…sehr wohl bekannt war, mit wem sie Verträge abgeschlossen haben, nämlich mit der Verlassenschaft und nicht mit dem die Verlassenschaft bloß verwaltenden Bw. Auch das im Zusammenhang mit der gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen der Verlassenschaft gegen die T. GmbH ergangene Gerichtsurteil beweist, dass der Bw…

…dennoch die Einkünfte zuzurechnen. Der dt. BFH hat in seiner Entscheidung v. 24.04.1990 ausgesprochen, dass einem Minderjährigen Sparbuchzinsen nur dann zuzurechnen sind, wenn die Eltern das Sparguthaben wie fremdes Vermögen verwalten (Doralt aaO Tz 157; BFH 14.04.1990, BStBl. 1990 II, 539)…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Helmut Traar & Dr. Johannes Locnikar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 15. Februar 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…obwohl sie - weil der Bw. in seiner Funktion geschäftsführend für die Genossenschaft tätig ist und damit eine Tätigkeit entfaltet hat, die das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens fremden Vermögens erfüllt (vgl. den Fall eines Obmannes eines Unterstützungsvereines: VwGH 30. Jänner 2001, 95/14/0043) - als Einkünfte aus…

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine deutsche GmbH. Geschäftsgegenstand ist laut Gesellschaftsvertrag unter anderem das "Halten und Verwalten von Beteiligungen, Leasing- und Mietgeschäfte aller Art…

…Amtsgericht G das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwältin PW als Insolvenzverwalterin bestellt. Laut Eröffnungsbeschluss wurde es dem Schuldner verboten, sein Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, und Postsperre angeordnet. Die GmbH hatte unter anderem für Jänner bis März 2009 die Erstattung von Vorsteuern beantragt…

…In der gegen die neue Sachentscheidung eingebrachten Berufung erklärte der Berufungswerber lediglich, dass er und seine Ehefrau ihre Einkünfte getrennt verwalten würden und kein Einblick in die Einkommensverhältnisse des jeweils anderen gewährt würde. Mangels Kenntnis der Einkommensverhältnisse seiner Ehefrau hätte er den Alleinverdienerabsetzbetrag in seiner…

…In der gegen den Aufhebungsbescheid eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber zunächst sinngemäß ein, dass er und seine Ehefrau ihre Einkünfte getrennt verwalten würden und sie keinen Einblick in die Einkommensverhältnisse des anderen hätten. Er hätte daher den Alleinverdienerabsetzbetrag mangels Kenntnis der Einkommensverhältnisse der Ehefrau für…

…Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt nach den Eintragungen im Firmenbuch ein freies Gewerbe mit dem Gewerbewortlaut "Verwalten und Verwerten von Patenten, Lizenzen und Urheberrechten unter Ausschuss jeder…

…und C.C. . Gemäß Punkt zweitens der am 2 .September 2005 errichteten Stiftungszusatzurkunde hat diese Privatstiftung den Zweck das Vermögen der Privatstiftung rentabilitätsorientiert und nach Möglichkeit weiter haltend zu verwalten und aus dem Veranlagungsüberschuss des Stiftungsvermögens die Begünstigten zu fördern und zu unterstützen; "insbesondere soll…

…Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen oblägen. Sie hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet würden. Wenn jedoch in Folge erlittener Verluste keine Mittel vorhanden seien, so könnten auch keine Mittel verwaltet werden. Per Stichtag…

…Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in …

…diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs…

…diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs…

…installieren, Datensicherung etc. Wöchentliche bzw. monatliche Arbeitsbesprechungen, Erstellung von Arbeits- und Werbematerialien, Endfertigung von Arbeitsunterlagen und Erstellen von Powerpoint-Präsentationen Fotografieren und Einrichten und Verwalten der Fotodateien, Kunden- und Medienkontakte, Postbearbeitung. Entgelt/Fälligkeit: 360 Euro am 1. jeden Monats Urlaubsausmaß pro Kalenderjahr: 5 Wochen bzw…

…von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Nach der Bestimmung des § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs…

…die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 19. Mai 2000 bis zur Eröffnung…

…die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Vorstand der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 23. November 2000 bis zur Eröffnung…

…von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Nach der Bestimmung des § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs…

…erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 9. Juni 2009 bis 15…