…zugrunde gelegen] sei. RF und K hätten eine tatsächliche Realisierung der Rechnungen nicht beabsichtigt. Es wäre vereinbart gewesen, dass diese Rechnungen "Proforma-Rechnungen" [konkreter: Scheinrechnungen] sein sollten. Sie haben angebliche Leistungen in Zusammenhang mit [den obgenannten] Grundstücksvermittlungen in der tschechischen Republik betroffen, wobei die Leistungen…

…bedürfte. Dieser wäre nur im Falle der einer Privatnutzung im engeren Sinn erforderlich (vgl. RdW 2009, 550 f.). Der Vorsteuerausschluss, wie er durch das Abgabenänderungsgesetz BGBl. I 9/1998, normiert worden ist, ist daher, insoweit er die nichtunternehmerische, aber nicht unternehmensfremde Verwendung eines Gebäudes betrifft…

…erhebt. Überdies hat die Prüferin ermittelt, dass ein weiteres Grundstück (446/6) der GG samt Massivhaus Type 107 am 10. November 1999 unter Verwendung eines identen Vertragsmusters wie im gegenständlichen Fall von der S GmbH an KK vermittelt wurde. Nicht zuletzt enthält der Arbeitsbogen Inserate…

…erhebt. Überdies hat die Prüferin ermittelt, dass ein weiteres Grundstück der GG (446/6) samt Massivhaus Type 107 am 10. November 1999 unter Verwendung eines identen Vertragsmusters wie im gegenständlichen Fall von der S GmbH an KK vermittelt wurde. Nicht zuletzt enthält der Arbeitsbogen Inserate…

…dass die Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Unternehmers keine steuerfreie Vermietung eines Grundstückes iS des Art. 13 Teil B lit. b der Sechsten Richtlinie (entspreche § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994) darstelle (eine Vermietung an sich selbst…

… 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie im Zusammenhang mit der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes für die in § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 genannten…

…dass die Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Unternehmers keine steuerfreie Vermietung eines Grundstückes iS des Art 13 Teil B lit. b der 6. EG-RL (entspricht § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994) darstellt (eine Vermietung an sich…

…dass bei EU-Beitritt eine Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstückes nur nach den einkommensteuerlichen Vorschriften, sohin also nur im unternehmerisch (betrieblich) genutzten Ausmaß zum (umsatzsteuerlichen) Unternehmen möglich war. Daraus ergeben sich mehrere Schlussfolgerungen: Im Ausmaß der privaten Verwendung stand auf Basis dieser Bestimmung ein Vorsteuerabzug…

…im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. EG-RL bestehenden innerstaatlichen Vorsteuerausschlüsse beibehalten. Im Zeitpunkt des Beitritts habe grundsätzlich ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Verwendung eines gemischt genutzten Grundstückes für nichtunternehmerische Zwecke bestanden. Ein Vorsteuerabzug sei nur insoweit zulässig gewesen, als die Entgelte hiefür nach…

…Änderung des § 23a ErbStG durch Art VII AbgÄG 2001 lauten wie Folgt: "Die Selbstberechnung und Anmeldung der Schenkungssteuer soll in Zukunft auf elektronischem Weg erfolgen, sodass die Verpflichtung zur Verwendung eines amtlichen Vordruckes (Selbstberechnungsbescheinigung) entfällt." Auf Grund der Bestimmungen des § 23a Abs. 4 ErbStG und…

…Änderung des § 23a ErbStG durch Art VII AbgÄG 2001 lauten wie Folgt: "Die Selbstberechnung und Anmeldung der Schenkungssteuer soll in Zukunft auf elektronischem Weg erfolgen, sodass die Verpflichtung zur Verwendung eines amtlichen Vordruckes (Selbstberechnungsbescheinigung) entfällt." Auf Grund der Bestimmungen des § 23a Abs. 4 ErbStG und…

…1995 - bestehende innerstaatliche Vorsteuerausschlüsse beibehalten. Da im Zeitpunkt des Beitrittes grundsätzlich ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Verwendung eines gemischt genutzten Grundstückes für nicht unternehmerische Zwecke bestanden habe, bestehe grundsätzlich kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der nicht unternehmerischen Nutzung eines Grundstückes. Es seien für das…

…die Verwendung eines gemischt genutzten Grundstückes für nichtunternehmerische Zwecke bestanden habe, bestehe grundsätzlich kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der nichtunternehmerischen Nutzung eines Grundstückes. In der gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 2. August 2004 mit Schreiben vom 31. Jänner 2005 rechtzeitig - die Frist zur Einbringung einer…

…dass die Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Unternehmers keine steuerfreie Vermietung eines Grundstückes iS des Art 13 Teil B lit. b der 6. EG-RL (entspricht § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994) darstellt (eine Vermietung an sich…

…könne eine Mitgliedstaat die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. EG-RL (das ist für Österreich der Zeitpunkt des Beitrittes am 1.1.1995) bestehenden innerstaatlichen Vorsteuerausschlüsse beibehalten. Im Zeitpunkt des Beitrittes habe grundsätzlich ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Verwendung eines gemischt genutzten Grundstückes…

…inzwischen umgewidmeten berufungsgegenständlichen Grundstücke verkauft. Für die Zugehörigkeit von Grundflächen zur wirtschaftlichen Einheit "landwirtschaftlicher Betrieb" ist es nach § 30 Abs.1 Z1 BewG notwendig, dass diese Grundflächen dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen. Im berufungsgegenständlichen Fall dienten die strittigen Grundflächen nach der Verwendung als Baustelleneinrichtung für…

…des privat genutzten Teiles eines Grundstückes könne daher nicht auf die Beibehaltung der ursprünglichen Bestimmung gestützt werden. Der Vorsteuerausschluss könne aber auch nicht auf die mit dem Abgabenänderungsgesetz 1997 eingeführten neuen Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 in Verbindung mit der unechten…

…326.664,40 für die Liegenschaft (fünffacher Einheitswert), und daraus wurde die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (anteilige auf das unbewegliche Vermögen entfallend Gegenleistung von € 316.249,56) berechnet. Ein gewisser Vervielfacher des Einheitswertes eines Grundstückes zur Ermittlung des gemeinen Wertes ist, wie bereits ausgeführt…

…war die gänzliche unternehmerische Zuordnung gemischt genutzter Grundstücke sogar der gesetzliche Regelfall (vgl. § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1999 idF BGBl. I 1999/106). Dennoch stand der Vorsteuerabzug nur für den unternehmerisch genutzten Teil des Grundstückes zu, weil die nichtunternehmerische Verwendung eines Grundstückes gemäß …

…Grundstücke der gesetzliche Regelfall (vgl. § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1999 idF BGBl. I 1999/106). Dennoch stand der Vorsteuerabzug nur für den unternehmerisch genutzten Teil des Grundstückes zu, weil die nichtunternehmerische Verwendung eines Grundstückes gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 einer…