…Verzehr an Ort und Stelle bestimmt waren. Wie die Bp unter Verweis auf den Erlass vom 12. Juli 2000 weiter ausführt, seien bei Betrieben, bei denen ein Hauptzweck - auch wenn er im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten steht - die Erbringung gastronomischer Leistungen (Abgabe von Speisen und…

…die über die (konkludente bzw. ausdrückliche) Vereinbarung des Verzehrs an Ort und Stelle (siehe oben) hinausgeht. Das BMF ging in einem ersten Erlass zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Restaurationsumsätzen ab 1.6.2000 (GZ 09 1030/3-IV/9/00 vom 29.5.2000) davon aus…

…aus dem Jahr 2003, der zufolge Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen als Nebenleistung zur Hauptleistung (dem ermäßigten Steuersatz) zu unterwerfen sind. 20. Auch die Verabreichung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle stellt daher nur dann eine selbständige sonstige Leistung dar, wenn sie nicht…

…Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter gegenüber anderen Tätigkeiten überwiegt. Bei der Verabreichung von Speisen und Getränken in Gaststätten überwiegt nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht die Herstellung dieser Güter, sondern die damit verbundenen Dienstleistungen wie die Zurverfügungstellung von geeigneten Räumlichkeiten zum Verzehr an Ort und Stelle, Reinigungsdiensten…

…gegrilltem Geflügel in allen Variationen". Die Fragen der Berufungsbehörde betreffend die näheren Umstände seiner Tätigkeit (insbesondere ob Einrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle vorhanden sind, ob neben dem "Herstellen von Grillgeflügel" noch weitere Leistungen an die Kunden erbracht werden, ob der Verkauf des Grillgeflügels…

…ein Austausch von Argumenten an Ort und Stelle unerlässlich gewesen. Darin erblicken wir jedenfalls eine massive Verletzung von Rechtsschutzinteressen und damit einen Verstoß gegen zwingende Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens. Hinsichtlich der tatsächlichen Sitzplatzverhältnisse in den Wintermonaten führen wir wie folgt aus: Innerhalb der geschlossenen Räumlichkeiten…

…sondern an jenem Ort, an dem die Vermittlung von Wissen und Können erfolgt. Auch wenn für die Lehrtätigkeit eine Vorbereitungszeit sowie eine Zeit für die Beurteilung vorzulegender schriftlicher Arbeiten der Schüler erforderlich ist, so stellt die Ausübung dieser Tätigkeit - wie immer sie auch vorgenommen wird…

…weiteren Verfahrens stellte der Bw. rechtzeitig einen mit 21. Juni 2004 datierten Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2002 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Schreiben vom 14. September 2005 richtete der unabhängige Finanzsenat an den Bw…

…ebenso wie bei einem an ein und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer ausgeschlossen werden könne. Tagesdiäten könnten daher nicht berücksichtigt werden. Gegen diese Bescheide richtet sich die Berufung, in der eingewendet wird, dass der Berufungswerber dem Kollektivvertrag für Angestellte des Metallergewerbes unterliege und laut diesem eine…

…Abschnitt 2 9. Toner für einen Canon Laserdrucker. Ich habe auch einen Farb-Tintenstrahldrucker für den privaten Gebraucht. Habe ich leider in der ersten Aufstellung vergessen und möchte ich an der Stelle noch nachreichen. Rechnung im Abschnitt 2. 10. bis 20. handelt es sich um…

…wie bei einem an ein und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer. Tagesdiäten konnten daher nicht berücksichtigt werden." Der Progressionsvorbehalt betreffend den Arbeitslosenbezug wurde berücksichtigt. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid gab der Bw. an, dass sein Einsatzort vom Auftragseingang seines Arbeitgebers abhängig sei und somit ständig…

…Rundfunk (Schwerin, 594 km). Um täglich an seinen Heimatort zurückkehren zu können, hätte daher der Berufungswerber eine Anstellung in G finden müssen. Aufgrund der Besonderheit seines Berufsbildes und der Vielzahl von Bewerbern kann/konnte er sich offensichtlich den Ort seiner Berufsausübung nicht aussuchen, sondern muss…

…und daher diesbezüglich ein Verpflegungsmehraufwand nicht gegeben ist. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines steuerlich zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwandes ist alleine darauf abzustellen, ob ein solcher einem Reisenden aufgrund der Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten bzw. der preisgünstigsten Verpflegungsmöglichkeiten im Verhältnis zu einem ständig an diesem Ort…

…der zitierten Judikatur kein steuerpflichtiger Eigenverbrauch zu erblicken ist. Dagegen lagen für die Dienstnehmer der Frühstückspension keine derart exponierten örtlichen Verhältnisse vor. Sonstige betriebliche Interessen an deren Verpflegung vor Ort wurden im Verfahren nicht vorgebracht und sind aufgrund der Betriebsart auch nicht erkennbar. Die besonderen…

…bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 14.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle…

…des § 55 AlkStG eingehalten worden sind. Weder im § 8 AlkStG noch an anderer Stelle findet sich eine Bestimmung, die auch für die bestimmungswidrige Verwendung und somit für den Handel mit unter Abfindung hergestelltem Alkohol eine Steuerschuldentstehung zum Regelsatz vorsieht. Dem entsprechend wird auch im § 55…

…Finanzsenat merkt abschließend hiezu erläuternd an, dass es auch eine persönliche Wertentscheidung oder Geschmacksfrage ist, ob günstige Verpflegungsmöglichkeiten (wie Mitnahme von Speisen und Getränken von zu hause, Einkauf solcher im preiswerten Lebensmittelhandel vor Ort, Verzehr von Kantinen/Menükost oder Fastfood vor Ort) in Anspruch oder…

…Zuge persönlicher Erhebungen an Ort und Stelle auch nicht gefunden worden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb diese Beträge ohne Angabe konkreter Gründe und Beweismittel beim Bw als unaufgeklärter Vermögenszuwachs behandelt (laut Tz 14 BP-Bericht S 1.220.000,00) und ihm zugerechnet wurden…

…hat und ob allfällige Mängel zu beheben waren. Die Boote seien in Bremerhaven auf einen Sattelschlepper verladen und dann nach Österreich transportiert worden. In Österreich seien die Boote ins Zollfreilager des Bw. bzw. des von ihm beauftragten Spediteurs gebracht und an Ort und Stelle eine…

…auf die Erfüllung der Voraussetzungen hinsichtlich der Frist an. Die Frist fängt in dem Zeitpunkt, in dem das Unternehmen seine Bautätigkeit durch eine feste Geschäftseinrichtung auszuüben beginnt, zu laufen an. Der Fristenlauf setzt daher ein, sobald das Unternehmen an Ort und Stelle unternehmerische Tätigkeiten entfaltet…