…eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Die Bw. beantragte die Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer für einen "Unternehmenskauf zwischen Vollkaufleuten". Das Finanzamt wertete den bezüglich des Vergütungszeitraumes unvollständigen Antrag für den Zeitraum 1-12/2007, wies diesen jedoch ab und führte…

…vor dem 1. Jänner 2007 nicht zur Rechnungslegung verpflichtet waren", beziehe sich offenbar auf die Beurteilung der Rechnungslegungsverpflichtung an Hand der Bestimmungen des "alten" HGB, welches für Vollkaufleute die Rechnungslegungspflicht in § 189 HGB geregelt habe. In Anwendung dieser Bestimmung sei die Bw. in den Zeiträumen…

…iSd. HGB, sofern die Firma in das Firmenbuch eingetragen worden ist. Gemäß § 189 Abs 4 HGB galten Vollkaufleute betreffende die Buchführung betreffende Vorschriften für Unternehmen, die zur Eintragung in das Firmenbuch verpflichtet waren, schon vom Zeitpunkt des Entstehens dieser Verpflichtung an. (5/7) § 125 Abs…

…25. November 1997, 97/14/0138). Nach Handelsrecht bildet die Firma den Namen, unter dem Unternehmer (im Verfahrenszeitraum: Vollkaufleute) ihre Geschäfte betreiben und ihre Unterschrift leisten. Die Firma ist die Parteienbezeichnung, mit der Unternehmer in Gerichts- und Verwaltungsverfahren (abgesehen von Einzelunternehmern im Strafverfahren) auftreten. Tritt…

…Parteistellung habe, von Bedeutung seien. Eine vergleichbare Regelung fehle in der BAO. Für Vollkaufleute sei die genannte handelsrechtliche Bestimmung über § 124 BAO als abgabenrechtliche Pflicht zu betrachten. Stoll kommt hinsichtlich des Beginnes des Laufes der Aufbewahrungsfrist zum Schluss, dass es auf Grund des Umstandes, dass…

…Eintragung zu Recht oder zu Unrecht unterblieben ist. Mit dieser - verfassungsrechtlich unbedenklichen (siehe dazu unten) - Lösung hat es der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass (auf Dauer oder auch nur vorübergehend) auch der Gewinn von Vollkaufleuten gegebenenfalls nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 zu ermitteln ist…

…vom 13.3.1928, RStBl. 1929, Seite 521). Der RFH führte aus, dass "Erwerbsgesellschaften Vollkaufleute seien und die Möglichkeit, ihr Einkommen aufgrund der Buchführung zu ermitteln, nicht ungenutzt bleiben dürfe". Von 1949 an habe die Vorschrift als § 17 KStDV und später als § 16 KStDV unverändert…

…Käuferin des Objektanteiles mit Anwartschaftsvertrag vom 9. September 1996 aufgetreten sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1988 können Gewerbetreibende, deren Firma im Firmenbuch eingetragen ist (Vollkaufleute), auch Gegenstände, die nicht notwendiges Betriebsvermögen darstellen, dem Betrieb widmen und als sogenanntes gewillkürtes…

…Liegenschaft von allen Arbeitnehmern benutzt wurde bzw. benutzt hätte werden können, unerheblich ist. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. führt einen Gewerbebetrieb in Form einer Kommanditgesellschaft und hat die Bestimmungen für Vollkaufleute gem. § 5 EStG zu beachten. Nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ist zwischen…

…145/72, a.a.O., führt der VfGH aus, dass es unbedenklich ist, dass § 5 Abs. 1 EStG nicht unmittelbar auf Vollkaufleute, sondern auf Gewerbetreibende abstellt, deren Firma ins Firmenbuch eingetragen ist, und auf diese Art bewirkt, dass der Steuerpflichtige in jenen Ausnahmefällen, in denen…

…Ergebnisverteilung und Entnahmen lauten wörtlich: § 12: Buchführung, Ergebnisermittlung Die Gesellschaft führt (freiwillig) Handelsbücher, wie dies sonst den Vollkaufleuten aufgetragen ist (§§ 189 ff HGB). Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der persönlich haftende Gesellschafter den Jahresabschluss im Sinne des § 195 HGB aufzustellen und das Jahresergebnis zu…