…Mitteilung der Vertreterin des Finanzamts vom 22. Jänner 2013 an den Unabhängigen Finanzsenat sei es dem Finanzamt auf Grund aller nun vorliegenden Unterlagen nicht möglich zu entscheiden. Daher wurde das Verfahren beim Unabhängigen Finanzsenat fortgesetzt. In der am 27. Februar 2013 abgehaltenen mündlichen Verhandlung wurde…

…Auch wäre die ausgesprochene Strafsanktion in Anbetracht der Unbescholtenheit des Beschuldigten unangemessen hoch und hätte in jedem Fall bedingt nachgesehen werden müssen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Eine unterbliebene Teilnahme eines Beschuldigten an einer mündlichen erstinstanzlichen Senatsverhandlung ohne Verschulden der Partei führt nicht zu einer Nichtigkeit…

…oder Vertagung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen", allerdings sehe er (abermals) eine Art "Formgebrechen" darin, weil die Berufungswerberin im Abberaumungsantrag die Darlegung unterlassen habe, "warum aus den ganz besonderen Gründen im Einzelfall die Intervention gerade des einschreitenden Steuerberaters dringend geboten erscheint oder dass wegen der…

…der Bf. mit dem Finanzamt wegen einer Vertagungsbitte in Kontakt getreten sei. Es wurde bestätigt, dass in Fällen, in denen die mündliche Senatsverhandlung bereits ausgeschrieben wurde, dem Antragsteller die Auskunft erteilt werde, sich mit dem Vorsitzenden des Spruchsenates in Verbindung zu setzen und um Vertagung…

…werde um detaillierte Auflistung der angesprochenen Buchungen ersucht. Eine Beantwortung des Vorhaltes erfolgte nicht. Mit Schriftsatz vom 3. März 2004 (das Vorausfax ist am 4. März 2004, der Schriftsatz am 9. März 2004 eingelangt) ersuchte der Verteidiger um Vertagung der mündlichen Verhandlung um rund vier…

…Vertagungsbitte dem Senat vorgetragen werde. Allerdings wurde sie darauf hingewiesen, dass sie - da die Krankheit ja nicht überraschend gekommen wäre - schon eher Vorsorge für eine Vertretung treffen hätte können. Um 11.30 Uhr desselben Tages (20. Juni 2007) wurde die mündliche Verhandlung in der gegenständlichen…

…dass der Beschuldigte damals u.a. an einem Bandscheibenvorfall gelitten hat und längeres Sitzen und Stehen, lange Autofahrten und körperliche Anstrengungen zu vermeiden waren. Ein Antrag auf Vertagung der Verhandlung wurde nicht gestellt. Zu den am 14. März 2013 und 24. April 2013 abgehaltenen mündlichen…

…und um eine neuerliche Vertagung der mündlichen Verhandlung ersucht worden. In der Stellungnahme werde ausgeführt, dass der Bw. der falschen Meinung gewesen sei, dass er als Einnahmen-Ausgaben-Rechner Vorsteuern nur von den bezahlten Rechnungen geltend machen könne. So sei die Vorsteuer der unbezahlten Rechnungen…

…Steuerberater, sondern die verspäteten Übermittlung der Unterlagen durch Herrn C.T. gewesen. Der Bw. wurde in der Verhandlung beauftragt bis Ende Jänner 2012 Befunde und Krankenhausbestätigungen über seine Krankheiten bzw. Spitalsaufenthalte vorzulegen, dann erging nach Umfrage der Beschluss auf Vertagung der mündlichen Verhandlungen auf 13…

…oder etwa die Abgabenbehörde bei ihr ob des Ausbleibens der Steuererklärungen und Zahlungen angedrängt hätte. Diese Möglichkeit ist selbstverständlich per se nicht ausgeschlossen, entsprechende Feststellungen des Erstsenates liegen aber nicht vor. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat hat MN trotz ausdrücklicher Belehrung durch…

…0177). Festzuhalten ist, dass der Beschuldigte selbst zwar in seinem Schreiben an den Verteidiger um Vertagung der mündlichen Verhandlung ersucht hat. Der (internen) Vertagungsbitte des Beschuldigten an seinen Verteidiger ist ein ärztlicher Befund samt Termin für eine stationäre Aufnahme ins Krankenhaus ab 28. Februar 2013…

…durch den Verkehrsverein mehr erhalten, weil er dem Wunsch der Gemeinde nicht zugestimmt habe, über seinen Besitz einen Wanderweg zu führen. Überhaupt sei man ihm als Zugezogenen eher misstrauisch von der Gemeinde aus entgegengetreten. Der Senat beschloss die Vertagung der Verhandlung, um dem Berufungswerber die…

…Vertagung der für 25. September 2003 anberaumten mündlichen Senatsverhandlung, da eine psychiatrisch neurologische Untersuchung noch ausständig sei. Mit Schreiben vom 18. September 2003, eingelangt am 23. September 2003, gab er als Termin dieser Untersuchung den 25. September 2003 bekannt und brachte ergänzend vor, dass der…

…informiert, dass Ihr Fernbleiben der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht. Die Ladung wurde Ihnen nachweislich am 21. Oktober zugestellt. Mit dem mittels Fax am 12. November 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Feldkirch, eingebrachten Antrag wurde eine Verlegung der mündlichen Verhandlung an die Außenstelle Klagenfurt begehrt…

…hat vorgeschlagen, dem EuGH - von ihr in der Eingabe näher umschriebene und mit entsprechender Begründung versehene - Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. In der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2002 vor dem Berufungssenat hat die Auseinandersetzung zunächst der Ausschlussmethode gegolten, wobei der Senat hervorgehoben hat, ein Nachweis…

…hat vorgeschlagen, dem EuGH - von ihr in der Eingabe näher umschriebene und mit entsprechender Begründung versehene - Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. In der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2002 vor dem Berufungssenat hat die Auseinandersetzung zunächst der Ausschlussmethode gegolten, wobei der Senat hervorgehoben hat, ein Nachweis…

…hat vorgeschlagen, dem EuGH - von ihr in der Eingabe näher umschriebene und mit entsprechender Begründung versehene - Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. In der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2002 vor dem Berufungssenat hat die Auseinandersetzung zunächst der Ausschlussmethode gegolten, wobei der Senat hervorgehoben hat, ein Nachweis…

…hat vorgeschlagen, dem EuGH - von ihr in der Eingabe näher umschriebene und mit entsprechender Begründung versehene - Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. In der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2002 vor dem Berufungssenat hat die Auseinandersetzung zunächst der Ausschlussmethode gegolten, wobei der Senat hervorgehoben hat, ein Nachweis…

…hat vorgeschlagen, dem EuGH - von ihr in der Eingabe näher umschriebene und mit entsprechender Begründung versehene - Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. In der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2002 vor dem Berufungssenat hat die Auseinandersetzung zunächst der Ausschlussmethode gegolten, wobei der Senat hervorgehoben hat, ein Nachweis…

…hat vorgeschlagen, dem EuGH - von ihr in der Eingabe näher umschriebene und mit entsprechender Begründung versehene - Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. In der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2002 vor dem Berufungssenat hat die Auseinandersetzung zunächst der Ausschlussmethode gegolten, wobei der Senat hervorgehoben hat, ein Nachweis…