Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Februar 2009 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Rückstandsausweises in einem abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren die Abgabenbehörde nicht hindert, diesen - etwa bei einem erfolglosen Vollstreckungsverfahren - in einem weiterem Vollstreckungsverfahren zu verwenden. Auch kann die Abgabenbehörde durch die wiederholte Ausstellung von mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Rückstandsausweisen über ein und diese Abgabenforderungen wiederholt Exekutionstitel schaffen (vgl. Liebeg…

…mit Beschluss vom 24. Juli 2003 abwies. Daraufhin erging an die Abgabenbehörde mit Schreiben vom 8. August 2003 die Anträge, die Vollstreckbarkeitsbestätigung des Rückstandsausweises vom 9. Jänner 2003 aufzuheben, da diese auf Grund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gesetzwidrig wäre, und die Exekution…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Guido Grimme, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…einem abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren die Abgabenbehörde nicht hindert, diesen - etwa bei einem erfolglosen Vollstreckungsverfahren - in einem weiterem Vollstreckungsverfahren zu verwenden. Auch kann die Abgabenbehörde durch die wiederholte Ausstellung von mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Rückstandsausweisen über ein und diese Abgabenforderungen wiederholt Exekutionstitel schaffen (vgl. Liebeg, AbgEO-Kommentar…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 6. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. Jänner 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des BP, XY, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Peter Lechenauer, Dr. Margrit Swozil, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 21. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Oktober 2007, GZ 100000/85052/2007…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Dezember 2003 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Rückstandsausweises entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…Zugrunde liege dieser der Rückstandsausweis vom 23. Juni 2006, St.Nr.: 2/8, mit Vollstreckbarkeitsbestätigung vom selben Tag. Die Richtigkeit des Rückstandsausweises sei bestritten worden, da der diesem angeblich zugrunde liegende Bescheid niemals zugestellt worden sei. Der Antrag betreffend Bestreitung der Richtigkeit des Rückstandsausweises sei…

…dem gegenständlichen Vollstreckbarkeitsbescheid entgegen Art. 8 der Beitreibungsrichtlinie weder eine beglaubigte Ausfertigung des vollstreckbaren Titels noch eine Rechtskraft- bzw. Vollstreckbarkeitsbestätigung der entscheidenden Behörde beigelegt gewesen und fehlten somit wesentliche Beweismittel und Unterlagen, die die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitreibungsvorgangs belegen sollten. Und schließlich hätte die Zollbehörde…

…sonstiger Rechtswidrigkeit, nur an diesen zulässig. Des Weiteren habe der Bescheid keine Geschäftszahl zugeordnet bekommen und dies sei ein erheblicher Verfahrensmangel entgegen der in Exekutionssachen anzuwendenden Sorgfalt. Des Weiteren hätte sich der Bescheid auf keinen Rückstandsausweis, mit einer behördlichen Vollstreckbarkeitsbestätigung versehen, bezogen bzw. sei dieser…

…März 2009, in der die Zuständigkeit des Finanzamtes Bremen-Mitte zur Ausstellung der Vollstreckbarkeitsbestätigung bescheinigt wurde. In Entsprechung dieses Ersuchens erklärte das Finanzamt Wien 1/23 am 8. April 2009 den in der Rückstandsanzeige genannten Abgabenbetrag von € 36.822.149,10 gemäß Artikel 12…

…die Pfändungen vom 5. März 2003 beantragte der Bw. mit Eingabe vom 6. März 2003 "die irrtümlich erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigungen aufzuheben" und die Bescheide neuerlich zuzustellen. Der Leiter der Einbringungsstelle des Finanzamtes habe mitgeteilt, dass er überzeugt sei, dass die Wohnung des Bw. in der P…

…zweiten Zustellversuch anzukündigen. Diesfalls wäre die Zustellung der Bescheide auch aus diesen Gründen rechtsunwirksam, sodass nochmals die Aufhebung der irrtümlich erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung beantragt werde. Sollte es sich nach Durchführung geeigneter Erhebungen mit ausreichender Sicherheit herausstellen, dass das Zustellorgan die erforderlichen Verständigungen am Zustellort hinterlassen habe…

…und Wiederaufnahme der Einbringung der gegenständlichen Abgabenschulden in Schilling- und Eurobeträgen angeschlossen. In einer weiteren Eingabe vom 12. 2. 2008 wurde die Rechtswidrigkeit des Rückstandsausweises geltend gemacht und beantragt, die gesetzwidrig erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung aufzuheben bzw. die Vollstreckung einzustellen. 1.4. Mit Bescheid vom 5. 3…

…belangten Finanzamt gemäß Art. 8 Unterabsatz 2 der EU-Richtlinien zu erteilende Anerkennung sowie Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels durfte daher mangels Vorliegens eines Rückstandsausweises sowie einiger - vorstehend ausgeführter - Voraussetzungen der genannten Beitreibungsrichtlinien nicht erfolgen und erfolgte auch entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht, da mit dem…

…belangten Finanzamt gemäß Art. 8 Unterabsatz 2 der EU-Richtlinien zu erteilende Anerkennung sowie Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels durfte daher mangels Vorliegens eines Rückstandsausweises sowie einiger - vorstehend ausgeführter - Voraussetzungen der genannten Beitreibungsrichtlinien nicht erfolgen und erfolgte auch entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht, da mit dem…

…Über das Vermögen der AB GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Z vom 11. Dezember 1997 der Konkurs eröffnet. Die CD als betreibende Gläubiger beantragte auf Grund eines mit Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 26. März 2001 versehenen Auszuges aus dem Anmeldungsverzeichnis im Konkursverfahren wider die verpflichtende Partei…