…Berufung wieder als durch die Berufungsvorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge. (4) Auf das Recht zur Stellung des Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6…

…Berufung wirkt, kann gemäß § 276 Abs. 2 BAO innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Gemäß § 276…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag von Frau A.B., Wien, vertreten durch Veltzé, Mares und Partner KEG, Wirtschaftstreuhand-, Steuerberatungsgesellschaft, 1200 Wien, Leithastraße 25, vom 30. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Oktober 2009 über die…

…nicht zulässig. Von der vorzit. Sach- und Rechtslage ausgehend entscheidet der Unabhängige Finanzsenat: Das im Vorlageantrag gestellte Berufungsbegehren - das Verfahren wieder aufzunehmen - ist abzuweisen. Ad) Streitpunkt/Ausgaben für Bildung als Werbungskosten: Ausgaben für Bildung als Werbungskosten hat der Gesetzgeber in § 16 EStG 1988 idgF geregelt…

…einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw., vom 28. Jänner 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Dezember 2000 betreffend Kapitalertragsteuer für 1994 und 1996 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. August 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 entschieden: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der bevollmächtigte Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) hat in der Berufung vom 18. März 2004 (Eingang beim Finanzamt…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw., vom 27. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Dezember 2000 betreffend Umsatzsteuer 1991 sowie Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1992 bis 1996 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273…

…2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 10. Februar 2004 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) fand im Dezember 2001 eine Lohnsteuerprüfung statt. Auf Grund der vom Prüfer getroffenen Feststellungen hat das…

…vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 31. Jänner 2012 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2011 wurde am 27. September 2011 durch…

… 276 Abs. 4 BAO ist für die Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages daher auf einen allenfalls späteren Zustellzeitpunkt der gesonderten Begründung zu den Berufungsvorentscheidungen abzustellen. Die gesonderte Begründung zu den Berufungsvorentscheidungen wurde ebenfalls mit Rückschein versandt und dem Vermerk auf dem Zustellnachweis entsprechend am 11…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 2009 entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen. Entscheidungsgründe…

…Krankheit sei eine Magen- und Darmentzündung gewesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 wurde der Berufung stattgegeben und ausgeführt, dass aufgrund der ärztlichen Bestätigung der Vorlageantrag nun fristgerecht eingebracht worden sei. Mit Bescheid vom 24. Februar 2012 wurde die Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 gemäß …

…Berufung wirkt, kann gemäß § 276 Abs. 2 BAO innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Gemäß § 276…

…Ritz, BAO³, § 217 Tz 65 mit Hinweis auf § 289 Tz 59 ff und weiteren Nachweisen). Gleiches gilt für einen erst im Vorlageantrag gestellten Antrag. Gemäß § 280 BAO ist auf neue Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch…

…§ 276 Tz 26). Im konkreten Fall ist mangels Zustellung an den Zustellbevollmächtigten (siehe oben) über die streitgegenständliche Berufung noch keine Berufungsvorentscheidung ergangen, weshalb der Vorlageantrag vom 21. Juni 2009 zurückzuweisen war. 3 Hinweis für den weiteren Verfahrensgang Damit ist die Berufung vom 16. November 2009…

…die Berufung nicht zulässig ist (Verweis auf Ritz, BAO, § 273 Tz 2 und 12). Mit Schreiben vom 14. September 2009 beantragte daraufhin die Berufungswerberin in einem mit "Vorlageantrag gem. § 276 Abs. 2 BAO" überschriebenen Schreiben: Es wird innerhalb offener Frist beantragt, die Berufung vom 14…

…B.1 vom 5. Oktober 2005 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Das Finanzamt erließ am 14. April 2005 die mit den gegenständlichen Vorlageanträgen angefochtenen Erledigungen, mit denen über die Berufungen betreffend Umsatzsteuer 2000 sowie Einkommensteuer 2000 und 2001 abgesprochen wurde. Diese Erledigungen waren an…

…1. August 2007 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Daraufhin hat die Bw mit Schreiben vom 30. August 2007 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt. Das Finanzamt hat die Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2007…

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. März 2008 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. September 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien…