…sehr wohl Unterschiede bei der Vergabe der UID-Nummern zwischen Mitgliedsländern der europäischen Gemeinschaft und den Drittländern gebe. Für Drittländer sei die Vergabe der UID-Nummern von der Ansässigkeit abhängig. Alle Unterlagen, die nachweisen, dass die Bw die materiellrechtlichen Voraussetzungen für das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft erfülle…

…Ein- und Verkauf der Waren zuständig. Die Waren würden bei einer österreichischen Spedition gelagert. Der Ein- und Verkauf werde durch die Bw. in Form von Reihengeschäften bzw. teilweise auch von Dreiecksgeschäften durchgeführt. 1) Dreiecksgeschäft: Bei den Dreiecksgeschäften trete die N.V.. (= NV) mit Sitz…

…Leistungen im Binnenmarkt und Dreiecksgeschäft), sondern darüber hinaus bei sämtlichen sonstigen Leistungen und Werklieferungen ausländischer Unternehmer vor. Bis dahin galt in Deutschland das Abzugsverfahren, wonach der Leistungsempfänger, soweit er Unternehmer war oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts war, verpflichtet war, bei Werklieferungen und sonstigen…

…7-9/2005, 10-12/2005, 1-3/2006 und 4-6/2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein schweizer Unternehmen, das Handel mit Kunstwerken, Antiquitäten und Münzen betreibt…

…sich bei der USO-Prüfung der B-GmbH etwas anderes ergeben, würde im Berufungswege stattgegeben werden. Daraus erhelle, dass ein wenn auch explizit genannter, jedoch maßgeblicher Entscheidungsgrund der Behörde darin gelegen sein dürfte, Konkursrisken des FAes auf den Bw. zu überbinden. Die Verquickung des Vorsteuerabzuges…

…UStR Rz 2602f (KZ 048 Hinzurechnung Steuer betr. Übergang der Steuerschuld und kein Vorsteuerabzug bei KZ 082). Auf die rechtliche Problematik wurde seitens des steuerlichen Vertreters hingewiesen. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen (Rechnungen) wurde der Übergang der Steuerschuld nach Rechnungsdatum wie folgt ermittelt:" | Jahr |…

…kommt es zum Übergang der Steuerschuld lt. UStR Rz 2602f (KZ 048 Hinzurechnung Steuer betr. Übergang der Steuerschuld und kein Vorsteuerabzug bei KZ 082). Auf die rechtliche Problematik wurde seitens des steuerlichen Vertreters hingewiesen. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen (Rechnungen) wurde der Übergang der Steuerschuld nach…

…Rs. C-439/04, Kittel). Dass dies bei der Bw. (die selbst ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist) in Ansehung ihrer Vorlieferanten der Fall gewesen wäre, ist nicht festgestellt worden. Der Vorsteuerabzug aus den beiden Rechnungen der Fa. L1 vom 14. und 21. März 2002 wurde…

…bei den Firmen vorgestellt hatte. Über die Berufung wurde erwogen: Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 34/2010 lautet: Das Finanzamt hat Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug…

… 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG zum Vorsteuerabzug berechtige. Da es sich dabei um ein Dreiecksgeschäft handeln würde und die Berufungswerberin den Ankauf des Fahrzeuges als Durchläufer betrachtet hätte, wäre übersehen worden, diesen Umsatz formell richtig abzurechnen. Wegen des Durchlaufcharakters wäre dafür auch…

…laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (Vertrauensgrundsatz). Dies trifft zu, wenn der Steuerpflichtige die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrnimmt (EuGH 21.2.2008, C-271/06 Netto Supermarkt GmbH & Co OHG). Bei der Beurteilung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sind nicht die persönlichen Fähigkeiten…

…Stadt geht schließlich aufgrund seiner Aussagen von einer Lieferung des Z mit seinem Betrieb in N.S. bei G.E. aus. Die Hinweise der Firma L.OHG auf eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auf den Liefer- und Wiegescheinen entbehren daher jeglicher Grundlage. Es mag nun sein…

…Bw. mit Schriftsatz vom 27. Februar 2004 Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2002 und richtete seine Einwendungen gegen die Nichtanerkennung der Betriebsausgaben betreffend Arbeitskleidung und Arbeitsraum sowie gegen die Versagung des damit zusammenhängenden Vorsteuerabzuges. Begründend gab der Bw. unter…

…erfolgten, auf eine Vermietung abgestimmten Planungen und den Baufortschritt klar zu Tage, dass das Gebäude letztlich einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Nutzung zugeführt werden würde. Zudem sei - trotz Fremdmitteleinsatz - mit Überschüssen aus der beabsichtigten Vermietung zu rechnen. Hiezu führte der Prüfer in seiner Stellungnahme aus, dass…

…werden. Die persönliche Zuordnung entscheidet über die Steuerschuldnerschaft, das Recht auf Vorsteuerabzug, aber auch über die Frage, wie viele Umsätze zustande gekommen sind und unter Umständen auch über Steuerbefreiungen und den Steuersatz (siehe Ruppe3, § 1 Tz 253). Leistungsempfänger bei Bauführungen ist der Auftraggeber, somit derjenige…

…eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen, wenn sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in dem auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden vier Kalenderjahre die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren…

…erstellte Anzahlungsrechnung auch zu einem Vorsteuerabzug führt, wurde von AL. eine Zahlungsgutschrift mit Datum 31.3.2000 (AB S 154) über den Betrag von 82.660.186,17 S für Parkettlieferungen der Bw. an die Firma Br. ausgestellt. Diese Zahlungsgutschrift ist einlösbar bei der F…

…in dem alle für den Vorsteuerabzug geforderten Rechnungsmerkmale erfüllt sind. Einer Erlassmeinung des BMF (Rz 1831 UStR) kommt mangels Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt keine rechtsverbindliche Wirkung zu. Überdies ist zu beachten: Da es sich bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer nicht um eine Ermessensentscheidung handelt (siehe auch…

…deshalb, weil ein solches allenfalls nur dann schlagend wird, wenn der Vorsteuerabzug durch das innerstaatliche Recht stärker eingeschränkt würde als durch die Richtlinie. Dies ist jedoch (wie bereits ausgeführt) nicht der Fall. Somit kommt dem Berufungsbegehren betreffend das Jahr 2003 keine Berechtigung zu. Innerstaatliche, ab…

…wesentlichen Teile der Straßenbauwerke ins Eigentum der öffentlichen Hand beabsichtigt gewesen. Beabsichtige ein Unternehmer bereits bei Leistungsbezug die Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern für eine unentgeltliche Zuwendung an die öffentliche Hand (Bundesstraßenverwaltung) zu verwenden, sei er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies gelte auch…