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UFSZ2L ZRV/0257-Z2L/02Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.01.2005

…liegt in der Vorschreibung von Nebenansprüchen auch im Verfahren der Zollbehörden keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Im Besonderen zu berücksichtigen ist auch, dass Gestellungspflichtverletzungen gerade im Versandverfahren im Hinblick auf die Durchführung von Suchverfahren zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, der die Entrichtung von Verwaltungsabgaben zu dessen…

UFSZ2L ZRV/0256-Z2L/02Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.01.2005

…liegt in der Vorschreibung von Nebenansprüchen auch im Verfahren der Zollbehörden keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Im Besonderen zu berücksichtigen ist auch, dass Gestellungspflichtverletzungen gerade im Versandverfahren im Hinblick auf die Durchführung von Suchverfahren zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, der die Entrichtung von Verwaltungsabgaben zu dessen…

UFSZ2L ZRV/0255-Z2L/02Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.01.2005

…liegt in der Vorschreibung von Nebenansprüchen auch im Verfahren der Zollbehörden keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Im Besonderen zu berücksichtigen ist auch, dass Gestellungspflichtverletzungen gerade im Versandverfahren im Hinblick auf die Durchführung von Suchverfahren zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, der die Entrichtung von Verwaltungsabgaben zu dessen…

UFSZ2L ZRV/0144-Z2L/02Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.01.2005

…liegt in der Vorschreibung von Nebenansprüchen auch im Verfahren der Zollbehörden keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Im Besonderen zu berücksichtigen ist auch, dass Gestellungspflichtverletzungen gerade im Versandverfahren im Hinblick auf die Durchführung von Suchverfahren zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, der die Entrichtung von Verwaltungsabgaben zu dessen…

UFSZ2L ZRV/0258-Z2L/02Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.10.2004

…liegt in der Vorschreibung von Nebenansprüchen auch im Verfahren der Zollbehörden keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Im Besonderen zu berücksichtigen ist auch, dass Gestellungspflichtverletzungen gerade im Versandverfahren im Hinblick auf die Durchführung von Suchverfahren zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, der die Entrichtung von Verwaltungsabgaben zu dessen…

UFSZ2L ZRV/0229-Z2L/02Qualifikation einer Berufung gegen den Abgabenbescheid in Bezug auf einen gesondert ergangenen Bescheid über die Vorschreibung von Verwaltungsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.03.2004

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14 .Januar 1998,Zl: 100/64604/03/96, wurden der Bf. gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz,(ZollR-DG), Verwaltungsabgaben in der Höhe von ATS: 555,00…

UFSZ2L ZRV/0037-Z2L/04Entrichtung von Verwaltungsabgaben bei Verletzung einer Gestellungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2005

…350/03005/2002, Verwaltungsabgaben in der Höhe von 90,27 € zur Entrichtung vorgeschrieben. Da die Vorschreibung der Verwaltungsabgaben in allen Fällen, bei denen es zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren, und in einer den…

UFSZ1W ZRV/0132-Z1W/03Entziehung von zwei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.06.2010

…zur Entrichtung von Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 13/1998). Die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK ist am 17. Februar 2000 entstanden, die buchmäßige Erfassung ist erst am 25. April 2001 erfolgt. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung…

UFSZ1W ZRV/0064-Z1W/03Entziehung von drei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.06.2010

…zur Entrichtung von Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 13/1998). Die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK ist am 31. Dezember 1999 entstanden, die buchmäßige Erfassung ist erst am 12. März 2001 erfolgt. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/03Entziehung zweier PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2010

…zur Entrichtung von Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 13/1998). Die Zollschuld nach Art. 203 ZK ist am 31. Dezember 1999 entstanden, die buchmäßige Erfassung ist erst am 14. März 2001 erfolgt. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/03Entziehung eines PKWs aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2010

…zur Entrichtung von Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 13/1998). Die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK ist am 18. Dezember 1999 entstanden, die buchmäßige Erfassung ist erst am 12. März 2001 erfolgt. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung…

UFSZ3K ZRV/0149-Z3K/07Passieren der Zollstelle mit einem Beförderungsmittel, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.05.2008

…erwachsenden Kosten Verwaltungsabgaben in der Höhe des Doppelten der nach § 101 Abs. 2 für Beamte der Verwendungsgruppe A 2 bestimmten Personalsätze zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist. Der gegenständliche Personenkraftwagen befand sich nicht im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung. Eine Vorschreibung von Verwaltungsabgaben gemäß…

UFSZ1W ZRV/0050-Z1W/03Vorschreibung von Lagerkosten für wegen Verletzung von Markenschutzrechten zurückbehaltene Waren an den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.09.2003

…Zollamt Heiligenkreuz lagernde Paletten für den Zeitraum 12. April 2001 bis 15. Juli 2001 bescheidmäßig zur Vorschreibung gebracht. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung beantragte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter die vollinhaltliche Behebung des Kostenbescheides, da in diesem in keiner Weise nachvollziehbar sei…

UFSZ2L ZRV/0014-Z2L/03Erhebung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG, wenn im Zolllager der Bf. eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren, von dieser unter Verwendung des Verfahrenscodes für Gemeinschaftswaren zur Ausfuhr angemeldet wurden, was zur Folge hatte, dass es im Zeitpunkt des Zuerkennens des zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren zur Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm Artikel 865 ZK-DVO kam.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2004

…Peter Csoklich, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. November 2002, GZ. 100/36389/3/2001, betreffend Erhebung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), entschieden:   Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

UFSZ2L ZRV/0023-Z2L/07Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.06.2008

…vorgesehenen Verwaltungsabgaben) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist. Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der…

UFSZ2L ZRV/0022-Z2L/07Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.06.2008

…vorgesehenen Verwaltungsabgaben) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist. Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der…

UFSZ2L ZRV/0021-Z2L/07Vorschreibung von Säumniszinsen gem. Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK in Verbindung mit § 80 Abs. 1 ZollR-DG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.05.2008

…vom 31. Oktober 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 27. Oktober 2006, Zl. 111, betreffend die Vorschreibung von Säumniszinsen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 19. Dezember 2005, Zl. 123, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine…

UFSZ2L ZRV/0020-Z2L/07Vorschreibung von Säumniszinsen gem. Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK in Verbindung mit § 80 Abs. 1 ZollR-DG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.05.2008

…vom 19. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 17. Jänner 2007, Zl. 111, betreffend die Vorschreibung von Säumniszinsen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 19. Dezember 2005, Zl. 123, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine…

UFSZ2L ZRV/0074-Z2L/06Vorschreibung von Säumniszinsen gem. Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK in Verbindung mit § 80 Abs. 1 ZollR-DG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.04.2008

…vom 1. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 21. Juli 2006, Zl. 111, betreffend die Vorschreibung von Säumniszinsen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 19. Dezember 2005, Zl. 123, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine…

UFSZ2L ZRV/0073-Z2L/06Vorschreibung von Säumniszinsen gem. Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK in Verbindung mit § 80 Abs. 1 ZollR-DG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.04.2008

…vom 1. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 21. Juli 2006, Zl. 111, betreffend die Vorschreibung von Säumniszinsen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 19. Dezember 2005, Zl. 123, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine…