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UFSI RV/0340-I/10Säumniszuschlag wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…Februar 2010 fälligen Vierteljahresbetrages in Höhe von € 17.582,96 (= € 18.189,00 vermindert um das zu diesem Zeitpunkt auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Guthaben von € 606,04) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 351,66 festgesetzt. Mit Vorauszahlungsbescheid vom 12…

UFSW RV/0684-W/10Keine Bewilligung einer Zahlungserleichterung, wenn Abgabenrückstand durch die Ratenzahlung nicht in angemessener Zeit getilgt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2010

…als nunmehr hinsichtlich des Rückstandes in Höhe von € 19.356,70 zuzüglich der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung fällig werdenden Vierteljahresbeträge an Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von € 11.009,47 die Entrichtung in elf Raten in Höhe von € 2.500,00 beginnend ab…

UFSI RV/0061-I/09Kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis iZm der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH und Wechsel des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009

…Zustellung des Vorauszahlungsbescheides vom 16. 10. 2008 bekannt gewesen seien. Der Berufungswerber hätte die Fälligkeit der Vierteljahresbeträge beachten und für eine zeitgerechte Abgabenentrichtung sorgen müssen, woran die ins Treffen geführten Umstellungsarbeiten nichts änderten. Vielmehr hätte es einer sorgfältigen Büroorganisation bedurft, zu welcher die genaue Vormerkung…

UFSL RV/1331-L/07grobes Verschulden, wenn Abgabenpflichtiger nicht für rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung sorgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2008

…sowie die Fälligkeitstermine der Einkommensteuervorauszahlung und die damit bevorstehenden Zahlungen, die sich aus dem Vorauszahlungsbescheid ergeben hätten, den der Berufungswerber erhalten habe, jedenfalls von vornherein bekannt sein müssen bzw. hätte auch aufgrund der jahrelangen Entrichtungen der Einkommensteuer in Vierteljahresbeträgen zum 15. Februar, 15. Mai, 15…

UFSL RV/0345-L/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Rückzahlungsantrag kurz vor Fälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…wie der momentane, damalige Kontostand ausgesehen habe und weiters wie hoch die Jahresschuld der Körperschaftsteuer 2006, wie hoch die einzelnen Vierteljahresbeträge seien und wann sie jeweils zur Zahlung fällig seien. Genauere Informationen seien kaum mehr möglich. Das in der Berufung angeführte Guthaben von 37.120…

UFSW RV/2863-W/07Ermessensübung bei Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…täglichen Bedarf und Unvorhergesehenes ein Betrag von € 558,00 verbleibe. Die Raten zu € 500,00 seien der Bw. bei einem Rückstand inklusive zu belastender Vierteljahresbeträge von € 18.502,99 mit Bescheid vom 25. Juli 2007 und eben anlässlich ihrer Vorladung vom 11…

UFSK RV/0193-K/04Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2004

…der Abgabenschuldigkeiten in 12 Raten in Höhe von je € 730,--. Die zu belastenden Vierteljahresbeträge an Einkommensteuer bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung wurden in Höhe von € 2.781,11 angegeben. Die letzte Rate in Höhe von € 11.594,68 wäre demnach am 28…

UFSI RV/0281-I/081) Berufung gegen die Benachrichtigung über die anstehende Vierteljahreszahlung der Einkommensteuervorauszahlung 2) Abweisung der Berufung gegen eine Zurückweisung nach § 273 Abs. 1 BAO wegen Verspätung anstatt Unzulässigkeit mangels Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…zahlenden Vierteljahresbetrages an Einkommensteuervorauszahlung. Derartige Benachrichtigungen ergehen um den 15. des dem Fälligkeitstag vorangehenden Monats und enthalten die Art der Vorschreibung, die zum Erstellungszeitpunkt aktuelle Höhe des maßgeblichen Vierteljahresbetrages, dessen Fälligkeit, die Darstellung der Berechnung der Teilbeträge für das Kalenderjahr und - soweit der Vierteljahresbetrag nicht…

UFSI RV/0121-I/07Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…Februar 2006 fällig. Die Entrichtung hat dabei unabhängig von der Buchung der Vorschreibung zu erfolgen. Im gegenständlichen Fall deckte das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2005 einen Teilbetrag in Höhe von € Betrag2 des fälligen Vierteljahresbetrages ab. Der Säumniszuschlag war daher von ursprünglich € Betrag6…

