…Juli 1994, (ertragsteuerlich rückwirkend auf den 31.10.1993) haben eine Mehrzahl der stillen Gesellschafter ihre stillen Gesellschaftsanteile im Rahmen einer Einbringung gemäß Art. 111 UmgrStG in die (Rechtsnachfolgerin) eingebracht. Durch diese Einbringungen seien schon 1994 viele atypisch stille Gesellschafter, welche in den Jahren, die…

…erfasst sind. Diese Gesetzesstelle betrifft Fälle von Einlagenrückgewähr im weitesten Sinn und trifft dies auf den Berufungsfall nicht zu. Da nun im Jahr 2005 durch Ausbuchung der Forderung unbegründet und ohne Setzung von Einbringungsschritten endgültig auf die Einbringung dieser Forderung gegenüber FP verzichtet wurde, liegt…

…Auf Grund der Interessensidentität zwischen Einbringenden und der übernehmenden Körperschaft könne die Feststellung des Wertverhältnisses zwischen eingebrachten Vermögen und der dafür gewährten Gegenleistung entfallen. Darüber hinaus sei es in diesen Fällen handels- wie auch steuerrechtlich zulässig, auf eine Gegenleistung im Wege einer Kapitalerhöhung zu verzichten…

…diese Verbindlichkeiten abzudecken. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation ab dem Jahr 2005 und der damit absehbaren Uneinbringlichkeit der Forderungen habe die EgoKiefer AG einem Verzicht auf 90% ihrer offenen Forderungen zugestimmt. Das Finanzamt änderte den Einkommensteuerbescheid 2008 mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2010 ab und setzte…

…vornherein eine Unverzinslichkeit gewollt gewesen und würden dem einbringenden Gesellschafter auf Grund handelsrechtlicher Vorschriften bis zur Fälligkeit tatsächlich Zinsen zustehen, wovon aber entsprechend der obigen Ausführungen nicht ausgegangen werden kann, wäre es zumindest fraglich, ob ein solcher (späterer) Verzicht Sache des angefochtenen Bescheides wäre. Der…

…besondere Umstände liegen ua vor, wenn eine Forderung besonders hoch oder besonders niedrig verzinst wird (VwGH 24.4.1997, 93/15/0066). Der Gesellschafter B hat auf Grund des Einbringungsvertrages eine Forderung mit einem Nennwert von € 4.000.000,00 gegenüber der Bw. erworben…

…Solche besondere Umstände liegen ua vor, wenn eine Forderung besonders hoch oder besonders niedrig verzinst wird (VwGH 24.4.1997, 93/15/0066). Der Gesellschafter X hat auf Grund des Einbringungsvertrages eine Forderung mit einem Nennwert von € 975.000,00 gegenüber der Bw. erworben…

…96/13/0002 stehe der aufwandswirksamen Forderungsabschreibung der Verzicht auf Einbringungsmaßnahmen nicht entgegen. Die Teilwertberichtigung sei im Ausmaß von 95 % der Forderung erfolgt, weil für den verbleibenden Betrag von S 150.000,00 allenfalls noch Einbringungschancen möglich sind. Der Senat hat erwogen: 1.) Betriebliche Forderung…

…der in dieser Höhe den Wert der Sacheinlage verkürzt. Für einen gesellschaftsteuerbaren Vorgang neben der durch die unbaren Entnahmen verkürzten Sacheinlage ist, solange die vereinbarte Fälligkeit eingehalten wird oder der einbringende Gesellschafter in der Folge nicht auf die Inanspruchnahme von Verzugszinsen verzichtet, grundsätzlich kein Raum…

…inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung;…

…inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung;…

…Auf Grund der Interessensidentität zwischen Einbringenden und der übernehmenden Körperschaft könne die Feststellung des Wertverhältnisses zwischen eingebrachten Vermögen und der dafür gewährten Gegenleistung entfallen. Darüber hinaus sei es in diesen Fällen handels- wie auch steuerrechtlich zulässig, auf eine Gegenleistung im Wege einer Kapitalerhöhung zu verzichten…

…wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung. Das KVG…

…wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung. Das KVG…

…ließen den Verzicht auf die Gewährung neuer Anteile gemäß § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG in diesem speziellen Fall zu. Demgegenüber wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AbgÄG 2005 der Fall der Einbringung sämtlicher Kommanditanteile in die Komplementär-GmbH bei der Beschreibung der geltenden…

…in Höhe von 801.000,-- S übertragen. Die maßgeblichen Punkte des Einbringungsvertrages lauten im Wesentlichen wie folgt: Zweitens: Die H GmbH bringt den Betrieb des Unternehmens mit allen Rechten und Pflichten als Gesamtsache unter Verzicht auf die Liquidation auf der Grundlage der Einbringungsbilanz zum 31…

…einer nicht auf fremdübliche Weise erfolgten Darlehensprolongation lässt sich noch kein Verzicht auf die Einbringung ableiten, sodass noch keine verdeckte Ausschüttung angenommen werden kann (vgl. VwGH 20.01.2010, 2007/13/0009). In der Vereinbarung wurde festgehalten, dass die Rückführung des Betrages bis auf weiteres…

…nicht (später) auf die Geltendmachung von Zinsen verzichten. Die Vereinbarung, trotz hinausgeschobener Fälligkeit der Gegenleitung, keine gesonderten Zinsen in Rechnung zu stellen (im angefochtenen Bescheid für den Zeitraum 16. November 2004 bis 30. September 2007) verwirklicht keinen eigenständigen Rechtsvorgang und bewirkt keine - vom Einbringungsvorgang abgesonderte …

…mangels kostendeckenden Vermögens eingestellt worden seien, hätten Einbringungsmaßnahmen nur Kosten verursacht und seien deshalb unterlassen worden. Auch ein fremder Vermieter hätte auf aussichtslose Einbringungsschritte verzichtet. Von einem freiwilligen Verzicht auf die Mietenzahlungen könne unter diesen Umständen jedenfalls keine Rede sein. Vielmehr habe sehr wohl die…

…TabStG auf die Einbringung ins Steuergebiet, d.i. das österreichische Bundesgebiet und nicht auf das gesamte Zollgebiet der EU abstellt. Für die Entstehung der Abgabenschuld knüpft das Tabaksteuergesetz in § 9 Abs.5 und § 25 zwar ebenfalls an die Zollvorschriften an, beschränkt dies aber auf Fälle…