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UFSW RV/1845-W/03Bauherrnproblematik bei Miteigentumsanteilen. Wiederaufnahme des abgeschlossenen Grunderwerbsteuerverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007

…Innenstruktur der eigenen Wohnung betreffen. Bei einem derart gelagerten Sachverhalt sei davon auszugehen, dass nur solche Interessenten als Käufer genehm gewesen seien, die sich in das Vertragskonzept haben einbinden lassen, um von Seiten der Veräußerer und der bauausführenden Firmen das bereits in allen wesentlichen Punkten…

UFSW RV/1663-W/02Nichtanerkennung von Zahlungen an eine Domizilgesellschaft im Drittland (Jersey). Behandlung eines Dienstnehmerdarlehens als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…in J. hat - und eine zwischen der FRA und dem ÖH konnte nicht konkret nachzuweisen werden. Als Beweis für beide Leistungsbeziehungen konnte lediglich jeweils ein schriftliches Vertragskonzept - jedoch ohne Unterschrift und Datum - vorgelegt werden. Über den Inhalt von mündlichen Vereinbarungen wurde darüberhinaus nichts mitgeteilt. Es…

UFSI RV/0214-I/02Bezog sich der gegenständliche Erwerbsvorgang letztlich auf ein bebautes Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…T. Fa. P & C und mit einer Baufirma, die den Kostenvoranschlag erstellte, vorgegebenes Vertragskonzept einbinden ließ, wodurch sichergestellt wurde, dass nur jene Käufer zum Grundstückserwerb zugelassen werden, die sich zur Ausführung des Planungskonzeptes verpflichteten. Dies zeigt sich auch dadurch, dass der Werkvertrag noch vor dem…

UFSF RV/0509-F/07Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungsaufwand einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2009Teil 2/2

…ein bereits fertiges Vertragskonzept und -geflecht des Initiators des Projektes zu übernehmen (denn nur dann sei eine Beteiligung möglich gewesen) und liege deshalb insgesamt ein Anschaffungsvorgang vor und seien die mit diesem Gesamtkonzept unmittelbar in Zusammenhang stehenden Honorare daher unabhängig von der Bauherreneigenschaft als Anschaffungskosten…

UFSF RV/0515-F/07Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungsaufwand einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…ein bereits fertiges Vertragskonzept und -geflecht des Initiators des Projektes zu übernehmen (denn nur dann sei eine Beteiligung möglich gewesen) und liege deshalb insgesamt ein Anschaffungsvorgang vor und seien die mit diesem Gesamtkonzept unmittelbar in Zusammenhang stehenden Honorare daher unabhängig von der Bauherreneigenschaft als Anschaffungskosten…

UFSF RV/0510-F/07Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungsaufwand einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…ein bereits fertiges Vertragskonzept und -geflecht des Initiators des Projektes zu übernehmen (denn nur dann sei eine Beteiligung möglich gewesen) und liege deshalb insgesamt ein Anschaffungsvorgang vor und seien die mit diesem Gesamtkonzept unmittelbar in Zusammenhang stehenden Honorare daher unabhängig von der Bauherreneigenschaft als Anschaffungskosten…

UFSF RV/0512-F/07Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungsaufwand einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2009Teil 2/2

…ein bereits fertiges Vertragskonzept und -geflecht des Initiators des Projektes zu übernehmen (denn nur dann sei eine Beteiligung möglich gewesen) und liege deshalb insgesamt ein Anschaffungsvorgang vor und seien die mit diesem Gesamtkonzept unmittelbar in Zusammenhang stehenden Honorare daher unabhängig von der Bauherreneigenschaft als Anschaffungskosten…

UFSW RV/2401-W/11Eine Nichtfestsetzung (Rückerstattung) nach § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG kann nur erfolgen, wenn die Rückgängigmachung des Vertrages innerhalb der Frist von drei Jahren erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…durch die Schuldübernahme getilgt wurde. Dies kommt auch im ersten Satz des zweiten Absatzes zu § 5 des Vertragskonzeptes zum Ausdruck. Dementsprechend ist jedoch die Formulierung ,Zug um Zug gegen Bezahlung des Betrages ...' im ersten Absatz unrichtig. Auch ist zu bedenken, dass der Betrag von EUR…

UFSF RV/0445-F/07Fortbildungskosten eines betrieblichen Prozess- und Projektmanagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…2006, gerichtet an die Fachhochschule V GmbH z.H. des Berufungswerbers im Akt auf). Die Kursinhalte (Beraten und Coachen) stellten sich folgendermaßen dar: 1. Gestalten von Aufträgen und Arbeitsbündnissen. (Vertragskonzepte, Auftragsklärung). 2. Diagnose von und Intervention bei dysfunktionalen Erlebens- und Verhaltensmustern (Kommunikationsstörungen, Psychologische Spiele, Skript…

UFSG RV/0158-G/12Finale Verknüpfung zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…sich dies auch aus der am 4. Dezember 2008 geschlossenen Vereinbarung über die Kostentragung bzgl. der Parifizierung. Lässt sich also ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewusst und gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, dass nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich an ein im Wesentlichen…

