…März 2013 wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt, dass bei den strittigen Fahrzeuglieferungen von keinen innergemeinschaftlichen Lieferungen auszugehen sei. In der am 16. April 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung legt der steuerliche Vertreter eine Unterlage vor, aus der die Abwicklung der Fahrzeugverträge mit der Firma…

…führen (§ 2 der V). Gemäß § 5 der Verordnung muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Dabei hat der Unternehmer Folgendes aufzuzeichnen: 1. den Namen…

…führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6. Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen: 1…

…Die Umsatzsteuernachforderungen seien zu Unrecht erfolgt. So seien diese damit begründet worden, dass die innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen wegen Fehlens des Buchnachweises nicht anerkannt werden könnten. Der VfGH habe in seinem Erkenntnis vom 12.12.2003 B916/02 zum Ausdruck gebracht, dass der Buchnachweis nicht zu den…

…für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | | 59.452,50 € | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug Art. 6 Abs. 1 Z 1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | | -59.452,50 € | Gesamtbetrag der…

…steuerfrei gemäß Art 6 Abs 1 UStG 1994 (= innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen) mit Vorsteuerabzug € 504.284,00; mit 20 % Umsatzsteuer zu versteuernde innergemeinschaftliche Erwerbe € 354,73, Vorsteuer € 154.023,31 und Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb € 70,95. Körperschaftsteuer: Gewinn €…

…Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen: In den Jahren 2005 und 2006 wurden durch die Fa. Bw. mehrere Kfz steuerfrei an D.J. (O.-Deutschland) und C.. (B.-Spanien) verkauft. Bei sämtlichen Fahrzeugen handelt es sich um Gebrauchtwagen (Ex-Leasing, Fahrschulfahrzeuge, Leihwagen), die alle mit Vorsteuer-Abzug angeschafft…

…2009 gemäß der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung (Gewährung der Vorsteuer von 16.866,67 €) festzusetzen und den Rückstand, der sich aufgrund der Kürzung des Vorsteuerabzuges ergeben hat (16.163,46 €) auszusetzen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der Eingangsrechnung der Fa. H GmbH…

…3. Auflage, Seite 113 verwiesen, wo in Tabellenform die Steuerpflicht bei Fahrzeuglieferungen im Binnenmarkt dargestellt werde. Im Entscheidungsbaum Lieferer: Unternehmer, Abnehmer: Unternehmer oder Privatperson (keine Erwerbsbesteuerung) folge die Lösung: umsatzsteuerpflichtig (Differenzbesteuerung). Daher sei Import von Gebrauchtfahrzeugen nach Österreich nicht erwerbsteuerpflichtig, weshalb jedenfalls die Differenzbesteuerung anzuwenden…

…weil B als Unternehmer in Deutschland Umsatzsteuer schuldet (§ 24 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG) bzw. bei einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung eine Differenzbesteuerung gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. a Binnenmarktregelung nicht zulässig ist. Im zweiten Fall wäre B lediglich Vermittler gewesen und daher…

…1 UStG 1994 unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem…

…04 aufgrund von Rechnungen geltend gemacht hat, welche ihn nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. Demnach habe er als Händler gebrauchter Fahrzeuge zwei gebrauchte Fahrzeuge aus Deutschland unter Angabe seiner österreichischen UID Nummer erworben. Der deutsche Lieferant behandelte diese Fahrzeuglieferung als steuerfreie innergemeinschaftlich Lieferung. Der Bf…

…Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern. 48 Entgegen dem Vorbringen von X kann jedoch nicht verlangt werden, dass bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb die Beförderung eines Fahrzeugs unmittelbar nach seiner Lieferung durchgeführt wird, dass sie nicht unterbrochen wird und dass der in Rede stehende Gegenstand vor oder während dieser…

…überstellte es via Österreich nach Bosnien. Bei dem VW Pritschenwagen handelt es sich um ein gebrauchtes Fahrzeug, das nach seiner Bauart grs zum Vorsteuerabzug berechtigt. Rechtliche Beurteilung: Beim Kauf des Fahrzeuges durch die Bw handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen (idF: ig) Erwerb iSd UStG…

…1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6…

…einer kumulativen Umsatzsteuerbelastung. Erhebungen ergaben, dass für das Fahrzeug in Polen kein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Gegen den diesbezüglichen Vorhalt erhob das Finanzamt keine Einwände. Über die Berufung wurde erwogen: Eine der Voraussetzungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb ist, dass die Lieferung an den Erwerber durch…

…der Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach § 1 der VO fallen Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse nicht unter die Begriffe " Personenkraftwagen" und "Kombinationskraftwagen". Unter einem Kleinbus ist gemäß § 5 der VO ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen aufweist. Bei der…

…berechtigten nicht zum Vorsteuerabzug. Ausgenommen seien lediglich Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt seien, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienten. Vorsteuern, die im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen angefallen seien, bei denen es…

…Bw im Vorsteuererstattungsverfahren auf amtlichem Formular die Vergütung eines Betrags von 917,20 Euro, der für die Reparatur eines Audi A4 Avant in der Schweiz als Einfuhrumsatzsteuer bei einem österreichischen Zollamt bezahlt wurde. Als Anmelder ist auf der amtlichen Zahlungsbestätigung des Zollamtes MC angeführt. Mit…

…23ff). Die behauptete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit liegt bei teleologischer Interpretation der angeführten Gesetzesstellen somit nicht vor. Zudem besteht bezogen auf den konkreten Fall aus dem Ankauf des gegenständlichen Kfz ebenso wenig ein Recht auf Vorsteuerabzug (aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb) wie beim Erwerb eines entsprechenden Fahrzeuges von einem…