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BFG RV/7101955/2013Vorsorgemaßnahmen nach Hangrutschung kein als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigender Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…versetzt wurden!" nimmt das Finanzamt wie folgt Stellung: Wenn die 2 Jahre nach dem Starkregenereignis getroffenen Maßnahmen (nach Ansicht des Finanzamtes handelt es sich - unter Hinweis auf die Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung - um Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Schäden für die Liegenschaften des Bw. bzw…

BFG RV/2100944/2011Aufwendungen für Vorsorgemaßnahmen nach einer durch Starkregen verursachten Hangrutschung, die als Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Schadensfall anzusehen sind (z.B. Ergänzung einer bereits bestehenden Stützmauer), stellen keinen Katastrophenschaden und damit keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…absetzbar sind (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz 21 und die dort zitierte Judikatur). Vorsorgemaßnahmen dienen nicht der „Beseitigung“ von Naturkatastrophen. Maßnahmen, die als Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Schadensfall angesehen werden, dürfen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (vgl. die Ausführungen in Hofstätter…

UmgrStR 2002 Rz 1303–13104.1.7. Erfordernis der Wahl einer geeigneten Zusammenschluss- bzw. Vorsorgemethode
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…Unmaßgeblich ist dabei der auf den Steuerpflichtigen anzuwendende Steuertarif. Da grundsätzlich jeder Steuerpflichtige die von ihm selbst erwirtschafteten Gesamtreserven auch selbst versteuern muss, ist eine solche Steuerlastverschiebung durch geeignete Vorsorgemaßnahmen zu vermeiden. Da die Vorsorge "für die weitere Gewinnermittlung" erfolgen muss, ist eine Methode erforderlich…

EStR 2000 Rz 5075–509515.1.8 Forstwirtschaft
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Die Anwendung der Steuerbefreiung setzt aber voraus, dass eine Naturkatastrophe eingetreten ist, sodass die Abgeltung von Vorsorgemaßnahmen nicht erfasst ist. Es kann davon ausgegangen werden, dass die in Kapitel 4 der Sonderrichtlinie Waldfonds der BMLRT festgelegten Voraussetzungen das Vorliegen einer Naturkatastrophe begründen und regelmäßig "Hilfsbedürftigkeit…

UmgrStR 2002 Rz 1316–13304.1.7.4. Kapitalkontenzusammenschluss
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…der Bezug auf ein starres Kapitalkonto (siehe Rz 1309 ff). Rz 1318: Zur Vermeidung einer Verschiebung von Steuerlasten sind folgende die Buchwertfortführung nicht beeinträchtigenden Vorsorgemaßnahmen denkbar: Gewinnvorab in Verbindung mit einem Ersatzausgleich (Rz 1319 ff) Liquidationsvorab in Verbindung mit einem Ersatzausgleich (Rz 1324 f) Gewinn…

UmgrStR 2002 Rz 1545–15635.1.10. Erfordernis eines teilungsfähigen Vermögens
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Es bestehen keine Bedenken, von einer Gewinnverwirklichung abzusehen, wenn Vorsorgemaßnahmen nicht zu treffen sind und damit ein Übergang von allfälligen Reserven auf andere Personen nicht stattfindet. 5.1.10.2.2. Grundsätze der Unternehmensbewertung Siehe Rz 682 ff. 5.1.10.3. Betrieb Rz 1548…

UmgrStR 2002 Rz 1586–15975.2.2.4. Zu übertragender Teilbetrieb
geltende FassungRichtlinien17.12.2015

…nicht gleich groß (300 : 200); ohne Vorsorgemaßnahmen würde sich eine (endgültige) Verschiebung der den beiden Gesellschaftern vertragsmäßig je zur Hälfte zuzurechnenden stillen Reserven inklusive Firmenwert ergeben. Da die OG je einen Teilbetrieb auf die beiden Gesellschafter als Nachfolge-Einzelunternehmer überträgt, ist sie zur Buchwertteilung verpflichtet…

BFG RV/6100440/2025Außergewöhnliche Belastung in Form von privat bezahlten Behandlungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…keine Zwangsläufigkeit, sondern würden auf einer persönlichen Entscheidung gründen. Darüber hinaus würden Medikamente und Heilbehelfe ohne ärztliche Verordnung sowie Vorsorgemaßnahmen in Form von Impfungen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellen. Gegen diesen neuen Einkommensteuerbescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. April 2025…

BFG RV/5100715/2018Mitgliedsbeiträge und Aufwendungen - Fahrt-, Nächtigungskosten und Taggelder - für die Teilnahme an Tagungen eines Selbsthilfevereines - Kosten der außergewöhnlichen Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Die Krankheit ist bleibend bis zum Tod, die Behandlungs- und Vorsorgemaßnahmen können schwanken und sind gut begründbar. Zur Information und Begründung meiner Darstellung lege ich noch HZL - Informationsmaterial bei. In Österreich wissen alle verantwortlichen Stellen, dass chronische Erkrankungen zu wenig berücksichtigt werden und nicht genau…

UFSS RV/0678-S/10Fehlende Information durch den Krankenversicherungsträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…jedoch überhaupt nicht informiert worden, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter ausbezahlt worden seien. Damit habe der BW auch keine Vorsorgemaßnahmen treffen können um sich auf die Rückzahlung der Zuschüsse einzustellen. Der BW sei in seinem Recht auf Information gemäß § 16 KBGG verletzt worden…

