…4 BAO, die der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstehen, sind weder aktenkundig noch wurden diese von der Bw. vorgebracht. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages setzt entgegen den Verweisen der Bw. auf anhängige Berufungen auch nicht die Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides voraus. Da nach § 254 BAO eine…

…am 9.12.2009 brachte die Vertreterin der Amtspartei hinsichtlich Wiederaufnahme vor, was die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffe, so sei sicher entscheidend, ob der Verweis auf eine Berufungsentscheidung, die in der FINDOK zu finden war und ist, ausreichend sei. Es werde darauf hingewiesen…

…aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen." Laut Rechtsprechung des VwGH ist zwar der Verweis auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Prüfungsbericht grundsätzlich zulässig, um eine…

…das Ergebnis der Betriebsprüfung mitzuteilen oder gar einen Bericht auszuhändigen. Der VwGH hat zwar im Erkenntnis vom 26.5.1998, 93/14/0233 den Verweis auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Prüfbericht zwecks Begründung einer Wiederaufnahme grundsätzlich als zulässig erachtet…

… 210 Abs. 1 BAO. Bei der Angabe des Zeitpunktes der Fälligkeit ist es zulässig, im Abgabenbescheid auf die Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) zu verweisen; diesfallls ist die Angabe in der Lastschriftanzeige Teil des Bescheidspruches." Unstrittig ist, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurden. Der Säumniszuschlag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTH, vom 13. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 18. September 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe &nbsp…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Josef Fasching als weitere Mitglieder des…

…FinStrG, nach der die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz obliegt, wird der Bw. mit seinem Ersuchen um ratenweise Abstattung der verhängten Geldstrafe zuständigkeitshalber an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. Dezember 2010

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Dr. Wolfgang Seitz als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen durch ihre Tochter B.L. verlassen habe. Die steuerliche Vertretung habe ständig in Buchhaltungschecks darauf verwiesen, dass es bei nicht ausreichend liquiden Mittel zur fristgemäßen Meldung dieser Abgaben kommen müsse und entsprechende Stundungsbegehren einzureichen seien. Diese Anweisungen habe Frau…

…vertretende lange Verfahrensdauer sind aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates unbedenklich. Unberücksichtigt blieb bei der erstinstanzlichen Feststellung der Strafzumessungserwägungen der Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren. Unter Verweis auf seine derzeitige wirtschaftliche Situation und auf seine persönlichen Verhältnisse beantragt der Bw…

…Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer 2002 sind jedoch nicht zu ersehen, vielmehr wird auf die Berufung gegen die Stammabgabenbescheide verwiesen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2007 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen…

…beheben: "- Es fehlt die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird. - Es fehlt die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden." In einer rechtzeitigen Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags verwies der Bw. auf den vorletzten Satz seiner Berufung; er halte fest, dass sich die Berufung auch gegen die…

…Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird auf die Berufungsentscheidung vom 16.10.2007, RV/0205-G/07, verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 15.12.2010, 2007/13/0157, entschieden hat…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen GJ, vertreten durch WT, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau N.B., vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 2380 Perchtoldsdorf, Ketzergasse 253, vom 29. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. April 2006 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 (§ 205…

…2004/14/0112, seien persönliche Verhältnisse (Unbilligkeiten) im Rahmen der Ermessensübung bei Geltendmachung der Haftung nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen werde auf die Begründung des Haftungsbescheides vom 23. August 2011 verwiesen. Am 7. März 2012 beantragte der Bw. durch seinen Vertreter die Entscheidung über die…

…erscheinen. .... 2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden an die Stelle der Erklärung der verwendeten Erzeugnisse und/oder Waren eine zusammengefasste Erklärung der Mengen der verwendeten Erzeugnisse oder ein Verweis auf eine Erklärung dieser Waren treten, sofern diese Mengen schon…