…UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Welche Vorsteuern im Einzelfall abziehbar sind (z.B. für PKW-Aufwand), richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe, UStG 1994, 3.Auflage, § 21…

…Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt ein Kleintransporteunternehmen in Deutschland. Mit rechtzeitigem Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2001 beantragte sie die Erstattung der Vorsteuern im Zusammenhang mit in Österreich entstandenen PKW-Kosten. Dieser Antrag wurde unter Hinweis auf die inländische Rechtslage abgewiesen, wonach die im Zusammenhang…

…auf elektronischem Wege einen Vorsteuererstattungsantrag einbrachte und Vorsteuer idHv. € 215 aus einer Rechnung im Zusammenhang mit ihrem betrieblich genutzten Kraftfahrzeug der Type Toyota RAV 4 beantragte. Nach Anforderung und Einsicht in einen Teil der übermittelten Unterlagen den PKW betreffend wies das Finanzamt den Erstattungsantrag…

…in der Einbettung in das österreichische Umsatzsteuersystem schlüssig. Wenn der PKW für private Zwecke genutzt werde, löse dies nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG den Tatbestand der Eigenverbrauchsbesteuerung nicht aus, weil die Vorsteuer nicht abziehbar gewesen sei. Bei der berufenden Gesellschaft würden hingegen nach…

…nur Kunden in Deutschland habe und keine Umsätze in Österreich erziele. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass es sich bei den Benzinkosten um die Kosten für den rein betrieblich genutzten Kleintransporter der Schreinerei handle. Die Tankungen seien in Österreich möglich gewesen…

…Vorsteuerabzug von Kosten für einen PKW, in der Art wie der Bw. ihn nutzt (einen PKW der Marke Audi Avant TDI), eingeräumt. Es handelt sich bei diesem Fahrzeug auch nicht um einen Kleinlastkraftwagen oder Kleinbus iSd Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002. Auch aus den…

…führte begründend aus, dass die vorgenommenen Kürzungen für sie nicht nachvollziehbar seien, eine genaue Aufschlüsselung der Kürzungen wurde verlangt. Die Annahme, bei niedrigen Betankungen handle es sich um einen PKW, treffe nicht zu. Es handle sich hiebei um einen Ford Fiesta Curier (LKW geschlossener Kasten…

…für den Privatanteil und die Verrechnung der PKW-Kosten aus der GmbH wurde nicht vorgelegt. Anl. der Vorprüfung wurde im Jahr 1998 bei der GmbH ein Privatanteil von 30% angesetzt. Dieser Prozentsatz wird in die Einzelfirma übernommen. Die Vorsteuern für Maut- und Parkgebühren werden nicht…

…Österreich entfallenden Vorsteuer beantragte. Der Antrag wurde offensichtlich in zwei Teilanträge aufgeteilt und übermittelt. Der erste Antrag (idHv € 3.143,16) wurde am 4.10.2010 an das Finanzamt Graz-Stadt übermittelt und teilweise abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die mit PKW-Kosten in…

…die private Lebensführung und Repräsentationsaufwendungen. Kopien seien von der Erstattung auszuscheiden, die Vorlage von Originalrechnungen sei Voraussetzung für die Vorsteuererstattung. Weiters sei der Vorsteuerabzug iZm PKW-Kosten gem. § 12 UStG ausgeschlossen. Dagegen wurde Berufung vom 26.03.2009 erhoben und ausgeführt, dass die Richtigstellung von…

…noch ergänzende Unterlagen von der BW und dem Außenprüfungsorgan anforderte. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Ob die Vorsteuern aus den Kraftstoffkosten für PKW im Berufungsverfahren noch strittig sind, ist aus dem Akt nicht eindeutig zu entnehmen. Sollten diese auch im Berufungsverfahren noch begehrt werden…

…Tag und habe wirklich keine Zeit, privat mit Autos herumzufahren. Er habe zwei Kraftfahrzeuge und ein Motorrad besessen. Den von ihm angenommenen 40 % Privatanteil der PKW-Kosten habe er durch vernünftige Überlegung seinen Steuererklärungen zu Grunde gelegt. Die wenigen Fahrten, die er tatsächlich privat zurücklege…

…Zuflusses trotz mehrerer Vorhalte nicht belegt hat, wird die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet abgewiesen. Tz 2: Das Vorbringen in der Berufung bezüglich des von den Pkw-Kosten ausgeschiedenen Privatanteiles wurde selbst über Vorhalt nicht belegt. Nach den Feststellungen des Finanzamtes in der…

… Vorsteuern aus PKW-Kosten würden nicht mehr beantragt. Umsätze in Österreich habe es im Jahr 2009 nicht gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer…

…abgewiesen, in einer Berufungsvorentscheidung die Vorsteuern im Zusammenhang mit diversen Dienstreisen und Rechnungen der A. jedoch zum Vorsteuerabzug zugelassen. Vorsteuern im Zusammenhang mit u.a. PKW-Kosten und Zentralregulierungsprovisionen wurden nicht gewährt. Auch im Jahr 2003 wurden die Vorsteuern aus den Zentralregulierungsabrechnungen nicht gewährt, worunter…

…00 (2000) ist Nachstehendes festzustellen: Bezüglich der PKW-Kosten ist im Rahmen der ärztlichen Tätigkeit bereits eine entsprechende Betriebsausgabenkürzung vorgenommen worden (vgl. Tz 32.2). Die Patentgebühren sind bisher vom Bw. im Rahmen der Einkünfte aus Autorenhonoraren als Betriebsausgaben geltend gemacht und daher von der…

…das entspreche S 3.500,00 pro Monat inklusive Heizung und Strom. - der Privatanteil der Pkw-Kosten sei pauschal mit S 8.000,00 im Jahr 1997 und im Jahr 1998 mit S 12.000,00 berücksichtigt worden. In der gegen die Bescheide betreffend Umsatz…

…habe sie auch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei der Berufungswerberin bezogen. Aufgrund der mangelhaften Aufzeichnungen werde eine pauschale Kürzung von 25 % der Aufwendungen vorgenommen. Daraus ergab sich eine Kürzung Vorsteuer 2006 in Höhe von 9.999,00 €. Pkt. 4 Vermietung PKW Die Berufungswerberin habe…

…und aktiviert. Steuerlich wurde dieser Vorgang als umsatzsteuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb verbucht. Eine Vorsteuer aus diesem i.g. Erwerb wurde abgezogen. Bei PKW ist der Vorsteuerabzug in Höhe von € 7.862,- nicht zulässig. Tz. 4 Innergemeinschaftlicher Erwerb 12/08 Mit Rechnung vom 1.12.08…

…Höhe die festgestellten Umsatzsteuernachforderungen nach Abzug der Vorsteuer aus den Karkassenankäufen als zusätzliche Betriebsausgabe zu berücksichtigen seien. Die Ap. nahm zu den Ausführungen der Bw. wie folgt Stellung: Bei den ,Umschreibern' sei neben dem tatsächlichen Geschäftsvorgang, einem Einkauf von PKW-Reifen (Vorsteuerabzug) sowie dem damit…