UFSS RV/0712-S/09Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…über die Benachrichtigung betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für den Zeitraum 01-03/Jahr ist zu ersehen, dass darin auch die in diesem Jahr anfallenden folgenden Vierteljahresbeträge einschließlich der Fälligkeit angegeben sind. Eine historische Rückstandsaufgliederung für den 25. Mai 2009 ergibt ein Rückstand von € 22.216,28…

UFSW RV/3650-W/08Säumniszuschläge sind durch fristgerechte Anträge auf Zahlungserleichterung zu vermeiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009

…Mai 2008 angegeben. Dem Vorauszahlungsbescheid 2008 ebenfalls vom 4. April 2008 sind die Fälligkeiten der Vierteljahresbeträge ebenfalls angegeben, wobei die Einkommensteuervorauszahlungen für 4-6/2008 am 15. Mai 2008 fällig gewesen sind. Der Gesetzgeber hat zwar Ausnahmeregelungen geschaffen wie beispielsweise die Bestimmung über die ausnahmsweise…

UFSW RV/1367-W/04Keine Rückzahlung von Einkommensteuervorauszahlungen nach Bemessungsverjährung, da kein Guthaben am Abgabenkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…Rz 1 zu § 215 BAO). Am Abgabenkonto des Bw. wurden zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der bescheidmäßig festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen der Jahre 1996 bis 1998 die eingewiesenen Vierteljahresbeträge entsprechend entrichtet, sodass derzeit kein Guthaben ausgewiesen ist, über das im Rahmen einer Rückzahlung zu entscheiden wäre. Aus dem…

UFSW RV/3654-W/09Kammerumlage 1 ist unionsrechtskonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Bei der Berechnung der Umlage für das jeweils letzte Kalendervierteljahr sind Unterschiedsbeträge, die sich zwischen den berechneten Vierteljahresbeträgen und dem Jahresbetrag der Umlage ergeben, auszugleichen. Ein gemäß …

UFSW RV/2051-W/10Auch Projekthonorare eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind DB- und DZ-pflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Bei der Berechnung der Umlage für das jeweils letzte Kalendervierteljahr sind Unterschiedsbeträge, die sich zwischen den berechneten Vierteljahresbeträgen und dem Jahresbetrag der Umlage ergeben, auszugleichen. Ein gemäß …

UFSG RV/0436-G/11Kammerumlage 1 nicht unionsrechtswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Bei der Berechnung der Umlage für das jeweils letzte Kalendervierteljahr sind Unterschiedsbeträge, die sich zwischen den berechneten Vierteljahresbeträgen und dem Jahresbetrag der Umlage ergeben, auszugleichen. Ein gemäß …

UFSG RV/0363-G/11Kammerumlage 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011

…kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Bei der Berechnung der Umlage für das jeweils letzte Kalendervierteljahr sind Unterschiedsbeträge, die sich zwischen den berechneten Vierteljahresbeträgen und dem Jahresbetrag der Umlage ergeben, auszugleichen. Ein gemäß …

UFSG RV/0034-G/11Keine Unionsrechtswidrigkeit der Kammerumlage 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011

…kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Bei der Berechnung der Umlage für das jeweils letzte Kalendervierteljahr sind Unterschiedsbeträge, die sich zwischen den berechneten Vierteljahresbeträgen und dem Jahresbetrag der Umlage ergeben, auszugleichen. Ein gemäß …

UFSS RV/0615-S/10Säumniszuschlag; Fälligkeit; Buchungsmitteilung;Mahnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…15.8. fällig war ) erstellt. Diese Benachrichtigung enthält die Art der Vorschreibung, die aktuelle Höhe des maßgeblichen Vierteljahresbetrages, dessen Fälligkeit und die Darstellung der Berechnung der Teilbeträge für das Kalenderjahr. Überdies wird auch der Kontostand am Tag der Ausfertigung der Benachrichtigung ausgewiesen. Der Bw. räumt…

UFSW RV/3239-W/10Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Vergütungen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Bei der Berechnung der Umlage für das jeweils letzte Kalendervierteljahr sind Unterschiedsbeträge, die sich zwischen den berechneten Vierteljahresbeträgen und dem Jahresbetrag der Umlage ergeben, auszugleichen. Ein gemäß …

UFSW RV/2020-W/09Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Vergütung einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. Bei der Berechnung der Umlage für das jeweils letzte Kalendervierteljahr sind Unterschiedsbeträge, die sich zwischen den berechneten Vierteljahresbeträgen und dem Jahresbetrag der Umlage ergeben, auszugleichen. Ein gemäß …