…dem Annex zum Mietvertrag vom 18. April 2000, sowie der Rechnungsberichtigung vom 18. April 2000, erfüllten alle vom Gesetz geforderten Voraussetzungen zur Anerkennung als Rechnungsdokument. Der von der Behörde vertretenen Ansicht, dass keine Rechnungen oder Belege erstellt worden seien bzw. kein Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt…

…gemäß einem ordentlichen Kaufmann kalkuliert und nach dem zu erzielenden Nettoerlös der Bruttopreis festgesetzt worden. Somit sei die wesentlichste Voraussetzung zur Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben erfüllt (VwGH 7.6.2001, 98/15/0065). Für den Zeitraum 1993 bis 1995 sowie für den…

…Titel einer Pensionszusage inkl. "Sideletter", welcher eine Option auf Kapitalabfindung vorsieht. Hinsichtlich der gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen zur Bildung einer Pensionsrückstellung ergibt die Prüfung der der strittigen Rückstellungsbildung zugrunde liegenden Vereinbarung Folgendes: Unter das BPG fallen Pensionsberechtigte, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 EStG 1988…

…6 Abs 3 UStG zu vergewissern, ob durch Einbringung dieses Vordruckes, für den bis dahin pauschalierten Weinbaubetrieb, alle Voraussetzungen zur Geltendmachnung von Vorsteuerbeträgen erfüllt werden würden. Dem Beamten sei dieser Antrag, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf den Wunsch Vorsteuerbeträge geltend machen zu wollen, vorgelegt worden…

…den Käufer bestimmt. Dieser sei bereits Mieter des Kaufgegenstandes und aufgrund eines unbefristeten Optionsvertrages vom 16. März 2005 zur Wahrnehmung der Kaufoption berechtigt. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2007 sei der Käufer jedenfalls ohne weitere Voraussetzungen zur Wahrnehmung der Kaufoption berechtigt. Die Zeitpunkte der…

…es mangels entsprechender Überprüfungsmöglichkeit dem Steuerberater überhaupt nicht möglich sei, zu sagen, ob er das entsprechende Feld zur Option im elektronischen Eingabeformular ausgefüllt habe oder nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Der durch BGBl. I Nr. 71/2003 geänderte Absatz 2 und der durch BGBl…

…Vorsteuerabzuges erscheine nicht schlüssig, nachdem der Kaufvertrag die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug i.S.d. § 11 UStG 1994 erfülle und der Vorgang (zur Erläuterung: die Liegenschaftsveräußerung) ohnehin gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 bei Option steuerpflichtig sei. Die Option sei offenbar erfolgt, weshalb kein Grund…

…dass bei den Veranlagungen zur Körperschaftsteuer für 2006 und 2007 eine Schachtelbeteiligung als steuerwirksam behandelt wurde, obwohl keine Option zugunsten der Steuerwirksamkeit abgegeben wurde. Die Kenntnis dieses Umstandes hat im Spruch anders lautende neue Sachbescheide herbeigeführt. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sind damit…

…würden eine solche Schuld des Arbeitgebers annehmen, wenn insgesamt vier Voraussetzungen nebeneinander vorliegen würden. Zumindest an einer davon, nämlich dass der Arbeitgeber auf Grund der Tätigkeit seiner optionsberechtigten Arbeitnehmer für das andere Unternehmen (Konzernmutter) Zahlungen von diesem anderen Unternehmen zu erhalten habe, fehle es völlig…

…aufzunehmen, um die Voraussetzungen für die Einreichung eines Wohnbauprojektes, allenfalls gemischten Wohnbau/Geschäftsprojektes mit einer möglichst hohen Geschossflächendichte bzw. Baumassendichte zu erreichen. ... , wobei ebenfalls aufgrund der gegebenen Bestandrechte evident ist, dass mit einer allfälligen Bebauung des Optionsobjektes nicht vor Frühjahr 2005 begonnen werden kann, allenfalls…

