…der Umstand anzuführen, dass die drei Brüder wertmäßig gleiche Vermögenszuwächse erfahren, allerdings selbige unterschiedlich zu versteuern wären. So werde bei jenem Bruder welchem die Immobilie mit Datum Vertragsunterzeichnung zuwächst, der vergleichsweise "günstige" Einheitswert zur Bemessung der Abgabe herangezogen, bei den anderen beiden Brüdern, welche vielleicht…
…im Gegenzug dafür von seiner Vertragspartnerin, das Trennstück 5 des sich in deren Eigentum befunden habenden, Grundstückes LN bbb der KG xxxx H. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung lag für die von F.A. eingetauschten Grundstücke noch eine Grünlandwidmung vor, jedoch war die Umwidmung dieser Flächen…
…erhielt im Gegenzug dafür von seiner Vertragspartnerin, das Trennstück 5 des sich in deren Eigentum befunden habenden, Grundstückes LN bbb der KG xxxx H. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung lag für die vom Bw. eingetauschten Grundstücke noch eine Grünlandwidmung vor, jedoch war die Umwidmung dieser Flächen…
…ändert auf Grund des im § 17 Abs. 5 GebG zum Ausdruck gebrachten Stichtagsprinzips nichts mehr an der mit Vertragsunterzeichnung entstandenen Gebührenschuld des beurkundeten Rechtsgeschäftes. Vermag aber das nachträgliche Ereignis des Todes der Kreditnehmerin (Todestag: 27. Oktober 2009) die für den Kreditvertrag im vertraglich festgelegten Ausmaß…
…Räumen befindliche Mobiliar und die Fahrnisse sind von der Übergabe ausgenommen. Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte mit Vertragsunterzeichnung. Der Einheitswert der vertragsgegenständlichen Liegenschaft beträgt zum 1.1.1988 S 305.000,00. Für diesen Erwerbsvorgang wurde dem Berufungswerber Grunderwerbsteuer in Höhe von S…
…Räumen befindliche Mobiliar und die Fahrnisse sind von der Übergabe ausgenommen. Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte mit Vertragsunterzeichnung. Der Einheitswert der vertragsgegenständlichen Liegenschaft beträgt zum 1.1.1988 S 305.000,00. Für diesen Erwerbsvorgang wurde der Berufungswerberin Grunderwerbsteuer in Höhe von S…
…gem § 6 Abs 2 UStG. Bei Vertragsunterzeichnung hat die Verkäuferin dem Käufer eine Rechnung über den Kaufpreis zuzüglich 20% Umsatzsteuer zu übergeben. Der Käufer wird für die Überrechnung der Umsatzsteuer sorgen und hält die Verkäuferin dafür schad- und klaglos." Auf Grund der Abgabenerklärung gemäß § 10…
… 6 Abs. 2 UStG 1994: | Liegenschaftswert | 285.398,33 | 20% USt | 57.079,67 | Gesamtbetrag | 342.478,00 Der Kaufpreis inklusive aller Nebenkosten sei nach Vertragsunterzeichnung zur Gänze bezahlt worden. Die Finanzierung sei zur Gänze aus Eigenmitteln erfolgt. Die…
…entweder selbständig bzw. bei größeren potentiellen Projekten gemeinsam mit einem Sales-Repräsentanten sowie Verkaufsteam abgewickelt; bei Vertragsunterzeichnung sei auch meistens ein Sales-Repräsentant dabei gewesen. A habe cirka 15 Bestandskunden gehabt; bei einigen dieser seien bis zu 5 Teilprojekte im Jahr beauftragt worden. Inklusive Neukunden…
…von der öffentlichen Hand geförderte Wohnung zugewiesen wurde, ● eine Finalwohnung durch den Österreichischen Integrationsfonds zugewiesen wurde oder ● eine Finalwohnung von INTO gefunden und vorgeschlagen wurde. Längstens endet das Vertragsverhältnis jedoch automatisch 12 (in Worten: zwölf) Monate nach der Vertragsunterzeichnung. Mit Abweisungsbescheid vom 3…