UFSG RV/0156-G/12Finale Verknüpfung zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…sich dies auch aus der am 4. Dezember 2008 geschlossenen Vereinbarung über die Kostentragung bzgl. der Parifizierung. Lässt sich also ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewusst und gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, dass nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich an ein im Wesentlichen…

UFSW RV/0536-W/09Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013Teil 2/2

…2004, VR 2005,135). Die Elektrogerätehändler verpflichten sich auch, das Urheberrecht der Bw. am Vertragskonzept einzuhalten, diese Passagen nehmen im Vertrag einen breiten Raum ein. Eine solche Vereinbarung ist für Versicherungsverhältnisse eher ungewöhnlich. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates spricht das Gesamtkonzept des Vertrages überwiegend dafür…

UFSW RV/2404-W/09Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Kaufpreis des Grundstückes, weil keine"finale Verknüpfung" zwischen den Grundstückserwerb und der Errichtung des Fertigteilhauses gegeben war, bzw.weil den Erwerbern des Grundstückes die "Bauherrneigenschaft" zuzuerkennen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…verändern d.h. das Grundstück zukünftig in einem bebauten Zustand zu versetzen.(vgl. BFH 27.10.2004, II R 12/03) Lässt sich also ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewusst oder gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, dass nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich…

UFSW RV/2402-W/09Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Kaufpreis des Grundstückes, weil keine "finale Verknüpfung" zwischen den Erwerb des Grundstückes und der Errichtung des Fertigteilhauses gegeben war, bzw.weil den Erwerbern des Grundstückes die"Bauherrneigenschaft " zuzuerkennen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…verändern d.h. das Grundstück zukünftig in einem bebauten Zustand zu versetzen.(vgl. BFH 27.10.2004, II R 12/03) Lässt sich also ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewusst oder gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, dass nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich…

UFSW RV/2401-W/09Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Kaufpreis des Grundstückes, weil keine "finale Verknüpfung" zwischen dem Grundstückserwerb und der Errichtung des Fertigteilhauses gegeben war, bzw. den Erwerbern des Grundstückes die Bauherrneigenschaft zuzuerkennen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…verändern d.h. das Grundstück zukünftig in einem bebauten Zustand zu versetzen.(vgl. BFH 27.10.2004, II R 12/03) Lässt sich also ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewusst oder gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, dass nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich…

UFSW RV/2400-W/09Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Kaufpreis des Grundstückes weil keine "finale Verknüpfung" zwischen dem Grundstückserwerb und der Errichtung des Fertigteilhauses gegeben war, bzw. den Erwerbern des Grundstückes die "Bauherrneigenschaft" zuzuerkennen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…verändern d.h. das Grundstück zukünftig in einem bebauten Zustand zu versetzen.(vgl. BFH 27.10.2004, II R 12/03) Lässt sich also ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewusst oder gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, dass nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich…

UFSW RV/1063-W/05Einbeziehung der Sanierungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei Eintritt in ein seit längerer Zeit bestehendes Sanierungsprojekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…Bauauftrages vor dem Kaufvertrag zeige die Einbindung in ein Vertragskonzept. Der Einwand des erst später unterzeichneten Kaufvertrages, weil klar gewesen wäre, dass die Bw. die gesamte Verwertung der Objekte übernehmen würde, stehe aber der Einbindung in ein vorgegebenes Vertragskonzept nicht entgegen. Mit dem Antrag auf…

UFSW RV/1062-W/05Einbeziehung der Sanierungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei Eintritt in ein seit längerer Zeit bestehendes Sanierungsprojekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…Bauauftrages vor dem Kaufvertrag zeige die Einbindung in ein Vertragskonzept. Der Einwand des erst später unterzeichneten Kaufvertrages, weil klar gewesen wäre, dass die Bw. die gesamte Verwertung der Objekte übernehmen würde, stehe aber der Einbindung in ein vorgegebenes Vertragskonzept nicht entgegen. Mit dem Antrag auf…

UFSW RV/0901-W/05Einbeziehung der Sanierungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei Eintritt in ein seit längerer Zeit bestehendes Sanierungsprojekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…ein Vertragskonzept. Der Einwand des erst später unterzeichneten Kaufvertrages, weil klar gewesen wäre, dass die Bw. die gesamte Verwertung der Objekte übernehmen würde, stehe aber der Einbindung in ein vorgegebenes Vertragskonzept nicht entgegen. Der Bauwerberwechsel habe keinen Einfluss auf die Einbindung in das bestehende Vertragskonzept…

UFSW RV/1002-W/05Einbeziehung der Sanierungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei Eintritt in ein seit längerer Zeit bestehendes Sanierungsprojekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…Durchführung des jeweiligen Bauauftrages einvernehmlich festgestellt sein. Die Erteilung der Bauaufträge gleichzeitig (bzw. vor) dem Kaufvertrag zeige die Einbindung in ein Vertragskonzept. Das erst später erfolgte Auswechseln des Planes habe keinen Einfluss auf die Einbindung in das bestehende Vertragskonzept, worüber bauauftragsgemäß endabgerechnet worden sei, gehabt…