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UFSS RV/0678-S/10Fehlende Information durch den Krankenversicherungsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…jedoch überhaupt nicht informiert worden, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter ausbezahlt worden seien. Damit habe der BW auch keine Vorsorgemaßnahmen treffen können um sich auf die Rückzahlung der Zuschüsse einzustellen. Der BW sei in seinem Recht auf Information gemäß § 16 KBGG verletzt worden…

UFSS RV/0721-S/10Fehlende Information des Krankenversicherungsträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2010

…Der BW sei jedoch überhaupt nicht informiert worden, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Damit habe der BW auch keine Vorsorgemaßnahmen treffen können um sich auf die Rückzahlung der Zuschüsse einzustellen. Der BW sei in seinem Recht auf Information gemäß § 16 KBGG verletzt worden…

UFSW RV/1474-W/12Behandlung der anlässlich eines Zusammenschlusses nach Artikel IV UmgrStG gebildeten "Ergänzungsbilanzen" bei Auflösung der Mitunternehmerschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2013

…vermeiden. Seien bei der Realisierung der zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses stille Reserven beinhaltenden Wirtschaftsgüter keine atypisch stillen Gesellschafter mehr beteiligt, wäre eine Vorsorgemaßnahme zur Vermeidung einer Steuerlastverschiebung nicht mehr erforderlich, da auf die atypisch stillen Gesellschafter keine Gewinnanteile aus der Realisierung mehr entfallen könnten. Folglich…

UFSG RV/0767-G/10Hangrutschung als Katastrophenschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013

…nicht absetzbar (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz 21 und die dort zitierte Judikatur). Vorsorgemaßnahmen dienen nicht der Beseitigung von Naturkatastrophen. Maßnahmen, die als Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Schadensfall angesehen werden, dürfen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (vgl. die Ausführungen in Hofstätter…

UFSK RV/0558-K/08Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Vermögensverwaltung bei Bestehen einer beruflichen Nahebeziehung (Immobilienmakler)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2013Teil 1/2

…V und W sei vordergründig gewesen, sondern vielmehr der Aufbau und die Organisation der Untermietverhältnisse, in welche die Leasinggeber aufgrund der entsprechenden rechtlichen "Vorsorgemaßnahmen" nahtlos hätten eintreten können. Dies erkläre auch die vorzeitige Beendigung der Mietverhältnisse. Der Bw. habe seit geraumer Zeit Einkünfte als Immobilienmakler…

UFSW RV/0106-W/11Aufwendungen zur Abwehr künftiger Katastrophenschäden und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz 21). Vorsorgemaßnahmen dienen nicht der Beseitigung von Naturkatastrophen. Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Aufwendungen zwecks Abwehr eines künftigen Katastrophenschadens zu keiner außergewöhnlichen Belastung führen (vgl. zB VwGH vom 27.05.2003, 99/14/0001 u. VwGH…

UFSW RV/0155-W/11Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Krebsnachsorgeuntersuchungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.10.2011

…gar nicht erst entsteht. Somit entstehen auch keine Kosten im steuerlich relevanten Bereich. Während die Sozialversicherung - etwa mit der Finanzierung einer jährlichen Gesundenuntersuchung - auch Vorsorgemaßnahmen unterstützt, führt steuerrechtlich nach heute einhelliger österreichischer Lehre die Vorbeugung einer Krankheit nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenngleich auch hier…

UFSL RV/1284-L/081. Kein Vorsteuerabzug aus selbst erstellten "Rechnungen" 2. Kein Vertrauensschutz bei Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2011

…und es wäre dem Bw. vielmehr zumutbar gewesen, durch persönliches Aufsuchen der Betriebsstätte bzw. der angegebenen Adresse in Wien die entsprechenden Vorsorgemaßnahmen zu tätigen. Wenn ein Unternehmer aber alle Maßnahmen getroffen habe, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden könnten um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 1/2

…Fristeinhaltung sicherstellen hätte können. Darüber hinaus zeigen folgende Tatsachen, dass beim Antragsteller derartige Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Fristversäumungen nicht getroffen worden waren, sondern im Gegenteil eine auffallende Sorglosigkeit im Zusammenhang mit der Einhaltung von Terminen und Fristen an den Tag gelegt wurde. So wurden am…

UFSW RV/2852-W/07Kein Vorsteuerabzug des Unternehmers, wenn an der angegebenen Lieferantenanschrift keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010Teil 2/2

…in Geschäftsverbindung tretende VL bzw. die Identität des Geschäftsführers ViLo zu beschaffen. Zwar sichert die "Gutglaubensjudikatur" des Europäischen Gerichtshofes den Unternehmen den Vorsteuerabzug zu, sofern jene alle Vorsichts- und Vorsorgemaßnahmen gesetzt haben, die von einem ordentlichen Geschäftsmann erwartet werden können. Im gegenständlichen Fall jedoch kann…

UFSK RV/0119-K/06Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen; Nichtvorlage von Belegen, Doppelverrechnungen, Anerkennung lediglich belegter Ausgaben mangels Glaubwürdigkeit des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009Teil 1/2

…Deshalb nicht der Weg über die Gebietskrankenkasse, die allerdings auch nur begrenzt ist (und viel zu wenig) hier genehmigen würde (ich glaube 6 Massagen pro Halbjahr). Diese Massagen sind keine Vorsorgemaßnahmen, sondern Heilmaßnahmen. Die Gelee Royal Kuren sind eine der oben beschriebenen Maßnahmen zur Reduzierung…