…den Mieter. Von dieser Zustimmung sind solche Bauarbeiten nicht umfasst, durch die den Vermietern unzumutbare wesentliche Nachteile erwachsen würden. Der für den Betrieb des Hotels des Mieters notwendige Erstumbau gilt bereits bei Vertragsunterzeichnung als genehmigt (Pkt. 10.1). Die Mieter verpflichten sich, alle Erklärungen, auch…
…€.......... 2. Der restliche Kaufpreis (€ 245.000,00 abzüglich Darlehensübernahme in Höhe von € 92.658,71, sohin € 152.341,29) ist binnen 14 Tagen nach Vertragsunterzeichnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat auf das vom Vertragsverfasser RA Mag. SG eingerichtete Anderkonto Nr…
…€.......... 2. Der restliche Kaufpreis (€ 245.000,00 abzüglich Darlehensübernahme in Höhe von € 92.658,71, sohin € 152.341,29) ist binnen 14 Tagen nach Vertragsunterzeichnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat auf das vom Vertragsverfasser RA Mag. SG eingerichtete Anderkonto Nr…
…Bemerkt wurde noch, dass der Wert des Hauses samt Grundstück in keiner Weise den tatsächlich bezahlten Kaufpreis rechtfertigt, da das Fachverständnis über bewohnbare Häuser bei Vertragsunterzeichnung noch nicht entwickelt war. Das Haus hat keinerlei Wärmeisolierung und im Keller dringt Grundwasser ein. Die Berufungswerberin kann erst…
…Persönliche wie wirtschaftliche Abhängigkeit 1. Keine Betriebsmittel vorhanden 2. Weisungsgebundenheit 3. Absprachepflicht für jede Tätigkeit sowie Vertragsunterzeichnung immer durch Präsidenten 4. Dienstauto 5. Vertretungsmöglichkeit nur innerhalb der genannten drei Personen Wir halten dem Folgendes entgegen: Ad I. Nachdem es sich lediglich um eine "Nebenbeschäftigung" handelt…
…dass die Berufungswerberin diesen Betrag vor der Vertragsunterzeichnung in Form eines Sparbuches erhielt. Das Sparbuch wurde von der Käuferin durch Abhebung von ihrem Konto am gleichen Tag eröffnet. Nach der Vertragsunterzeichnung haben sich die Geschäftsführerin der Käuferin und ihr damaliger Mitgesellschafter und ehemaliger Ehemann der…
…46.048,00 €. Von Frau R.H. wird bei Vertragsunterzeichnung zusätzlich ein Betrag von 11.114,55 € an Frau B.H. bezahlt und bestätigt diese dessen Erhalt mit ihrer Unterschrift. Das Finanzamt schrieb für diesen Rechtsvorgang mit Bescheiden vom 30. Oktober 2009 die…
…46.048,00 €. Von Frau R.H. wird bei Vertragsunterzeichnung zusätzlich ein Betrag von 11.114,55 € an Frau B.H. bezahlt und bestätigt diese dessen Erhalt mit ihrer Unterschrift. Das Finanzamt schrieb für diesen Rechtsvorgang mit Bescheiden vom 30. Oktober 2009 die…
…samt Mitbenützung der Küche und der sanitären Räume ein." Der Vertrag wurde lediglich von den Übergebern und den Übernehmern unterzeichnet und enthält keinen Verzicht der weichenden Kinder auf die elterlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche. Die Übergabe der Landwirtschaft erfolgte am Tage der Vertragsunterzeichnung, also am 3…
…samt Mitbenützung der Küche und der sanitären Räume ein." Der Vertrag wurde lediglich von den Übergebern und den Übernehmern unterzeichnet und enthält keinen Verzicht der weichenden Kinder auf die elterlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche. Die Übergabe der Landwirtschaft erfolgte am Tage der Vertragsunterzeichnung, also am 3…