…3 UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Welche Vorsteuern im Einzelfall abziehbar sind (z.B. für PKW-Aufwand), richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe, UStG 1994, 3.Auflage, …

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin handelt es sich um eine in Deutschland ansässige Unternehmerin, die auf elektronischem Wege einen Vorsteuererstattungsantrag einbrachte und Vorsteuer idHv. € 215 aus einer Rechnung im Zusammenhang mit ihrem betrieblich genutzten Kraftfahrzeug der Type Toyota RAV 4 beantragte…

…für das Unternehmen ausgeführt gelten würden. Die Rechnung mit dem beantragten Vorsteuerbetrag betraf einen PKW der Marke A.. Dagegen richtete sich die rechtzeitige Berufung der steuerlichen Vertretung der Bw: Der Antragsteller habe aufgrund seiner Geschäftstätigkeit Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer. Er erbringe Vermittlungsleistungen gegenüber anderen…

…betankten Fahrzeugen des Bw., welche dieser betrieblich bzw. teils privat nutzt. Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, ist die Erstattung der…

…als Betriebsfahrzeug angegeben. Das Finanzamt solle sich diesbezüglich mit dem Finanzamt in Deutschland zur dort geführten Steuernummer in Verbindung setzen. Es sei ihm unerklärlich, warum die Vorsteuer nicht erstattet werde. Bei dieser eindeutigen Situation, wo es sich doch um ein Firmenfahrzeug handle, bei der die…

…| | Vorsteuer laufender Aufwand | 557,25 | 779,24 | 683,12 | nicht anerkannte Vorsteuer laut Prüfung | 4.089,97 | 779,24 | 683,12 | nicht anerkannte IZP laut Prüfung | 1.622,50 | | b) Privatanteil Kfz:…

…| Kfz-Aufwand zweites Kfz | 12.000,00 € | Lohnaufwand geschätzt (geringfügig Beschäftigte) | 7.000,00 € | Sonstige Kosten | 7.000,00 € | | 38.000,00 € | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 102.000,00 € Geschätzte Vorsteuern…

…da in diesem Zeitraum ein vorsteuerabzugsberechtiges Fahrzeug (PKW3) und ein nicht abzugsberechter Pkw (PKW1) betrieblich genutzt wurden. Für den Zeitraum Juli 2008 bis Mai 2009 war die gesamte geltend gemachte Vorsteuer aus Kfz-Kosten zu kürzen, da für beide Fahrzeuge kein Vorsteuerabzug zulässig war (vgl…

…da in diesem Zeitraum ein vorsteuerabzugsberechtiges Fahrzeug (PKW3) und ein nicht abzugsberechter Pkw (PKW1) betrieblich genutzt wurden. Für den Zeitraum Juli 2008 bis Mai 2009 war die gesamte geltend gemachte Vorsteuer aus Kfz-Kosten zu kürzen, da für beide Fahrzeuge kein Vorsteuerabzug zulässig war (vgl…

…und erließ gleichzeitig geänderte Sachbescheide. Die abziehbaren Vorsteuern wurden von ursprünglich € 4.762,24 auf € 1.843,78 gekürzt, der Verlust aus Gewerbebetrieb mit € 12.276,33 ermittelt. Begründend wurde hinsichtlich beider Bescheide ausgeführt: "Die Kfz-Kosten sind, wie schon in der…

…Februar 2007 eine Umsatzsteuererklärung für 2005 ein, in der sie das erworbene Kfz der Erwerbsbesteuerung unterzog ohne die aus dem Erwerb des gegenständlichen Kfz resultierende Vorsteuer (aus innergemeinschaftlichem Erwerb) abzuziehen. Die Umsatzsteuer 2005 wurde am 22. Februar 2007 erklärungsgemäß veranlagt. Das Finanzamt wies die Berufung…

…für März 2005 in Tz. 2 (Vorsteuer) des BP-Berichtes vom 27. Juli 2005 folgende Feststellungen getroffen: "a) Rechnungsberichtigungen: Im März 2005 wurde die Vorsteuer von acht Kfz-Einkäufen des Jahres 2004 in Abzug gebracht. Die damit in Verbindung stehenden Rechnungen waren ursprünglich von der…

…Herrn W. alle Rechnungen auf meinen Namen ausgestellt. Ich war bei den Autoverkäufen nicht als Verkäufer tätig oder anderweitig involviert." Gegen die Nichtanerkennung von Vorsteuern aus 8 Rechnungen über Kfz-Einkäufe wurde mit Schreiben vom 12. August 2005 Berufung eingebracht und darin eingewendet, dass sowohl…

…Jänner 2001 wurde Berufung gegen die gemäß § 293 BAO vorgenommene Berichtigung des Eigenverbrauchs und der abziehbaren Vorsteuer erhoben. Der Eigenverbrauch für den Kombi Renault Espace sei umsatzsteuerbar zu behandeln und von den Kfz-Aufwendungen Vorsteuer in Abzug zu bringen, da die Einschränkung der VO BGBl…

…E/A-Rechnung, Sonderausgabenbestätigung): mit 20% zu versteuernde Umsätze: 44.562,12 €, davon 43.882,50 € steuerbare Leistungsumsätze [Kennzahl 000] und 679,62 € Eigenverbrauch (Kfz, Telefon); Vorsteuern: 6.629,85 €; erklärungsgemäßer USt-Bescheid 2004 vom 10. November 2005 (UFS-Akt Bl…

…2002 und 2004 sowie Feststellung der Einkünfte 2004 teilweise, nämlich in den Punkten Tz 4 Privatanteil Kfz einschließlich Vorsteuer Voyager und Tz 6 steuerfreier Umsatz La Palma, stattzugeben ist. | Umsatzsteuer: | 2001 | 2002 | 2004 | | S | € | € |…

…dieses Finanzstrafverfahrens, ebenso wenig die in der angeführten Niederschrift zu Pkt. 2 und 3 getroffenen Feststellungen (Vorsteuer Versicherung und Kfz-Aufwand, Berichtigung der Anschaffungskosten betreffend Investitionen beim Mietobjekt). Wenn in der Beschwerdeschrift Einwendungen gegen die im Einleitungsbescheid angeführte Höhe der verkürzten Umsatzsteuer erhoben werden, so…

…09). Daran vermögen auch die von der Bw genannten Normvorschriften nichts ändern. Die Berufung gegen die Versagung der Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer im Erstattungsverfahren nach der Verordnung, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl…

…dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der objektiv unrichtigen Geltendmachung der betreffenden Vorsteuer wegen desselben Kraftfahrzeuges in der nachfolgend eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2004 vorsätzlich gehandelt hat. Hinsichtlich des Tatvorwurfes betreffend die Umsatzsteuer für 2004 war der Beschwerde daher Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben. b…

…machte mit der Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat Februar 2004 einen Gesamtbetrag der abziehbaren Vorsteuern in Höhe von € 10.641,75 geltend. In der beigelegten "Offenlegung zur Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2004" wurde Folgendes mitgeteilt: Der "im Vergleich zu den Vormonaten hohe Vorsteuerabzug erklärt sich aus der…