirol mit Sitz in Salzburg vom 10. Oktober 2002, GZ. ZRV199/1-I2/00, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1003, Zl. 2002…

…S 737, hat der Referent ausgeführt, dass aus besagtem Erkenntnis zu schließen ist, dass eine ab 2004 erfolgte private Verwendung von im Ausland mit Vorsteuerabzugsberechtigung geleasten Fahrzeugen eine fiktive Dienstleistung iSd § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 darstellt. Die auf die (unstrittig zu 8…

…Erkenntnis des VwGH vom 25.11.2010, 2009/15/0121, zu schließen, dass eine ab 2004 erfolgte private Verwendung von im Ausland mit Vorsteuerabzugsberechtigung geleasten Fahrzeugen eine fiktive Dienstleistung iSd § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 darstellt. Die auf die private Verwendung entfallenden Kosten…

…der Bw. und ihrer Vertragspartnerin um zwei unterschiedliche Steuersubjekte. Eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise kommt daher schon aus diesem Grund nicht in Betracht. Denn bei verschiedenen durch wechselseitige Geschäfte verbundenen Unternehmen stehen regelmäßig Umsatzsteuer-Zahlungsverpflichtungen Vorsteuerabzugsberechtigungen einander gegenüber, ohne dass deswegen gesagt werden könnte, Säumniszuschläge, die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Alfred Bruckner, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1995, Wiederaufnahme der Verfahren Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 1994 und Haftung für Kapitalertragsteuer…