UFSS RV/0721-S/10Fehlende Information des Krankenversicherungsträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2010

…Der BW sei jedoch überhaupt nicht informiert worden, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Damit habe der BW auch keine Vorsorgemaßnahmen treffen können um sich auf die Rückzahlung der Zuschüsse einzustellen. Der BW sei in seinem Recht auf Information gemäß § 16 KBGG verletzt worden…

UmgrStR 2002 Rz 1286–13024. Zusammenschlüsse (Art. IV UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…dass es dabei zu keiner endgültigen Steuerlastverschiebung kommt; zu Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit Grundstücken siehe auch Rz 1314 sowie Rz 1320. Ein Mitunternehmer einer bestehenden Mitunternehmerschaft überträgt seinen Mitunternehmeranteil auf eine andere Mitunternehmerschaft, allerdings nur dem Werte nach und mit Wirkung bloß im Innenverhältnis (quoad…

UmgrStR 2002 Rz 1311–13154.1.7.3. Verkehrswertzusammenschluss
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…anzusehen, wenn sich nicht bereits eine Veränderung der Ergänzungsbilanz durch Realisierung oder laufende Auflösung ergeben hat. Rz 1313a: Für das weitere Schicksal der Vorsorgemaßnahmen gilt Folgendes: Wird die Personengesellschaft später veräußert oder aufgegeben oder scheidet ein Gesellschafter im Wege der Anteilsveräußerung oder Abschichtung aus, werden…

UmgrStR 2002 Rz 1417–14494.2.3. Steuerliche Bewertung des außerbetrieblichen Vermögens
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…das in das Gemeinschaftsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft übertragen wird. Es ist daher durch geeignete Vorsorgemaßnahmen sicherzustellen, dass die zum Zusammenschlussstichtag bestehenden stillen Reserven in sonstigem Vermögen vom dieses Vermögen übertragenden Zusammenschlusspartner bei einem späteren Realisierungsvorgang auch versteuert werden. Fortsetzung des Beispiels in Rz 1417: Die…

UmgrStR 2002 Rz 1598–16185.3. Steuerliche Bewertung des zu übertragenden Vermögens (§ 29 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Mitunternehmer hätte ohne Vorsorgemaßnahmen daher in der Folge zu Lasten der anderen Mitunternehmer weniger zu versteuern als bei Auflösung der Mitunternehmerschaft zum Teilungsstichtag. Die zu übernehmenden steuerhängigen Gesamtreserven der Teilungsmasse übersteigen die quotenmäßigen steuerhängigen Gesamtreserven an der Mitunternehmerschaft. Der Nachfolgeunternehmer hätte ohne Vorsorgemaßnahmen daher in…

UmgrStR 2002 Rz 1619–16275.4. Nachfolgeunternehmer (§ 30 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Importen kann höchstens der gemeine Wert angesetzt werden, sollte dieser zum Teilungsstichtag niedriger sein (Bewertungshöchstgrenze, siehe Rz 160c). 5.4.1.2.3. Vorsorgemaßnahmen Rz 1623: Eine Teilung zu Buchwerten ist nach § 29 Abs. 1 UmgrStG nur zulässig, wenn für die weitere Gewinnermittlung (der Nachfolgeunternehmer…

BFG RV/3100465/2017Aufwendungen aus und gegen Marderschäden als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt, jedoch nicht als "Katastrophenschaden"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/2

…328f: Anmerkung und FN 17]), erklärt sich nach Ansicht des Gerichtes aus der vorausgesetzten speziellen Beschaffenheit einer "Katastrophe" und eines hieraus resultierenden Schadens. Typischerweise erfolgen diesfalls Beseitigung, Wiederherstellung einzelner Objekte sowie Vorsorgemaßnahmen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht "entzerrt", was einem Geschehen folgt, welches auch oft…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…soll zudem nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes in Fällen in denen der Abgabepflichtige keine Vorsorgemaßnahmen für eine rechtzeitige Kenntnisnahme über elektronische Zustellungen mittels Finanz-Online getroffen hat (keine E-Mailverständigung veranlasst hat oder regelmäßige Abfragen in der Databox unterlassen hat und einen Gewerbetreibenden erhöhte Sorgfaltspflichten…

BFG RV/6100063/2023Aufwendungen für die Sanierung eines mit echtem Hausschwamm (Serpula Lacrymans) befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…Gesetzes wegen (§ 34 Abs. 6 EStG 1988) ausdrücklich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könnten. Dessen ungeachtet stellten jedoch bloße Vorsorgemaßnahmen (und die damit einhergehenden Kosten) gegen Katastrophenschäden gerade keine außergewöhnliche Belastung dar. Dies habe auch für werterhaltenden bzw. werterhöhenden Wohnhaussanierungskosten Gültigkeit, die lediglich der laufenden…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 2/3

…Verordnung liegt dem BFG nicht vor. Die Mittel dienen allenfalls der Vorsorge und sind sie daher keine Krankheitskosten oder Kosten der Heilbehandlung. Allgemein sind dies Vorsorgemaßnahmen (für den Musikwettbewerb "Prima la Musica") und als solche nicht als ag Bel zum Abzug zuzulassen. Angemerkt werden darf…