…Erwerber, ein Pauschalhonorar an den Treuhänder und Urkundenverfasser in Höhe von € 3.490,00 (inclusive 20% Mehrwertsteuer) zuzüglich Barauslagen für Bundesstempelmarken (Verträge) und Pauschalgebühr (Grundbuchsgesuche) sowie der Beglaubigungsgebühr für die Vertragsunterschriften zu bezahlen. XIII. Vollmachtsklausel Die Vertragsteile bevollmächtigen und beauftragen den Vertragserrichter, Rechtsanwalt Dr…

…der Errichtung, Genehmigung und Verbücherung dieses Vertrages anfallenden Kosten, Steuern und Gebühren trägt die Käuferin. ...". Punkt XIII. "Vollmacht" lautet: "Die Vertragsteile erteilen XY, Rechtsanwälte ... Auftrag und Vollmacht zur grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages, der Einholung der hiezu erforderlichen Genehmigungen und Empfangnahme sämtlicher Bescheide. ...". Das Finanzamt hat…

…und dieser nicht Eigentümer der verpfändeten Liegenschaft ist, ist eine weitere Gebühr für die Pfandbestellung zu erheben (§ 19 Abs 2 GebG ".....zwischen denselben Vertragsteilen..."). Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Replizierend wird im Wesentlichen eingewendet…

…war ein am 10. Mai 2010 von den beiden Vertragsparteien unterfertigter "Zusatz zur Fruchtgenussvereinbarung vom 11.03.2010". Darin wird ergänzend ausdrücklich festgehalten, dass die Vertragsteile vereinbaren, dass die jeweiligen Fruchtgenussvereinbarungen unentgeltlich erfolgt sind, die beiden Fruchtgenussvereinbarungen sich nicht gegenseitig bedingen, insbesondere stellt die Einräumung…

…auf den Kaufpreis erbracht wird. So bilden übernommene Darlehen als sonstige (zusätzliche) Leistung die Gegenleistung bzw. einen Teil derselben. Dabei ist das zwischen den Vertragsteilen bestehende Innenverhältnis maßgeblich, d.h., die Schuldübernahme ist dann bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen, wenn sich der Käufer…

…insbesondere daher frei von weiteren Pfandrechten, übergeben werde. Weiters stellten die Vertragsteile einvernehmlich fest, dass die angemerkte Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung (CLNR 30) von der "Bank" erwirkt worden sei und diese bereits verbindlich zugesagt habe, das Schenkungsobjekt auch von der Höchstbetragshypothek (CLNR 11) lastenfrei…

…beim Tausch von Grundstücken - etwa bei nicht gleichwertigen Grundstücken - eine zusätzliche Leistung eines Vertragsteiles (Tauschaufgabe) erbracht wird, so besteht, weil die Steuer nach § 4 Abs. 3 GrEStG vom Wert der Leistung des einen wie auch vom Wert der Leistung des anderen Vertragsteiles zu berechnen ist…

…Verwaltungsgerichtshofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht. Wesentlich für die Qualifizierung eines Vertrages als Vertrag von unbestimmter Dauer ist…

… 20 Abs. 8 ErbStG. Bei den Rechtsverkehrsteuern wie der Grunderwerbsteuer und der Schenkungssteuer werden obligatorische Anspruche nicht im Sinne eines Schuldverhältnisses als "Organismus" gegeneinander aufgerechnet, sondern jeder obligatorische Einzelanspruch jedes Vertragsteiles für sich betrachtet. Die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung ist der "Tauschwert" des Grundstückes. Die Geschenkgeberin gab…

…wäre - darauf hin, dass der österreichische Gesetzgeber mit der Anordnung, dass beim Grundstückstausch die Steuer sowohl vom Wert der Leistung des einen als auch vom Wert der Leistung des anderen Vertragsteiles zu berechnen ist, das Grundstück nicht als Gegenstand des Erwerbsvorganges, sondern als Gegenleistung für…

…ATS 232.200,- = ATS 27.167.400,- - fest. Begründend wurde ausgeführt, wegen des Umsatzentgeltes ergehe der Bescheid vorläufig. Solange der Vertrag von beiden Vertragsteilen unkündbar sei, gelte er als auf bestimmte Dauer abgeschlossen. Darüber hinaus sei ein Vertrag auf unbestimmte Dauer gegeben. Am 18…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 29. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24. Juni 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…rechtlichen Zubehör, mit allen Rechten und Pflichten erfolgte mit Vertragsunterfertigung. Gemäß Vertragspunkt V. erklärten alle Vertragsteile ausdrücklich, dass "Wert und Gegenwert der Liegenschaft beziehungsweise der vereinbarten Leibrente ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen" und sie daher ausdrücklich auf Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte, Irrtum etc. verzichten…

…Abgabenfreiheit nach § 110 Abs. 1 Z 2 lit. b ASVG erstreckt sich auf das Rechtsgeschäft als solches und erfasst daher bei einem Tauschvertrag nicht nur den Grundstückserwerb des Sozialversicherungsträgers, sondern auch den des anderen Vertragsteiles. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, 17. Juli 2003

… 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie beim Mietvertrag -, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung. Als wesentlicher Grundsatz des Gebürenrechtes ist im§ 17 Abs. 1 GebG bestimmt, dass für die…

…der Unterzeichnung eine Betriebsstätte und ist die Gebührenpflicht entstanden. Die der Abgabenbehörde vorliegende Urkunde enthält die Unterschrift des Mieters und des Vermieters, weshalb der Behauptung, die Urkunde sei nicht von allen Vertragsteilen unterzeichnet worden, nicht gefolgt werden kann. Da somit die Erfordernisse des § 16 Abs…

…LN das Risiko des Unterganges des Wirtschaftsgutes gleichsam einem Eigentümer trage. Was den Streitpunkt "Telefonanlage Alcatel" anlange, so sei die finanzamtliche Annahme, die richtlinienkonforme Grundmietzeit habe den Kündigungsverzicht beider Vertragsteile zu umschließen, weder aus dem Gesetz selbst noch aus den EStR zu ersehen bzw. herzuleiten…

…1 Z.1. lit. a GebG wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung. Für die Festsetzung der Gebühr ist nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 1 erster Satz GebG der…

…die Wirksamkeit des Erwerbsgeschäftes abhängig sein soll. Würden die Bestimmungen des Vertrages nicht eingehalten werden, so hätte der andere Vertragsteil einen Rechtsanspruch auf Aufhebung des Vertrages; dieser Rechtsanspruch könnte auf dem Gesetz beruhen oder im Vertrag begründet sein. Auch ein Wiederkaufsrecht stelle einen Rechtsanspruch auf…

…begründet ist. Andernfalls ist es gar nicht eintragungsfähig. Keine dingliche Wirkung hat dieses Verbot jedoch zwischen Geschwistern. Zur Sicherung der sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte verpflichteten sich beide Vertragsteile, die ihnen jeweils gehörigen Hälfteanteile der Liegenschaft weder zu belasten noch zu veräußern. Da es…