Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Johann Gamper, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufung der Bw., vertreten durch Q, T, vom 22. September 2006…

…setzt somit einen Vollzugsspielraum voraus (Ritz, BAO4, § 114 Tz 8, mit Judikaturnachweisen). Entgegen den Ausführungen der steuerlichen Vertreterin ist aber die freie Beweiswürdigung kein Anwendungsfall von Ermessen, und die zwingend zu versagende Umsatzsteuerfreiheit bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung enthält keinen Vollzugsspielraum. Dazu…

… ein Schutz von Treu und Glauben besteht für die Bw. hinsichtlich dieser Rechtsauskunft des Zollamts Wien nicht. Da die Anwendung von Treu und Glauben einen Vollzugsspielraum voraussetzt, die zwingend zu versagende Umsatzsteuerfreiheit bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung aber keinen solchen zulässt (siehe…

…der Verwaltung an die Gesetze auf Grund des Legalitätsgrundsatzes hin; der Grundsatz von Treu und Glauben könne nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein Vollzugsspielraum vorläge, was bei der Festsetzung der Erwerbssteuer nicht der Fall sei. Der Finanzamtsvertreter führte aus…

… 114 Tz 7, mit Judikaturnachweisen). Der Grundsatz von Treu und Glauben ist bei Ermessensentscheidungen und - nach überwiegender Auffassung - bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu berücksichtigen; die Anwendung von Treu und Glauben setzt somit einen Vollzugsspielraum voraus (vgl. Ritz, § 114 Tz 8; dem Grundsatz von Treu…

…Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (VwGH 16.11.2006, 2002/14/0007). Die Rückzahlungspflicht nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert…

…öffentlichen Rechts wenden den Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur bei Ermessensentscheidungen, sondern vereinzelt auch dann an, wenn der Abgabenbehörde kein Ermessen eingeräumt ist (somit bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe). Die Anwendung von Treu und Glauben setzt somit einen Vollzugsspielraum voraus (vgl. Ritz, BAO³, …

…Grundsatz von Treu und Glauben nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl VwGH 16. 11. 2006, 2002/14/0007). Da jedoch die Anwendung der Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 keinen derartigen Vollzugsspielraum einräumt, ist das Vertrauen auf eine gesetzwidrige Abstandnahme…

Unter Geolocation versteht man Verfahren, mit denen man IP-Adressen einem geografischen Ort zuordnen kann. Geolocation-Verfahren sind überall dort von Bedeutung, wo es um die Herkunft von Internetnutzern geht. Denn damit lässt sich auch ein Ausschluss von Nutzern bewerkstelligen. Wichtig wären solche Verfahren z…

…einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit derselben herausstellt, kann der Grundsatz von Treu und Glauben zudem nur insoweit Auswirkungen zeitigen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl. VwGH 15.9.2011, 2011/15/0126 und VwGH 23.9.2010…

…einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit derselben herausstellt, kann der Grundsatz von Treu und Glauben zudem nur insoweit Auswirkungen zeitigen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl. VwGH 15.9.2011, 2011/15/0126 und VwGH 23.9.2010…

…abgewiesen worden. Die Abweisung sei im Wesentlichen damit begründet worden, dass die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht möglich sei, weil dafür ein Vollzugsspielraum vorliegen müsse. Im konkreten Fall gebe es aber weder einen Auslegungs- noch einen Rechtsanwendungsspielraum. Das Umsatzsteuergesetz definiere genau, wann…

…Gesetze und Verordnungen gebunden. Eine Normprüfungskompetenz kommt ihm nicht zu. Ein Vollzugsspielraum ist der Abgabenbehörde (erster und zweiter Instanz) damit nicht eingeräumt. Nach Treer/Mayr stellt der Zinssatz von 3,5% (ab 1.1.2004; zuvor: 4,5%) einen Durchschnittswert dar, der sich einerseits aus…

…Gesetze und Verordnungen gebunden. Eine Normprüfungskompetenz kommt ihm nicht zu. Ein Vollzugsspielraum ist der Abgabenbehörde (erster und zweiter Instanz) damit nicht eingeräumt. Nach Treer/Mayr stellt der Zinssatz von 3,5% (ab 1.1.2004; zuvor: 4,5%) einen Durchschnittswert dar, der sich einerseits aus…

…15 Rz 25). Der Unabhängige Finanzsenat ist an ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze und Verordnungen gebunden. Eine Normprüfungskompetenz kommt ihm nicht zu. Ein Vollzugsspielraum ist der Abgabenbehörde (erster und zweiter Instanz) damit nicht eingeräumt. Zum Einwand, der durch die Sachbezugsverordnung vorgesehene Zinssatz bedeute eine "massive Schlechterstellung bzw…

…Übersteigen Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen diesen Betrag, ist ein Sachbezug nur vom übersteigenden Betrag zu ermitteln. Die räumt der Abgabenbehörde damit keinen Vollzugsspielraum ein. Der Unabhängige Finanzsenat ist zwar nicht an Weisungen, wohl aber an ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze und Verordnungen gebunden. Eine Normprüfungskompetenz kommt ihm ebensowenig…

…Verordnung "ist" die Zinsenersparnis ist mit 3,5% des aushaftenden Kapitals abzüglich allfälliger vom Arbeitgeber verrechneter Zinsen zu berechnen. Ein Vollzugsspielraum ist der Abgabenbehörde (erster und zweiter Instanz) damit nicht eingeräumt. Der Unabhängige Finanzsenat ist zwar weisungsungebunden, aber an ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze und Verordnungen gebunden…

…aus § 5 Abs. 2 der Verordnung "ist" die Zinsenersparnis ist mit 3,5% des aushaftenden Kapitals abzüglich allfälliger vom Arbeitgeber verrechneter Zinsen zu berechnen. Ein Vollzugsspielraum ist der Abgabenbehörde (erster und zweiter Instanz) damit nicht eingeräumt. 3. Soweit der Bw. zu bedenken gibt, dass der…

…bestimmten Nutzungsdauer veranlasst hat. Da der Grundsatz von Treu und Glauben nur insoweit Auswirkungen zeitigen kann, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt, ein solcher Vollzugsspielraum bei der Ermittlung des anzuwendenden AfA-Satzes auf der Grundlage der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 8…

…2007/15/0256; VwGH 23.9.2010, 2010/15/0135). Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (VwGH 29.7.2010, 2006/15/0217; VwGH 23.9.2010, 2010/15/0135). Selbst der Umstand…