UFSW RV/2898-W/06Bei der Ermittlung des im Falle eines Zusammenschlusses nach § 23 UmGrStG geforderten positiven Verkehrswertes ist auch der kalkulatorische Unternehmerlohn zu berücksichtigen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009Teil 1/2

…eine exemplarische Auflistung von Instrumenten zur Vermeidung einer endgültigen Verschiebung der Steuerbelastung enthalten. In der Literatur wird dazu die Auffassung vertreten, dass auch eine Kombination von Vorsorgemethoden grundsätzlich als Vorsorgemaßnahme geeignet ist, wie etwa eine Kombination aus Gewinnvorab und Liquidationsvorab (vgl. Wundsam/Zöchling/Huber/Khun…

UFSW RV/4574-W/02Zulässigkeit eines Gewinnvorab zulasten eines Verlustes im Fall eines Kapitalkontenzusammenschlusses als Vorsorge gegen die endgültige Verschiebung stiller Reserven iSd § 24 Abs 2 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

…Reserven abgilt, hat laufenden Aufwand in Form geringerer Gewinnanteile." Auch aus § 24 Abs. 2 UmgrStG ist keine Beschränkung der Vorsorgemaßnahmen auf die Erzielung von tatsächlichen Gewinnen ersichtlich, da sich im Ergebnis geringere Gewinnanteile auch in Form höherer Verlustanteile niederschlagen können. Das Ziel der Bestimmung, die…

UFSK RV/0447-K/06Aufwendungen für Instandhaltung einer Terrasse keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2007

…Beseitigung von Katastrophenschäden von Gesetzes wegen (§ 34 Abs. 6 EStG 1988) ausdrücklich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Dessen ungeachtet stellen jedoch bloße Vorsorgemaßnahmen (und die damit einhergehenden Kosten) gegen Katastrophenschäden gerade keine außergewöhnliche Belastung dar (Doralt, a.a.O., Tz 20; VwGH vom 3…

UFSK RV/0311-K/05Erhöhte Familienbeihilfe bei Asthma bronchiale allergica, Fructosemalabsorption, Sichelfüßen, Hyperaktivität, pavor nocturnus, Krankenhaustrauma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007Teil 1/2

…Die Wo. Kinder kommen ohne einen Behinderungsgrad in den Genuss einer "völlig kostenlosen Behandlung"! Es ist sehr begrüßenswert, dass endlich die Schäden der Schulmedizinischen Behandlung/Vorsorgemaßnahmen therapiert werden. Genau dies verlange ich jedoch auch für mein Kind... Ich ersuche eindringlichst die o.g. Punkte den…

UFSL RV/0034-L/04Berücksichtigung einer Rückstellungsauflösung bei der Schätzung eines § 5 Ermittlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

…Dies trifft nach Ansicht der Berufungsbehörde im gegenständlichen Fall jedoch nicht zu, da im Rahmen der geforderten Sorgfalt von der Bw. und deren Vertreter Vorsorgemaßnahmen, die die Einhaltung der Erklärungspflicht gewährleisten, geboten gewesen wären und beispielsweise entsprechende Anfragen an die Abgabenbehörde unterlassen wurden. Wegen der…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 2/3

…Mangels dieser Nachweisung ist gegenständlicher Entscheidung daher zugrunde zu legen, dass im Zusammenhang mit dem Mantelzessionsvertrag der GmbH Vorsorgemaßnahmen, dass selbst bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der GmbH außer der Hausbank als andrängende Gläubigerin auch die anderen Gesellschaftsgläubiger einschließlich des Abgabengläubigers zumindest anteilsmäßig aus den…

UFSW RV/0460-W/05Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Sekretärin, überhöhte Privatentnahmen als schuldhafte Pflichtverletzung für Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

…Eintragung der Fristen besonders geschult worden sei. Auch hier sei es unterlassen worden zu konkretisieren, wann und wie diese Vorsorgemaßnahme durch den Vertreter erfolgt sei. Dass der Vertreter seinen Überwachungspflichten in irgendeiner Form nachgekommen sei, werde nicht einmal behauptet. Eine derartige Überwachungspflicht in irgendeiner Form…

UFSL RV/2154-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund fehlender Verzinsung von Darlehen der Gesellschaft an den Hauptgesellschafter (tschechische Gesellschaft).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005Teil 2/2

…im Konzern ist das Vorliegen einer Vereinbarung und eine ausreichende Beweissicherung und Beweisvorsorge notwendig. Werden diese Vorsorgemaßnahmen unterlassen und erstmalig bei einer BP das Vorliegen eines Vorteilsausgleiches behauptet (aber nicht entsprechend mit vorbereiteten Nachweisen untermauert), gilt die dessen Nichtanerkennung als vom Unternehmen selbst verschuldet (Loukota…

UFSW RV/1877-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…Sinne des Umgründungssteuergesetzes vor, wobei auch weitere Anwendungsvoraussetzungen wie z.B. Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Steuerlastverschiebungen und eine dem Beteiligungsverhältnis entsprechende Gewinnverteilung nicht erfüllt sind. Was die Mitunternehmerschaft anbelangt, so ist sie nach Lehre und Rechtsprechung von zwei grundsätzlichen Komponenten abhängig, nämlich vom Unternehmerrisiko und…