…Bf. habe das Fahrzeug zum eigenen Gebrauch verwendet, hierfür jedoch keine Bewilligung in einem Anstellungsvertrag gehabt und daher vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht, weil die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung unzulässig gewesen sei. Die vorgelegte Dienstwagenüberlassungsvereinbarung zwischen der Firma C. und dem Bf. ersetze…

…betreffende Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) hinsichtlich eines Fahrzeuges der Marke BMW M6 mit Bescheid vom 28. Juni 2010. Die Vorschreibung erfolgte aufgrund der Verwendung eines (dieses) Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Gegen diesen Bescheid brachte die steuerliche Vertretung des Bw…

…Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der…

…ob Pendlerpauschale mit Unzumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zusteht, hat nur nach diesen Kriterien zu erfolgen. Die Pendlerpauschale ist daher auch im vorliegenden Fall unabhängig von der Notwendigkeit der täglichen Verwendung des Fahrzeuges für Dienstfahrten, ausschließlich nach der möglichen Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnort…

…eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen seien. Unter "Verwender" sei die Person zu verstehen, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges im Inland ziehe. Dies sei regelmäßig der rechtmäßige Besitzer, wie z.b…

…der Zweigniederlassung in Deutschland getragen. Das Kfz sei in Deutschland zugelassen und werde auch die Kraftfahrzeugsteuer dort entrichtet. Das Kfz habe seinen Standort in SCH und stehe nahezu ausschließlich im Zusammenhang mit der dort ausgeübten betrieblichen Tätigkeit in Verwendung. Die betriebliche Kilometerleistung, für dieses Kfz…

…DVO) die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 2.262,08 (Zoll: € 706,90 und Einfuhrumsatzsteuer: € 1.555,18) mitgeteilt. Der Bf erfülle die Voraussetzungen für eine formlose vorübergehende Verwendung eines drittländischen unverzollten Fahrzeuges im Zollgebiet der Union nach Art…

…Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. § 82 Abs…

…Form des fertigen Werkes angenommen werden. Aus dieser notwendigen Gesamtsicht verbietet sich ein Aufteilen der Wertabgabe in eine Entnahme der Baustoffe ... in eine Verwendung der Maschinen ... und in eine Dienstleistungsentnahme in Form der Entnahme der Arbeitskraft seiner bei ihm angestellten Arbeitnehmer...". Im gegenständlichen Fall der…

…den Beweis dafür zu erbringen, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht in Österreich liege. Die Behauptung er halte sich drei Wochen im Ausland auf und habe die besseren Verbindungen nach München, Frankfurt und Zürich von Deutschland aus, möge an Hand der Einsatzpläne bewiesen werden…

…Finanzamt auf den Umstand, dass die Nutzung des Fahrzeuges zufolge der Angaben des Bw. zwar in Deutschland erfolge, es fehlten jedoch glaubhafte Hinweise auf deren Dauer und Unterlagen über die Verwendung in Deutschland. Vom Bw. sei auch nicht bekannt gegeben worden, welche weiteren Personen zur…

…der schriftlichen Äußerung vom 31. Jänner 2011 vorgelegte Darstellung über die Inlands- und Auslandsaufenthalte sowie Asienaufenthalte des Bw. und die Verwendung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges habe sich das Fahrzeug in der Zeit vom 2. bis 9.8.2008 in Italien befunden. Das Fahrzeug konnte jedoch in…

…ohne es einem Zollverfahren zuzuführen in den Wirtschaftsraum der Europäischen Union verbracht und verwendet habe, obwohl die Voraussetzungen für eine formlose vorübergehende Verwendung des drittländischen Fahrzeuges im Zollgebiet nicht erfüllt gewesen seien. Die dagegen erhobene Berufung vom 22. April 2009 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5…

…idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung 1) Auf Grund einer telefonischen Anzeige forderte die Abgabenbehörde erster Instanz den Berufungswerber wegen Verdachts der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges mit dem ausländischen Kennzeichen XXXX mit Vorhalt vom 24.10.2006 auf, den…

…Umstand dem Zollamt anzeigte. Ein von ihm ursprünglich ins Treffen geführtes Gespräch mit seinem Steuerberater zur Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl bezog sich nur auf den Betrieb eines Stromaggregates. Der unmittelbar mit dem Betrieb des Radladers und der Siebanlage befasste Mitarbeiter des Bw. gab anlässlich seiner…

…bereits beantragt haben. Die Datenübermittlung ersetzt für den betroffenen Steuerpflichtigen den Nachweis gemäß Abs. 2 und die Bescheinigung gemäß § 62 Z 10. Eine Verwendung dieser Daten darf nur zu diesem Zweck stattfinden. Daten, die nicht mehr benötigt werden, sind zu löschen. Aufgrund der in § 34…

…Vorbeugung vor Krankheiten (zB prophylaktische Schutzimpfungen vor Fernreisen, sehr wohl aber etwa eine Tollwutimpfung nach einem Hundebiss) sowie für die Erhaltung der Gesundheit (etwa allgemeine Stärkungsmittel oder Nahrungsergänzungsmittel, außer die Verwendung ist im Einzelfall medizinisch indiziert, was der StPfl nachzuweisen hat. Der Nachweis der Zwangsläufigkeit…

…der im Gesetz vorgesehenen Reihenfolge zu setzen. Daraus folgert, dass das Guthaben anteilig für fällige Abgabenschuldigkeiten der Mitglieder zu verwenden und der Rückzahlungsantrag abzuweisen war. Dazu kommt noch, dass erst nach Verwendung gem. § 215 Abs. 1 bis 3 verbleibende Guthaben auf Antrag oder von Amts…

…Erhebungen/Fiskalfahrten - in Österreich bewegt. Vom Zollamt Kufstein wurde mittels Anzeige vom 29. Juni 2005 dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht, dass bei Erhebungen die Verwendung des genannten Pkw RO-X, zugelassen auf die Bw, in Österreich festgestellt worden sei; die Bw habe ihren Hauptwohnsitz in…

…Frage, wenn als erwiesen angenommen werde, dass der Bw. das Fahrzeug tatsächlich im Inland verwendet habe und zwar so, dass es nicht nur vorübergehend in seiner Verwendung gestanden habe. Dazu habe der Bw. selbst ausgesagt, er verwende das Fahrzeug auf das Jahr gerechnet ca. 3…