Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J M, Adr1, und des FX M,Adr2, beide vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4650 Lambach, Marktplatz 2, vom 16. Oktober 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. September 2012…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R-KEG, in W, vertreten durch Dr. Balas Heinrich, Steuerberater, 1040 Wien, Operngasse 18/12a-16, vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. Juni 2006 betreffend Zurückweisung…

…vom 22. August 2005 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. Juli 2009 langte beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr folgende Vollmachtsbekanntgabe ein: "Ich, E.R., Tel. ........., habe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung der Bw als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…retourniert, wobei auf dem Kuvert der Vermerk angebracht ist "hinterlegt am 7.3.2012 beim Postamt 1160". Am 29.2.2012 langte ein mit 24.2.2012 datiertes Schriftstück beim Finanzamt ein, zwecks Vollmachtsbekanntgabe der nunmehrigen steuerlichen Vertreterin und Urkundenvorlage, wobei darauf verwiesen wurde, dass…

…September 2009 übermittelte Dr. Josef Weller mit Telefax ein Schreiben an das Finanzamt. Im Betreff des Schreibens ist der Name der Berufungswerberin, die Vollmachtsbekanntgabe, Berufung und Neuberechnung der Anspruchszinsen angeführt. Zum Punkt Berufung wurde ausgeführt, dass innerhalb offener Frist gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 13…

…Bw. mit, dass am 25. Mai 2006 eine Kopie des Aktes angefertigt worden sei und samt Vollmachtsbekanntgabe und Bekanntgabe des Privatbeteiligtenanschlusses an das BG . zur Enderledigung übermittelt worden sei. Die Erledigung einer Aktenabschrift werde aufgrund der Behördenzuständigkeit immer im Wege des zuständigen Gerichtes bzw. der…

…2007 eine Terminvereinbarung für den 12. September 2007 erfolgt. Dieser Termin sei gleichzeitig mit der Vollmachtsbekanntgabe und dem Ersuchen um Zustellung zu Handen des ausgewiesenen Vertreters aufgrund des Erfordernisses einer entsprechenden Vorbereitungszeit und des Urlaubs der rechtsfreundlichen Vertretung am 10. September 2007 per Fax und…

…einen entsprechenden Vorlageverzicht abgibt, erkläre sich das Finanzamt bereit eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen. 2.4. Stellungnahmen des Berufungswerbers: 2.4.1. Stellungnahme vom 29. September 2009: 2.4.1.1. Vollmachtsbekanntgabe: Der Bw. hat Frau MH, Rechtsanwältin, RA-Strasse, beauftragt und bevollmächtigt. Eine Zustellvollmacht wurde…

…dies wäre nur dann anzunehmen gewesen, wenn gleichzeitig die ausdrückliche Vollmachtsbekanntgabe und Vertretung durch einen Wirtschaftstreuhänder zum Ausdruck gebracht worden wäre. Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid aufzuheben und die Berufung als fristgerecht eingebracht zu behandeln. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das Finanzstrafverfahren wurde…

…UStG 1994 sowie auf den sich hier schon aus der objektiven Tatabfolge ergebenden Vorsatz verwiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die, als Einspruch bezeichnete und mit Schriftsatz (Vollmachtsbekanntgabe) des für den Bf. einschreitenden Vertreters vom 23. Jänner 2007 ergänzte, fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19…

…am 20. August 2007 eine Terminvereinbarung für den 12. September 2007 erfolgt. Dieser Termin sei gleichzeitig mit der Vollmachtsbekanntgabe und dem Ersuchen um Zustellung zu Handen des ausgewiesenen Vertreters, aufgrund des Erfordernisses einer entsprechenden Vorbereitungszeit und des Urlaubs der rechtsfreundlichen Vertretung am 10. September 2007…

…Abs.1 FinStrG begangen habe. Im Laufe des vorangegangenen Verfahrens war dem Zollamt am 10.1.2005 eine Vollmachtsbekanntgabe vom 5.1.2005 zugegangen, mit der der Bf. DrX in der Finanzstrafsache mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragte. In der Vollmachtsbekanntgabe ist auch der Passus enthalten…

…Außenstelle Wien eine mit 19. April 2004 datierte Beschwerde ein, worin Folgendes ausgeführt wird: "I. VOLLMACHTSBEKANNTGABE In umseits näher bezeichneter Rechtssache geben die Einschreiter bekannt, Herrn MM mit Ihrer rechtsfreundlichen Vertretung betraut zu haben und wird um diesbezügliche Kenntnisnahme ersucht. Sämtliche Einschreiter erheben nunmehr gegen…

…die ihm erteilte Bevollmächtigung (vgl. handschriftliche Erklärung KSt-Akt Bl 6/2001). Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2002, KSt-Akt Bl 7/2001 ("wegen: Umsatzsteuerprüfung I. Vollmachtsbekanntgabe ...") berief sich die B. & C. Rechtsanwälte OEG "durch ihren zur Geschäftsführung befugten, gefertigten Vertreter RA" Dr. B gemäß …

…Beschuldigten nicht auch von einem Vertretungswillen der Partei für das Strafverfahren ausgehen, zumal zwischen dem Abgabenverfahren und einem Finanzstrafverfahren üblicherweise kein so enger Zusammenhang besteht, dass die Vollmachtsbekanntgabe in einem Verfahren auch als Vollmachtsanzeige in einem anderen Verfahren interpretiert werden kann (s. dazu Fellner, Finanzstrafgesetz…

…Landesmusterstücken (AÖFV Nr. 12 vom 18. Jänner 2001). - 28.07.2009: Vollmachtsbekanntgabe und Antrag auf schriftliche Entscheidung über die Fristverlängerungsanträge. - 12.08.2009: Schreiben des Finanzamtes an den Bw. zu Akteneinsicht und Fristverlängerungsanträge. - 24.08.2009: "Neuerlicher Fristverlängerungsantrag" sowie Antrag auf Entscheidung. 28.09.2009…

…auf andere Weise ernsthaft zu erkennen gibt, dass er seinen Pflichtteil in Anspruch nehmen will. Eine Bezifferung ist nicht Voraussetzung. Die Kanzlei Z war zunächst im Namen aller drei Kinder zur Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung betraut (Vollmachtsbekanntgabe an das Gericht vom 25. Feber 2008). Mit 16…

…B.: Steuern, Versicherungen, Abgaben, o.ä.) gegenüber dem Auftragnehmer an den Auftraggeber herangetragen werden. Der Auftragnehmer hat für die gegebenenfalls notwendige Gewerbeberechtigung Sorge zu tragen. Vollmachtsbekanntgabe In der Folge übermittelte der Bw. eine am 14.7.2009 zu Gunsten von Hr. K. ausgestellte Vollmacht, die…

…iSd § 2 Z 2 Zustellgesetz, BGBl. I 2004/10 (ZustG), der gegenüber der erkennenden Behörde mit Eingabe vom 15. September 2010 (Vollmachtsbekanntgabe bzw. Antrag) für den Bf. im bezeichneten Finanzstrafverfahren als Vertreter eingeschrittene Rechtsanwalt bezeichnet wurde. Daneben findet sich im Strafakt zur StrNr. 01234 eine…