…Hinblick auf die Fahrzeuglieferung als Unternehmer. Damit ist auch die grundsätzliche Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben. Dieses Recht wird in Art. 12 Abs. 3 UStG 1994 jedoch mehrfach eingeschränkt. Nur jene Vorsteuern dürfen erstattet werden, die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des…

…März 2013 wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt, dass bei den strittigen Fahrzeuglieferungen von keinen innergemeinschaftlichen Lieferungen auszugehen sei. In der am 16. April 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung legt der steuerliche Vertreter eine Unterlage vor, aus der die Abwicklung der Fahrzeugverträge mit der Firma…

…führen (§ 2 der V). Gemäß § 5 der Verordnung muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Dabei hat der Unternehmer Folgendes aufzuzeichnen: 1. den Namen…

…d.h., sind als Briefkastenfirmen bzw. Scheinunternehmen einzustufen. “ „ Lt. Bp sind die behaupteten innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen nicht dem ö sterreichischen Unternehmer [des Bf], sondern allenfalls dessen deutschem Unternehmen zuzurechnen. Es bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob die Kfz an die behaupteten Kunden geliefert wurden." Beweismittel Obige Sachverhaltsfeststellung…

…führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6. Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen: 1…

…Die Umsatzsteuernachforderungen seien zu Unrecht erfolgt. So seien diese damit begründet worden, dass die innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen wegen Fehlens des Buchnachweises nicht anerkannt werden könnten. Der VfGH habe in seinem Erkenntnis vom 12.12.2003 B916/02 zum Ausdruck gebracht, dass der Buchnachweis nicht zu den…

…um diesen Händlern einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Anklage Die Anklage bezieht sich hier auf die Einkommensteuer (ESt), auf den Gewinn aus Lieferungen, welche Herrn A zugerechnet werden. Tatsächlich wurden die gegenständlichen Fahrzeuge von der Firma C (Slowakei) angekauft. Wirtschaftlich werden diese Fahrzeuglieferungen an die österreichischen…

…im Zusammenhang mit Fahrzeuglieferungen Rz 4046: Bei der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge an private Abnehmer ist der Unternehmer (das kann auch ein privater Fahrzeuglieferer im Sinne des Art. 2 UStG 1994 sein) verpflichtet eine Rechnung auszustellen, in der auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinzuweisen…

…nachgewiesen werden können, dass das Fahrzeug Österreich nicht verlassen habe. Gegenäußerung der Bf: Nach Meinung des Betriebsprüfers sei hier der Berufung stattzugeben. Es sei in diesem Fall aber nichts anders als bei allen anderen innergemeinschaftlichen Lieferungen. b. Empfänger V s.r.o., insgesamt 100.000…

…für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | | 59.452,50 € | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug Art. 6 Abs. 1 Z 1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | | -59.452,50 € | Gesamtbetrag der…

…Leistungen (einschließlich Anzahlungen) 117.197,43 € Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug Art. 6 Abs. 1 Z 1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) -166,88 € innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private -5.712,50…

…steuerfrei gemäß Art 6 Abs 1 UStG 1994 (= innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen) mit Vorsteuerabzug € 504.284,00; mit 20 % Umsatzsteuer zu versteuernde innergemeinschaftliche Erwerbe € 354,73, Vorsteuer € 154.023,31 und Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb € 70,95. Körperschaftsteuer: Gewinn €…

…Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstigen Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | 998.199,82 € | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug (Ausfuhrlieferungen) | -853.810,99 € | Innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | -25.410,00 € | Gesamtbetrag der…

…| 432.538,76 € | | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug Art. 6 Abs. 1 Z1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private)…………………………………………... |…

…| Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | 502.354,70 | | Davon steuerfrei mit Vorsteuerabzug Art. 6 Abs. 1 Z 1 (innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Fahrzeuglieferungen als Abnehmer ohne UID-Nummer und durch Private) | - 12.830,34 | | Gesamtbetrag der…

…Österreich verkauft. Die Bf. hat diesen Verkauf laut Angaben in der mündlichen Verhandlung ursprünglich als innergemeinschaftlichen Erwerb ohne Vorsteuerabzug erklärt, weil ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung der PKW mit Verkauf weggefallen sind. Das Finanzamt hat demgegenüber - entsprechend den Ermittlungsergebnissen - eine Lieferung…

…erworben, von welchen vom Finanzamt aufgrund nachträglicher Ermittlungen 72 Lieferungen als "bedenklich" eingestuft und der Vorsteuerabzug versagt wurde. Als im Wesentlichen einzige Begründung verweist das Finanzamt darauf, dass bei diesen Lieferungen beim KfZ-Händler B der Einkaufspreis höher war als der Verkaufspreis an BF, dh…

…Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen: In den Jahren 2005 und 2006 wurden durch die Fa. Bw. mehrere Kfz steuerfrei an D.J. (O.-Deutschland) und C.. (B.-Spanien) verkauft. Bei sämtlichen Fahrzeugen handelt es sich um Gebrauchtwagen (Ex-Leasing, Fahrschulfahrzeuge, Leihwagen), die alle mit Vorsteuer-Abzug angeschafft…

…2009 gemäß der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung (Gewährung der Vorsteuer von 16.866,67 €) festzusetzen und den Rückstand, der sich aufgrund der Kürzung des Vorsteuerabzuges ergeben hat (16.163,46 €) auszusetzen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der Eingangsrechnung der Fa. H GmbH…

…7 UStG 1994 vorgesehenen Voraussetzungen steuerfrei sein. Da der Unternehmer U die Waren selbst abholt, ist der Nachweis der Warenbewegung nach § 2 der Verordnung des BM für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996 idgF…