…wäre durch den Gesetzgeber die Sonderregelung des § 1 Abs. 1 Verwertungsgesellschaftengesetz (VerwGesG) geschaffen worden. Aus dieser Bestimmung wäre aber die allgemeine Verkehrsfähigkeit von Werknutzungsbewilligungen nicht ableitbar. Dagegen stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte…

…Rechte zeitlich, räumlich und inhaltlich konkurrieren." [Hervorhebung in Fettdruck durch XXX.] Damit erweist sich aber auch der zur Begründung der gegenteiligen Ansicht angeführte Verweis der Berufungsvorentscheidung auf § 1 Verwertungsgesellschaftengesetz (VerwGesG) als nicht tragfähig: Es ist richtig, dass Verwertungsgesellschaften Werknutzungsbewilligungen erteilen. Unbestritten ist auch, dass Verwertungsgesellschaften…

…Werknutzungsbewilligung hinfällig wird, soweit beide Rechte zeitlich, räumlich und inhaltlich konkurrieren." Damit erweist sich aber auch der zur Begründung der gegenteiligen Ansicht angeführte Verweis der Berufungsvorentscheidung auf § 1 Verwertungsgesellschaftengesetz (VerwGesG) als nicht tragfähig: Es ist richtig, dass Verwertungsgesellschaften Werkbenutzungsbewilligungen erteilen. Unbestritten ist auch, dass Verwertungsgesellschaften…

…Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereines 1.1 Der Verein führt den Namen "V.A.M., Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien" und ist eine nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz staatlich genehmigte Verwertungsgesellschaft (Betriebsgenehmigung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport vom 31.12.1987, ZI 2432/17/IV…

…1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereines 1.1. Der Verein führt den Namen "V.A.M., Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien" und ist eine nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz staatlich genehmigte Verwertungsgesellschaft (Betriebsgenehmigung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport vom 31.12.1987, Zu 24325/17…

…1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereines 1.1 Der Verein führt den Namen "V.A.M., Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien" und ist eine nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz staatlich genehmigte Verwertungsgesellschaft (Betriebsgenehmigung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport vom 31.12.1987, ZI 2432/17…

Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte § 5 (1) Folgende Rechtsgeschäfte sind genehmigungspflichtig: 1. die Übertragung des Eigentums, ................................................................. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht § 6 ................................................................. (1) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft land- und forstwirtschaftliche Grundstücke betrifft, die 1. für Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des öffentlichen Verkehrs bestimmt sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NÖWP Niederösterreichische Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. Nachf. KEG, 2344 Maria Enzersdorf, Riemerschmiedgasse 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23 März 2005, ErfNr., betreffend Gesellschaftsteuer, Festsetzung…