…Sofern noch verfügbar, würden diese Unterlagen dann vorgelegt werden. Zu Punkt 3: Das ununterzeichnete Schreiben der LeasingKG vom März 1995 stelle vom wirtschaftlichen Inhalt her die Zustimmung der LeasingKG zur Abtretung aller Rechte aus dem Leasingvertrag einschließlich Optionsrecht an die P.GmbH dar, und wäre…

…erscheine nicht schlüssig, nachdem der Kaufvertrag die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug i.S.d. § 11 UStG 1994 erfülle und der Vorgang (zur Erläuterung: die Liegenschaftsveräußerung) ohnehin gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 bei Option steuerpflichtig sei. Die Option sei offenbar erfolgt, weshalb kein Grund bestehe…

…diese Unterlagen dann vorgelegt werden. Zu Punkt 3: Das ununterzeichnete Schreiben der L.KG vom März 1995 stelle vom wirtschaftlichen Inhalt her die Zustimmung der L.KG zur Abtretung aller Rechte aus dem Leasingvertrag einschließlich Optionsrecht an die P.GmbH dar, und wäre die Reaktion…

…Option erfordert keine besondere Form, insbesondere keine eigene schriftliche Erklärung an das Finanzamt. Sie kann für jeden Umsatz - auch für jede Eigentumswohnung - gesondert erfolgen. Der Verzicht ist bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich (Ruppe, aaO, § 6, Rz 249/10). Voraussetzung für die Anerkennung der Option…

…wäre natürlich Voraussetzung gewesen, dass die Miteigentümergemeinschaft ihre Rechte aus dem Leasingvertrag, insbesondere das Recht auf Erwerb der Liegenschaft an A.P. übertrage bzw. veräußere. Diese Abtretung aller Rechte aus dem Leasingvertrag sei in der Folge durch die Vereinbarung einer Optionsablöse in Höhe von 4…

…Umsatzsteuergesetzes besteuert werden sollen. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine materiellrechtliche Präklusivfrist, deren Versäumung den Verlust eines Rechts, nämlich die Option zur Regelbesteuerung, bedeutet. Nach Aktenlage wurde dem Finanzamt erst am 8. April 2005 ein Antrag auf Regelbesteuerung ab 1. Jänner 2002 gemäß…

…operative Geschäftspläne und sonstige Voraussetzungen zur Erlangung einer Lizenz der Finanzaufsichtsbehörde vorzubereiten. Unter anderem sei dieses Projekt Teil eines Planes gewesen, einen Markt für den (zusammen mit der P-Group) geplanten Mezzaninkapitalfond zur Verfügung zu stellen (Hinweis auf www.xxx-xxx.de) zu diesem Zeitpunkt…

…Vordruck E9, zum Nachweis der Höhe ausländischer Einkünfte vorzulegen. Der Bw. kam dieser Aufforderung nicht nach. Dem Finanzamt wurde weder die für seinen Fall vorgesehene Beilage L1i zur erleichterten Abgabe einer rechtswirksamen Optionserklärung nach § 1 Abs. 4 EStG vorgelegt, noch wurde die Höhe der nicht…

…spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Diese Bestimmung ist in richtlinienkonformer Interpretation dahingehend zu verstehen, dass das Recht zur Optionsausübung nicht dadurch verloren gehen kann, wenn eine rechtzeitig vorgelegte Erklärung nicht ausdrücklich auf den Verzicht der Pauschalierungsbestimmungen des …

…ist der Wortsinn des § 22 Abs. 6 UStG 1994 in richtlinienkonformer Auslegung dahingehend zu verstehen, dass das Recht zur Optionsausübung nicht dadurch verloren gehen kann, wenn eine rechtzeitig vorgelegte Erklärung nicht ausdrücklich auf den Verzicht der Pauschalierungsbestimmungen des § 22 Abs. 1 bis 5 UStG 1994…