(2) Die Vorsorgevollmacht muss vom Vollmachtgeber eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Hat der Vollmachtgeber die Vollmacht zwar eigenhändig unterschrieben, nicht aber eigenhändig geschrieben, so muss er in Gegenwart dreier unbefangener, eigenberechtigter und sprachkundiger Zeugen bekräftigen, dass der Inhalt der von ihm unterschriebenen Vollmachtsurkunde seinem Willen…

…Es war spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass die Eingabe des Bw. auch im Fall einer Anerkennung des Vollmachtsverhältnisses nicht zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 geführt hätte, weil eine - im übrigen bisher nicht nachgewiesene - Rechnungsberichtigung sich gemäß § 11 Abs…

…dass für die Annahme der Täterschaft die faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen (hier der Firma P-GmbH) genügt. Es bedarf dabei nicht eines rechtsgeschäftlichen oder organmäßigen Vollmachtsverhältnisses. Als "faktischen Geschäftsführer" trifft den Abgabepflichtigen aber die finanzstrafrechtliche Verantwortung für die Führung der Lohnkonten (VwGH 12…

  Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen JP, geb., über die im Namen des genannten Beschuldigten durch Herrn VR,. Cz, gegen den Bescheid des (durch Hofrat Dr.Norbert…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Juni…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte OG, Rechtsanwaltskanzlei, 4600 Wels, Spitalhof 3a, vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 22. November 2007 betreffend Umsatzsteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung der Bw als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Weiters erklärte der Vertreter der Bw. nach Vorhalt des Sachverhaltes und dessen Würdigung, dass das gesamte Vorbringen der Berufung vollinhaltlich aufrecht bleibe. Unter Hinweis auf das Sachverhaltsvorbringen in der Berufung, insbesondere auch auf das Referat aus der Eingabe von 19. Dezember 2005 [Anm.: betr. Angaben…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende, von BezeichnungDerDeutschenRechtsanwaltssozietät, Rechtsanwälte, DeutscheAdresse1, namens des Stpfl., DeutscheAdresse2, erhobenen Rechtsmittel gegen Bescheide bzw Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes X entschieden: Zurückgewiesen werden: 1.) mit Telefax (Übermittlungsdatum 30. Oktober 2002) und mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2002 erhobene Berufung gegen den…

…für die Jahre 2009 und 2010 auf Basis der Steuererklärungen- erstellt von der Kanzlei X- rechtskräftig veranlagt worden. Zwischenzeitig sei das Vollmachtsverhältnis zu dieser Kanzlei aufgelöst worden. Eine Überprüfung der Bilanzen und Steuererklärungen der Jahre 2008 bis 2010 durch die nunmehrige steuerliche Vertretung habe ergeben…

…für Zwecke der Einreichung der Abgabenerklärungen von der K-StB-GmbH vertreten. Zum genannten Stichtag hat die K-StB-GmbH auf elektronischem Wege die Beendigung des Vollmachtsverhältnisses angemerkt und die Vertretung auf die Jahre 2007 und 2008 eingeschränkt. Daraufhin erging an den Bw. per 19…

…Einstellung der Exekution entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Vertreter des Bw. haben am 9. August 2005 ihr Vollmachtsverhältnis angezeigt und einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit Vollstreckungsbescheid vom 2…

…sodass der Sachverhalt keine Änderung erfuhr. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Anbringen des Vertreters der Bw vom 2. April 2013 geht hervor, dass das Vollmachtsverhältnis gekündigt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde…

…die Bf. vorbringt, die Zustellung der Strafverfügung vom 3. Dezember 2012 sei trotz des aufrechten Vollmachtsverhältnisses zur steuerlichen Vertreterin direkt an sie und daher laut BAO nicht wirksam erfolgt. Der Zurückweisungsbescheid sei daher ersatzlos zu beheben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG…

…ihres Komplementärs liege nicht vor, da sich dieser auf die Tätigkeit seines Wirtschaftstreuhänders verlassen, dieser jedoch keine entsprechenden Aufarbeitungen vorgenommen und schließlich im März 2010 das Vollmachtsverhältnis gekündigt habe. Der Komplementär habe ersatzweise eine entsprechende Aufarbeitung der Unterlagen in Auftrag gegeben, deren Resultat in den…

…G.B. und Miterben nach A.B." bezeichnete Erbengemeinschaft und verlangte den Nachweis der Vollmacht der einschreitenden Vertreterin. Da nach Ansicht des Finanzamtes innerhalb der Mängelbehebungsfrist (3.5.2010) das Bestehen eines gültigen Vollmachtsverhältnisses im Zeitpunkt des Einschreitens der Vertreterin nicht nachgewiesen worden sei, wurde…

…eine Steuernachzahlung von € 12.727,80 ergeben. Eine Zustellvollmacht der Bw für die H würde nicht bestehen. Die Bw habe das Vollmachtsverhältnis zur H Ende Jänner 2009 aufgekündigt. Mit eMail vom 9.2.2009 habe die Steuerberatungsgesellschaft den Erhalt der Vollmachtskündigung bestätigt und versichert…

…nicht als steuerlich relevante Einkunftsquelle anerkannt sondern als Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung (LVO) qualifiziert werde. Unter Berufung auf das Vollmachtsverhältnis erhob die steuerlicheVertretung mit Eingabe vom 7. Februar 2007 für den Bw. Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 und unterzeichnete diese auch…

…nicht in der Lage gewesen, auf die zollbehördlichen Aufforderungen, Belege vorzulegen, zu reagieren. Erst mit 5. September 2008 seien die Unstimmigkeiten niedergelegt und ein neues Auftrags- und Vollmachtsverhältnis mit dem Bf. eingegangen worden. Da der Bf. von 22. Juli bis 23. August auf Urlaub gewesen…

…Zurückweisung der Berufung vom 18. Jänner 2008 zu Recht erfolgt. Im Vorlageantrag wurde ergänzt, allein die Tatsache der Einbringung der Abgabenerklärung durch einen Anwalt weise auf ein bestehendes Vollmachtsverhältnis hin. Bei Zweifeln hätte die Behörde zur Vorlage der Vollmacht auffordern müssen. Der Grunderwerbsteuerbescheid sei erst…